Piraten verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den unverhältnismäßigen Einsatz von 25 vermummten, behelmten und bewaffneten BFE-Polizeibeamten in der Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen. [1]

Der Durchsuchungseinsatz galt seiner Frau, die Teilnehmerin der Demonstration in Hamburg im September war und damals friedlich gegen den Gipfel der G20 Staaten demonstrierte.

In diesem Zuge wurden auch vertrauliche Dokumente des Kreistagsabgeordneten konfisziert, die seine Arbeit im Gremium und den Ausschüssen betreffen und der Geheimhaltungspflicht laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz unterliegen.

10 TB Daten wurden mitgenommen – auch das Archiv seiner Firma und Persönliches bis in die 1990iger Jahre zurück. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ramaswamy kann jetzt weder seinen Kunden Bescheid geben, noch anderweitig kommunizieren.

Der Einsatz war äußerst unverhältnismäßig und eher für eine konzertierte Aktion gegen terrorverdächtige Gefährder oder bewaffnete Geiselnehmer passend. Die Beamten waren gewaltbereit und haben die Unverletzlichkeit des Wohnortes ohne zwingende Notwendigkeit außer Kraft gesetzt.

Es wurden keine vorherigen Aufforderungen zur Mitwirkung, keine anwaltlichen Hilfemöglichkeiten und keine schriftlichen oder mündlichen Vorladungen oder Anfragen gestellt. Auch wurden keine konkreten Anklagepunkte oder Verdachtsmomente mitgeteilt.

Erst im Nachhinein konnte Ramaswamy eine Anwältin hinzuziehen, wobei ihm verwehrt wurde, sie selber anzurufen. Der Einsatzleiter war nicht bereit, ihn telefonieren zu lassen und rief selber an.

„Gegen mich selber wird gar nicht ermittelt und mein Zuhause wurde brachial gestürmt. Meine 92-jährige Tante wurde von vermummten Mitgliedern der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erschreckt und durfte nur in Begleitung eines Beamten aufs WC“ erzählt der sichtlich noch immer geschockte Abgeordnete im Kreistag Göttingen Ramaswamy.
[2]

„Muss jetzt jeder Teilnehmer an einer friedlichen Demonstration nach der Wahrnehmung seiner demokratischen Rechte damit rechnen, dass ihm danach seine Haustüre eingetreten und seine Wohnung durchsucht wird?“ fragt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Niedersächsischen Piratenpartei und selber Ratsherr und Abgeordneter in Hannover. „Was für ein Zeichen setzt das in einer Zivilgesellschaft, die sich seit den Gräueln der Nazizeit langsam und stetig in Richtung starker Volksdemokratie entwickelt hat?“ meint er weiter.

Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten. Hausdurchsuchungen mit martialischem Auftreten von vermummten Beamten in den frühen Morgenstunden erinnern fatal an andere Zeiten und Länder.

„Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Überprüfung der Legalität und Verhältnismäßigkeit dieses Einsatzes prüfen und im Rahmen unserer Möglichkeiten entsprechend parlamentarische Anfragen in Erwägung ziehen“ sagt der Wolff mit Nachdruck. „Zusätzlich werden wir jede Möglichkeit der juristischen Überprüfung ausschöpfen.“

Quellen:
[1] NDR-Artikel https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/25-Leute-stuermen-in-die-Wohnung-rein,razzia882.html
[2] Wiki-Profil von Meinhart Ramaswamy
https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:MKR


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