Allgemein Landtagswahl 2017 Pressemitteilung

Auf dem Weg in die vollständige Überwachung

Die Weichen für die vollständige Überwachung aller Einwohner Niedersachsens wurden mit der regierungsseitigen Einbringung der Drucksache 35/18 in der Sitzung des Landtages am 14.12.17 gestellt. [1]

»Unter dem Vorwand des Sicherheitsgewinns ist die rot-schwarze Landesregierung auf dem besten Weg, unter wenig stichhaltigen Argumenten den Freiraum aller Menschen – und nicht nur den vermeintlicher Gefährder – enorm einzuschränken«, erklärt Thomas Ganskow, Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen zur Landtagswahl 2017. »Wenn von elektronischer Aufenthaltsüberwachung und der Schaffung von rechtssicheren Grundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie für Online-Durchsuchungen im Zusammenhang mit islamistischer Gefährdung gesprochen wird, ist es nicht mehr weit, diese Möglichkeiten auch gegen andere politische Gegner einzusetzen. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden, wollen wir nicht in naher Zukunft in einem Staat aufwachen, wie ihn George Orwell in seinem Roman „1984“ dargestellt hat.« [2]

Die Ereignisse der vergangenen Woche – zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Personen, die lediglich Teilnehmer an friedlichen Demonstrationen waren – zeigen, dass diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind. [3]

»Wer kann uns denn garantieren, dass das aktuelle brachiale Eindringen in die Wohnungen zukünftig nicht still und heimlich mittels Staatstrojaner in die EDV-Geräte der vermeintlich Schuldigen passiert – egal aus welchem Grund? Da schützt auch ein Richtervorbehalt nicht wirklich- wie man schon jetzt im Fall von Hausdurchsuchungen sieht «, ergänzt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Gekoppelt mit der geplanten personellen Aufstockung des Verfassungsschutzes, der immer weiter ausufernden Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der schon existenten Vorratsdatenspeicherung lässt sich leicht erkennen, wohin die Reise geht. Und wenn jetzt noch die von Bundesinnenminister de Maizière geplante Festschreibung einer Hilfspflicht der Hersteller kommt, damit die „technischen Mittel“ zur akustischen Wohnraum- und Fahrzeugüberwachung nach § 100c und 100f StPO greifen können, werden damit gleichzeitig Einfalltore für Dienste und Verbrecher geschaffen, statt die Einwohner und Nutzer zu schützen. Dann ist unsere grundgesetzlich garantierte Freiheit nicht mehr das Papier wert, auf der sie gedruckt ist.« [4]

Quellen:
[1]
http://www.landtag-niedersachsen.de/rss/drucksachen.xml
Drucksache 18/00035
[2]
https://archive.org/stream/GeorgeOrwell-1984romanDeutsch/GOrwell1984_djvu.txt

[3]
https://piraten-nds.de/2017/12/06/piraten-verurteilen-hausdurchsuchung-bei-goettinger-kreistagsabgeordneten/

[4]
https://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Maiziere-Hersteller-zur-Mithilfe-bei-Ueberwachung-verpflichten-3914165.html