Allgemein Pressemitteilung

Einschränkung der Pressefreiheit beschlossen

Zukünftig werden nur noch Journalisten, die Mitglied bestimmter Medienverbände sind, den bundeseinheitlichen Presseausweis erhalten können. Einen Beschluss der Innenministerkonferenz gab der niedersächsische Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am 14.12.17 bekannt. [1]

„Offensichtlich aufgrund der unrechtmäßigen Einschränkungen für Journalisten im Rahmen der Berichterstattung zum G20-Gipfel in Hamburg hat die Innenministerkonferenz ihre wie so oft falschen Schlüsse gezogen“, stellt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen und freier Journalist, fest. „Statt das Spektrum derer, die unabhängig über Ereignisse berichten, zu erweitern, möchte man offensichtlich nur noch genehme und leicht zu kontrollierende Berichterstattung zulassen. Das ist ein Anschlag auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Information. Denn freie oder nebenberuflich journalistisch Tätige werden zukünftig kaum noch eine Chance haben, einen Presseausweis und damit den Zugang zu Bereichen, die für die Allgemeinheit nur beschränkt möglich ist, zu bekommen, um somit über die dortigen Erlebnisse berichten zu können.“ [2, 3]

Mit der Beschränkung auf in bestimmten Verbänden organisierte Journalisten wird ein großer Teil der mit modernen Medien Arbeitenden vom Erhalt eines Presseausweises ausgeschlossen, will er sich nicht einem dieser Verbände anschließen.

„Gerade in der Blogger-Szene, die aufgrund ihrer Unabhängigkeit einen ungetrübten und nicht von Dritten beeinflussbaren Blick auf Ereignisse ermöglicht, wird diese Neuregelung zu massiven Einschränkungen führen“, ergänzt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. „Dass man gerade in Zeiten, in denen die Rufe nach wirklich unabhängíger Presse immer lauter werden, wieder in eine Regelung, wie sie bis 2004 galt, zurückfallen möchte, ist ein Schritt in die vordigitale Steinzeit und einer modernen Informationsgesellschaft nicht würdig.“

Quellen:
[1]
https://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/bundeseinheitlicher-presseausweis-mit-signum-des-imk-vorsitzenden-wird-ab-2018-wieder-ausgegeben-160306.html

[2]
https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

[3]
http://www.taz.de/!5362769/