Resolution zum Ukrainekrieg (26. Februar 2022)
Die PIRATEN Niedersachsen verurteilen den Angriff der Russischen Föderation auf seinen Nachbarstaat Ukraine. Der Überfall ist ein klarer Verstoß gegen die Charta der…
Autor: thomasganskow
Legalize it! (13. Februar 2022)
Am 12.02. sprach sich Landesjustizministerin Havliza gegen die Pläne der Bundesregierung aus, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene umzusetzen [1]. Dagegen unterstützt…
Schulen vor Corona-Demonstrationen schützen (3. Februar 2022)
Nachdem es heute in Alfeld (Leine) zu einer Demonstration gegen eine Impfaktion in der Schulrat-Habermalz-Schule gekommen ist, fordert die Piratenpartei Niedersachsen eine sofortige…
Ablehnung selbstbestimmten Distanzunterrichts unentschuldbar (2. Februar 2022)
In der heutigen Pressekonferenz zur Situation an den Schulen in Niedersachsen erteilte Minister Tonne der Möglichkeit von selbstbestimmtem Distanzunterricht eine Absage. Die PIRATEN…
Privacy Day – Mehr Datenschutz (27. Januar 2022)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages [1] mehr Verlass in Bezug auf Datensicherheit. „Behörden sind vielfach der Ansicht, über den…
Paradebeispiel für fehlende Informationsfreiheit (24. Januar 2022)
Am 26.01.22 lehnt gemäß Ausschussempfehlung [1] der Landtag Niedersachsen einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradmobilitätskonzeptes Niedersachsen ab, welches auf Landtagsinitiative 2017…
Minister Tonne ignoriert Absonderungsverordnung (17. Januar 2022)
Laut Absonderungsverordnung haben sich Corona-Verdachtsfälle und deren Kontaktpersonen in Selbstisolation zu begeben. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die gegenteilige Vorgehensweise von Kultusminister Tonne auf…
Ende von Abschiebungen gefordert (15. Januar 2022)
Am 16. Januar 2022 findet der Welttag der Migranten und Flüchtlinge statt. Dieser seit 1914 existente Gedenktag entstand unter dem der Eindruck des…
2000 Unterschriften zur Landtagswahl gefährden Demokratie (14. Januar 2022)
Nicht im Landtag Niedersachsen und Deutschen Bundestag vertretene Parteien müssen bis zum 1. August 2022 wieder 2000 bestätigte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung…
Erneut Ende der Luca-App gefordert (12. Januar 2022)
Angesichts der anstehenden Gespräche auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz über eine Fortführung der Verträge zur Nutzung der Luca-App [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein…