Gemäß einem am 15.04.2019 veröffentlichten Urteil haben zwei ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Niedersachsen die Mitschuld an der Veruntreuung…
Die Piraten Niedersachsen rufen auf zur Teilnahme an einer erneuten Demonstration unter dem Titel #savetheinternet am 06.04. auf dem Opernplatz in Hannover. Beginn…
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den April. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: ##safeyourinternet, Julia Reda 2.…
Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im Rahmen der Beratungen des Entwurfs zum Polizei-…
In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover heute die Streckenabschnittskontrolle (Section Control) auf der B6 für illegal erklärt. Der Polizei ist es nicht…
Der Landtag Schleswig-Holstein verabschiedete in der 20. Sitzung der laufenden Legislatur einen Antrag, der sich gegen den heftigst kritisierten Artikel 13 der Urheberrechtsreform…
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Mit der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen…
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den März. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Demonstrationen zu #safeyourinternet, 2.…
Im Berufungsurteil des OLG Braunschweig, veröffentlicht am 19. Februar 2019, im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen [1] ein Versagen des…