In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen…
Mit dem Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur vorgeblichen Verbesserung im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz…
Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des „Safer Internet Day“ am 5. Februar…
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Februar. Inhalt: 1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Wahlkampfauftakt, #saveyourinternet, 2. Aus…
Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst.…
Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender ist Thomas Ganskow…
Gastbeitrag von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender und Kommissarischer Landesvorsitzender der Piraten Niedersachsen Auf heise.de las ich, dass der Staatssekretär Björn Böhning gerne einen gesetzlichen…
Am 04.01.19 überraschte der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag Niedersachsen, Uwe Schünemann, mit der Aussage, in das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)…
Hallo, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Januar. Hier ist er. Inhalt: 1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, #saveyourinternet,…
Mit dem heutigen Start des Testbetriebs der Geschwindigkeitsabschnittskontrolle auf der B6 bei Hannover, der so genannten Section Control, hat die Piratenpartei Deutschland angekündigt,…