Aktuelles Landtagswahlen 2022 Pressemitteilung

Minister Tonne ignoriert Absonderungsverordnung

Follow the rules - Befolge die Regeln

Laut Absonderungsverordnung haben sich Corona-Verdachtsfälle und deren Kontaktpersonen in Selbstisolation zu begeben. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die gegenteilige Vorgehensweise von Kultusminister Tonne auf das Schärfste.


“Erstaunlicherweise ist auf der Seite des Kultusministeriums zu lesen, dass in den Schulen Regeln gelten, die die Quarantänenotwendigkeit für Kontaktpersonen einschränken [1], obwohl die Absonderungsverordnung festlegt, dass sich Verdachtsfälle und Kontaktpersonen in Quarantäne oder in Selbstisolation zu begeben haben. Hier wird auch beschrieben, wer als Kontaktperson gilt. [2] Auch das RKI beschreibt eindeutig, wer als Kontaktperson gilt. [3] Dass dies nicht in den Schulen gelten soll, ist einmal mehr der Wunsch nach Durchseuchung”, verurteilt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater zweier schulpflichtiger Kinder. “In der Schule sitzen die Kinder direkt nebeneinander. Es wird zwar meistens Maske getragen, jedoch wird hier der Umstand völlig ignoriert, dass es Masken- und Frühstückspausen gibt, die am Sitzplatz stattfinden.

Also was tun, wenn der Sitznachbar eines Kindes an Corona erkrankt? Das Kind weiterhin in die ach so sichere Schule schicken, so wie es Minister Tonne gern hätte oder lässt man sein Kind zu Hause, um zu verhindern, dass weitere Kinder angesteckt werden? Schwierige Frage, wenn man einerseits die Unzuverlässigkeit der Test [4] bedenkt, aber auch noch berücksichtigen muss, dass es mehrere Tage dauern kann, bis eine Infektion nachgewiesen werden kann. Und das gilt umso mehr für Kitas und Horte, in denen für die Kinder noch immer keine Impfung empfohlen ist.”


“Minister Tonne agiert hier nicht anders, als der britische Premier Boris Johnson. Die eigenen Vorschriften zu ignorieren wird dort mit Rufen nach Rücktritt verbunden. Wenn Ministerpräsident Weil Herrn Tonne schon unbedingt im Kabinett behalten möchte, dann sollte er sich einen Posten ausdenken, auf dem er weit weniger Schaden anrichten kann. Auf jeden Fall etwas, was keine Menschen betrifft, am besten gar keine Lebewesen”, fordert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [6]. “Immer noch so zu tun, als wären Schulen gegen die Infektion immun ist menschenverachtend hoch drei. Aber bald sind Wahlen, dann wird diese wissenschafts- und menschenfeindliche Politik hoffentlich ein Ende haben.”

Quellen:
[1] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/faq_schule_in_corona_zeiten/was-gilt-zurzeit-im-bereich-schule-auf-welche-landesverordnung-bezieht-sich-der-aktuelle-schulbetrieb-194046.html
[2] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/niedersachsen-bringt-absonderungsverordnung-auf-den-weg-ab-mittwoch-landesweit-einheitliche-regeln-fur-infizierte-und-kontaktpersonen-204355.html
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Grafik_Kontakt_allg.pdf?__blob=publicationFile
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/schnelltests-kein-zuverlaessiger-schutz-wer-sich-jetzt-in-ein-restaurant-setzt-riskiert-eine-corona-infektion/27965908.html
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29

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