Desaströse Aussichten für den Schulbetrieb 2021 (15. Dezember 2020)
Mit heutigem Datum teilt Kultusminister Grant Hendrik Tonne die Aussicht auf das Schulgeschehen ab 11. Januar 2021 mit. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Aufruf zur Unterstützung von „FreedomToShare“ (14. Dezember 2020)
Am vergangenen Samstag, dem 12.12.2020, startete die neue, europaweite Bürgerinitiative „FreedomToShare“, die sich für das verbindliche Recht einsetzt, bislang durch Rechtsakte geschützte Internetinhalte…
Nur Einzelhandel schließen ist kein „Harter Lockdown“ (13. Dezember 2020)
Mit den heutigen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz ist klar, dass im Arbeitsleben einzig die Kontakte im Bereich des stationären Einzelhandels beschränkt werden. [1] Die…
Hochschulfinanzierung erhöhen statt senken (10. Dezember 2020)
Im Anschluss an die Haushaltsberatungen im Landtag Niedersachsen hat Wissenschaftsminister Björn Thümler im Rahmen einer Anfrage zur Exzellenzinitiative der niedersächsischen Hochschulen ausgeführt [1].…
Bildungseinrichtungen in den „Harten Lockdown“ (8. Dezember 2020)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die kurzfristige Einstellung der Schulpflicht mittels Präsenzunterricht. Auch Kitas müssen schließen. Sie folgen hiermit einer Forderung der Wissenschaftsakademie Leopoldina…
Staatsanwaltschaften müssen komplett unabhängig sein (8. Dezember 2020)
Mit heutigem Datum verbreitete die Generalstaatsanwaltschaft Celle einen Beschluss, der rechtliche Regelungen zur Sicherstellung des Schutzes der Staatsanwaltschaften vor Weisungen aus ministerieller Ebene…
Kita-Kinder werden vernachlässigt (1. Dezember 2020)
In der gestrigen Regierungserklärung [1] führte der niedersächsische Ministerpräsident Weil aus, zu welchem Grad die Bildungseinrichtungen des Landes durch Corona-Infektionen betroffen sind. Hierzu…
Fehlende wissenschaftliche Grundlagen bei Corona-Verordnung (1. Dezember 2020)
In der heutigen Sondersitzung des Landtages Niedersachsen [1] bestätigte Ministerpräsident Weil die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.11.20. [2] „Guckt man sich nun die…
Minister Tonne muss zurücktreten (27. November 2020)
Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die…
Kategorische Absage an Vorratsdatenspeicherung (20. November 2020)
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. „Täglich grüßt das…