Die PIRATEN Niedersachsen fordern die kurzfristige Einstellung der Schulpflicht mittels Präsenzunterricht. Auch Kitas müssen schließen. Sie folgen hiermit einer Forderung der Wissenschaftsakademie Leopoldina [1]
“Wie lange wollen sich Ministerpräsident Weil, sein Vize Althusmann [2] und Kultusminister Tonne eigentlich noch der wissenschaftlichen Einschätzung der Situation verweigern? Es ist ja nicht nur die Leopoldina, die auch schon mal in ihren Haltung daneben liegt. [3] Das Robert-Koch-Institut hat daran mitgewirkt, dass ein harter Lockdown und damit einhergehend die Beendigung der Präsenzpflicht an Schulen und Kitas spätestens ab kommendem Montag gefordert ist [4]. Es ist unbegreiflich, dass hier noch immer die Meinung vorherrscht, dass man die Bildungseinrichtungen unbedingt um der Wirtschaft willen offen halten muss. Wie viele Infizierte, wie viele Tote, muss es denn noch geben, bis dieses Edikt endlich fällt?”, fragt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6], erschüttert.
“Sich einerseits hinzustellen und die wieder steigenden Zahlen zu beklagen, wie es Ministerpräsident Weil getan hat [7], auf der anderen Seite aber nichts, wirklich absolut nichts ändern zu wollen, ist ein erneutes Armutszeugnis dieser Landesregierung, die vollends überfordert scheint, sich dem Wohl der Menschen in diesem Land zuzuwenden.
Und das Ganze wäre auch weit weniger ein Problem für einen Großteil der Eltern, denn in solchen Fällen besteht zumindest für die Betreuungspersonen von bis zu 12jährigen ein teilweiser Lohnersatzanspruch. [8] Den auch noch zahlen zu müssen, ist wahrscheinlich ein weiterer Punkt, nur nicht in die Verlegenheit zu kommen, amtlicherseits Schulen und Kitas zu schließen. Also nicht nur wissenschaftsfeindlich sondern auch noch geizig” so Ganskow weiter.
Sachsen macht es vor
Sachsen mit einer landesweiten Inzidenz von über 300 hat bereits den harten Lockdown ab dem 14. Dezember verhängt. [8] “Auch wenn Sachsen mit einer Inzidenz von aktuell 318 [9] um einiges höher liegt, als Niedersachsen [10], so ist doch die Entwicklung der Zahlen auch hier ein schlechtes Zeichen. Denn offensichtlich bewegt sich mit den bisherigen Maßnahmen so gut wie nichts wirklich dauerhaft in die Richtung der 50er-Inzidenz, die eine umfassende Nachverfolgbarkeit der Infektion von Seiten der Gesundheitsämter wahrscheinlich macht. Hier muss man wirklich ernsthaft überlegen, ob ein Harter Lockdown wie in Sachsen nicht das einzige noch verbliebene Mittel ist, will man eine Überlastung der Krankenhäuser und Bestatter nach Weihnachten nicht billigend in Kauf nehmen”, erklärt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen.
“Hier wären dann zumindest schon mal alle Lernenden, Lehrenden, Erziehenden und Begleitenden aus dem Feuer, wenn es wenigstens zu einer Schließung der Schulen und Kitas käme. Alles systemrelevante Elemente für die Zeit nach Corona. Genauso wie die Pflegenden in Seniorenheimen und Krankenhäusern. Die nun wirklich alles brauchen, aber keinen weiteren Ansturm von Patienten und Ausfall von Mitarbeitenden. [11] Und wenn man ehrlich ist, dann sollten alle Landesregierungen so handeln” so Slusarczyk abschließend.
Quellen:
[4] https://web.de/magazine/politik/appell-leopoldina-rki-harter-lockdown-10-januar-35333544
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
[7] https://twitter.com/MpStephanWeil/status/1336245319907106818?s=20
[9] https://www.mdr.de/sachsen/corona-regierung-lockdown-einschraenkungen-100.html
[10] https://www.coronavirus.sachsen.de/infektionsfaelle-in-sachsen-4151.html
[11] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle-inzidenz-ampel-193672.html
[12] https://www.dw.com/de/corona-berliner-krankenh%C3%A4usern-fehlen-pflegekr%C3%A4fte/a-55852856
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