Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung
Lockdown im Erotikgewerbe beenden (7. August 2020)
Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen…
Gutes Bier braucht gutes Wasser (6. August 2020)
Aus Anlass des „Internationalen Tages des Bieres“ [1] betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser. „Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar…
PIRATEN Niedersachsen sind Unterstützer der BI KANS (29. Juli 2020)
Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der „KlimaAllianz NordseeKüste“ (BI KANS) beigetreten. [1] Eines derer Hauptanliegen ist die Verhinderung des Baus eines…
PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag (21. Juli 2020)
Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl…
PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung (19. Juli 2020)
Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2]…
Focus auf Fluchtursachenbekämpfung legen (30. Juni 2020)
Auf der heutigen Sitzung des Landtags Niedersachsen steht die Beschlussfassung für eine Entschließung, die sich laut Titel mit der Fluchtfolgenbekämpfung in Tansania beschäftigt.…
PIRATEN kritisieren neue niedersächsische Reiseregeln (25. Juni 2020)
Mit Datum vom 24.06. hat die Landesregierung ein kommerzielles Beherbergungsverbot für Menschen ohne aktuellen negativen Corona-Test aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf beschlossen…
Bedingungen in Schlachthöfen kritikwürdig (24. Juni 2020)
Wie verschiedene Medien am 23.06. mitteilten, hat das Coronavirus nun auch in die niedersächsische Schlachtindustrie Einzug gehalten [1]. Für die PIRATEN Niedersachsen der…
Keine Finanzierung privater Kliniken, keine Dienstpflicht (5. Juni 2020)
Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265…