Wahlrechtsänderungen müssen Corona wirklich berücksichtigen (6. Mai 2020)
Wie heute berichtet wurde, überlegen die Regierungsparteien im Bundestag, das Wahlrecht für die Zeit von Corona zu überarbeiten. [1] „Wenn schon eine Wahlrechtsreform,…
Schlagwort: CDU
Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…
Thüringen…….wer anderen eine Grube gräbt (15. Februar 2020)
Ein Gastbeitrag des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden Ullrich Slusarczyk Am 5. Februar 2020 wird Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt.…
Vorgezogene Abstimmung zur Urheberrechtsreform wäre das falsche Zeichen für die Jugend (4. März 2019)
Mit der Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, die Abstimmung über die Urheberrechtsreform auf die nächste Woche vorziehen zu wollen…