Grundrechte auch in Coronazeiten schützen (13. April 2020)
Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller…
Schlagwort: Meinungsfreiheit
Aufruf zur Kundgebung für Meinungsfreiheit am 01.06.19 in Hannover (28. Mai 2019)
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt den Aufruf der Piratenpartei Hannover zur Teilnahme an einer Kundgebung zur Verteidigung der Meinungsfreiheit am kommenden Samstag, dem 01.06.19,…