Massive Demokratiedefizite im Landtag (22. Januar 2021)
Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge…
Schlagwort: Parlament
Regieren mittels Verordnungen ist demokratieschädlich (14. August 2020)
Mit Urteil vom 12.08. des Landgerichts Hannover ist die Niedersächsische Mieterschutzverordnung [1] aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden. Grund dafür war, dass…
WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP (10. März 2015)
Liebe Kommunalpiraten, liebe Aktive, wie Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen, dass sich…