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WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP

CC-BY Tobias M. Eckrich

Liebe Kommunalpiraten, liebe Aktive,

wie Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen, dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen, da sie sich andernfalls rechtswidrig verhalten. Gemeinden und Städte seien von TTIP nicht direkt betroffen und damit gäbe es keine Rechtsgrundlage für Gemeinderäte und Stadtverordnete sich offiziell mit dem Abkommen zu befassen, so die Begründung. [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten].

Dabei wird immer deutlicher, dass es beim TTIP, dass derzeit diverse Interessengruppen mit aller Macht durchsetzen wollen, nicht nur um Freihandel geht. Internationale Konzerne wollen ihre Interessen durchdrücken. Das wird auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die Städte und Gemeinden werden sehr wohl betroffen sein, alleine schon durch die Öffnung der Ausschreibungen auf internationaler Basis. Es ist also nicht nur eine freundliche Geste, sondern sogar zwingend geboten, dass sich Stadt- und Gemeinderäte mit dem Thema befassen können müssen. Grundsätzlich sollte es den Vertretungen auch selbst überlassen sein zu entscheiden, welche Themen sie als wichtig für ihre Stadt oder Gemeinde ansehen.

Geheimabkommen stoppen
Geheimabkommen stoppen

Wir wollen Euch daher dazu aufrufen, in Euren Städten, Gemeinden und Regionen aufzurufen zu einer Aktion „WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP!“:

Bringt in Euren Vertretungen Anträge ein, sich über TTIP zu informieren und Abschätzungen zu machen, was die Auswirkungen auf die lokalen Unternehmen und die Landwirtschaft sein werden, was die lokale Wirtschaft bräuchte, um von einem Freihandel mit den USA zu profitieren und ob TTIP dies liefert. Und um noch eins drauf zu setzen: Redet auch gleich über CETA. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll nun von den Parlamenten abgestimmt werden. Bisher findet wenig öffentliche Diskussion über CETA statt. Dabei hat es vieles gemeinsam mit TTIP und hier liegt der Text öffentlich vor, man kann also nachlesen was für Probleme auf uns zu kommen.

Aktuell befassen sich wohl etwas über 100 regionale Parlamente mit TTIP, lasst uns diese Zahl vervierfachen und damit die Diskussion in die Breite tragen. TTIP betrifft praktisch alle Bürger, also kann es nicht angehen, wenn nur eine kleine Gruppe von Politikern darüber befindet und allen anderen die Diskussion untersagen will.

Ein Beispiel-Antrag für Euch:

Der Gemeinderat/Die Stadtverordnetenversammlung möge sich in der Sitzung am xx mit dem von der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP befassen, insbesondere mit den Aspekten:

  • Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Wirtschaft haben?
  • Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Landwirtschaft haben?
  • Welche Auswirkungen wird eine Öffnung von öffentlichen Ausschreibungen für US-Amerikanische Unternehmen auf die lokale Wirtschaft haben?
  • Was für Erwartungen hat die lokale Wirtschaft an ein Freihandelsabkommen und werden diese von TTIP erfüllt?
  • Ist die lokale Landwirtschaft in der Lage bei Wegfall der Zölle mit Agrarbetrieben aus den USA zu konkurrieren?
  • Welche Folgen ergeben sich für die lokale Wirtschaft aus der Urheberschafts- und Copyrightvermutung in CETA? (CETA Text, Seite 352, Kapitel 22, Artikel 23)

Quellen: