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Appell an die “Netzgemeinde”: Überwachung & Datenschutz in Europa

CC-BY SOBIESKI.PHOTOGRAPHY

Was geht nur in Europa ab? Erst wird entschieden Fluggastdaten zu speichern (PNR), dann kommen Meldungen wie “” und jetzt will man die Datenschutzreform aufweichen?

Zitate von heise.de:

Freibrief zum Datensammeln

Mit Artikel 6.4 aus Kapitel 2 zu Grundsatzprinzipien der im Raum stehenden Verordnung wollen die Regierungsvertreter nun sicherstellen, dass Firmen, öffentliche Verwaltungen und sogar “Drittparteien” persönliche Informationen schon dann für weitere Zwecke verarbeiten können, wenn deren legitime Interessen “schwerer wiegen” als die des Betroffenen. Einen weiter gehenden Freibrief zum Datensammeln kann man sich kaum vorstellen. Dem Vernehmen nach soll sich vor allem die Bundesregierung für diese Änderung stark gemacht haben.

Ende vergangenen Jahres hatte die damalige italienische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, dass die Datennutzung für Zwecke des Direktmarketings im Einklang mit der geplanten Verordnung stehen sollte. Nutzer, die etwa von personalisierter Werbung verschont bleiben wollen, hätten sich ausdrücklich per “Opt-out” dagegen aussprechen müssen. Diese Klauseln fehlen in dem neuen Papier, dürften von der umfassenden neuen Passage aber im Kern erfasst werden.

gedanken
Die Gedanken bleiben frei

Allgemein soll laut einem Erwägungsgrund eine Datenverarbeitung schon rechtmäßig sein, wenn der Zweck dafür durch andere Mittel nicht “angemessen” erfüllt werden könnte. Werden personenbezogene Informationen innerhalb einer “Gruppe von Unternehmungen” erhoben, wird von einem legitimen Interesse ausgegangen, diese auch an alle Bereiche oder Niederlassungen des Konglomerats übermitteln zu dürfen.

“Massive Untergrabung” des Datenschutzes

Die vier Bürgerrechtsorganisationen Access, European Digitals Rights (EDRi), Panoptykon und Privacy International haben die geplanten Änderungen analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass das bestehende Datenschutzniveau damit massiv untergraben würde. Ferner dränge der Rat auf weitere Verschlechterungen etwa über einen “risikobasierten Ansatz” bei der Auferlegung besonderer Sicherheitsanforderungen an Firmen oder Ämter, eine weite Klausel zum Profilerstellen und bürokratische Regeln für die Zuständigkeit von Kontrollbehörden.

“Die Verordnung wird zu einer leeren Hülle”, fürchtet daher Joe McNamee von EDRi. Die Mitgliedsstaaten gäben sich nicht damit zufrieden, Schlüsselelemente des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission zu zerstören, sondern unterwanderten “rigoros, systematisch und nachdrücklich die Bedeutung jeden Artikels und Paragraphen”. Sollte sich der Rat durchsetzen, bräuchte es eine absolute Mehrheit im EU-Parlament, damit dieses seine ursprüngliche Position durchbringen könnte.

Mittlerweile hat man ein dauer “Rage Face” bezüglich Europa (Überwachung etc.) und wir alle sollten uns ernsthaft darüber Gedanken machen, wieder größere (natürlich friedliche) Demonstrationen zu planen (der Sommer kommt!). In den letzten Jahren wurde viel durchgewunken: der Datenschutz wie auch unsere Privatsphäre leiden immer mehr und es gibt keinen großen Gegenwind mehr aus dem Internet. Wo ist die sogenannte Netzgemeinde geblieben? Wir reden vom Aktionismus und Aktivismus des Internets (Netzgemeinde), wenn es um wichtige Themen geht bzw. wenn unsere Freiheit bedroht wird.

Meine Daten gehören mir
Meine Daten gehören mir

Seit ACTA ist mehr oder weniger die Luft raus. Das muss sich schnell ändern! Es reicht eben nicht, nur über netzpolitische Missstände zu bloggen (inb4: jaja, wir bloggen selber), zu youtuben oder zu podcasten. 2012 (ACTA) war ein Jahr, wo das Internet “zusammengehalten” (Blogger, Youtuber, Anonymous, politische Parteimitglieder etc.) hat und 125.000 Menschen gingen in Deutschland gegen ACTA auf die Straße!

Natürlich gehört auch Anonymous zu der sogenannten Netzgemeinde und natürlich hat Anonymous Deutschland 2014 mehr oder weniger “geschlafen”. Aber hey, wir haben nun 2015, man ist wieder sehr aktiv und man will etwas tun, sich kreativ wie auch aktiv beteiligen! Was 2012 geklappt hat, kann auch jetzt wieder klappen: Parteimitglieder (z.B. Piraten) oder andere Leute planen Demos & melden diese an und wir bringen diese Informationen an viele Menschen. Ebenfalls mangelt es an guten Aufklärungsvideos zu vielen Themen. Es gibt einige Leute, welche mit Anonymous nichts anfangen können. Oft wird auch abgewunken und gesagt “Das sind doch nur 14 Jährige, pickelige Teenager, was soll ich mit denen?”. Aber YO! Die angeblichen Pickel-Teenager haben schon oft Einfluss auf politische Ereignisse genommen und erreichen viele Menschen. Weltweit. Also einfach mal die Vorurteile ausblenden und bereit sein mit anonymen Aktivisten zusammen zu arbeiten. (Wir lassen gerne Menschen in dem Glauben, dass wir Teenager sind, doch AnonNewsDE kann schon eher als Internet-Rentner-Club betitelt werden, hehe)

Endlich handeln oder weiter zuschauen?

Wollen wir weiter zuschauen, wie Regierungen und das EU-Parlament Dinge wie die Fluggastdatenspeicherung (PNR) und co. durchwinken? Wollen wir weiter zuschauen, wie Politiker und Lobbyisten an Urheberrechtsreformen oder am Datenschutz rumschrauben, ohne dabei auf die Wünsche bzw. Bedenken der Bürger (Demokratie!) einzugehen? Es ist noch nicht lange her, als das Leistungsschutzrecht durchgewunken wurde; weil es von uns allen nicht genug Gegenwind gab! (Ebenso wie bei der Bestandsdatenauskunft!)

Die Vorratsdatenspeicherung klopft quasi an der Tür: wollen wir diese Tür öffnen und z.B. die VDS reinlassen um danach wieder auf Twitter Rage Tweets zu verfassen “Wie scheiße doch alles ist”, ODER wollen wir die Tür verschlossen lassen und sagen “FUCK YOU! Nicht mit uns”? Lasst uns wieder diesen gemeinsamen Strang finden, woran wir alle ziehen können, um etwas zu bewegen! Wir persönlich möchten unsere Freiheit bezüglich Überwachung, Datensammlerei etc. nicht kampflos aufgeben und ihr?

 

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlich unter https://anonnewsde.org/2015/03/appell-an-die-netzgemeinde-ueberwachung-datenschutz-etc-in-europa/