In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen. „Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen…
Am vergangenen Samstag, dem 12.12.2020, startete die neue, europaweite Bürgerinitiative „FreedomToShare“, die sich für das verbindliche Recht einsetzt, bislang durch Rechtsakte geschützte Internetinhalte…
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. „Täglich grüßt das…
Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.…
Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft, liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten, sicherlich haben Sie alle…
Seit vielen Jahren schaut die Welt verwundert auf Deutschland. Jenes Land, das nach eigenem Selbstverständnis High-Tech-Land ist, im internationalen Vergleich zwischen Industrienationen im…
Egal ob Desktop-PC, Laptop, Tablet, Smartphone – die NSA hat bereits in allen Geräten ein Hintertürchen. Egal ob E-Mail, Telefongespräch, Bewegungsdaten, Browserverlauf –…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt [1]. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt…