Tag Internet

Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu: „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidri...
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Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft, liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten, sicherlich haben Sie alle bereits mitbekommen, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Portals Netzpolitik.org ermittelt. Dies ist seit Jahrzehnten des investigativen Journalismus ein Vorgang, der auch Ihre Arbeit und die gesamte Pressefreiheit in Deutschland massiv bedroht. Dieses Dr...
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"Freiheit statt Angst" on Tour - Am 11.07. in Hannover Die "Freiheit statt Angst"-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start [1]. Am 11. Juli ist sie ab 13:00 Uhr am Kröpcke in Hannover zu Gast. Die Piratenpartei Niedersachsen ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Politik und Gesellschaft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Neben der Piratenpartei lehnen auch Journalistenverbände [2], Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerk...
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Seit vielen Jahren schaut die Welt verwundert auf Deutschland. Jenes Land, das nach eigenem Selbstverständnis High-Tech-Land ist, im internationalen Vergleich zwischen Industrienationen im Bereich Netzabdeckung aber einen der hinteren Plätze belegt. Mit einem Gesetzesentwurf gibt die Regierung vor, freie WLAN-Zugänge fördern zu wollen. Der Entwurf ist jedoch so formuliert, dass die Nachbarschaftshilfe in privatem Rahmen weiterhin ein juristischer Drahtseilakt bleibt. Nur wer ein WLAN im Rahmen e...
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Egal ob Desktop-PC, Laptop, Tablet, Smartphone – die NSA hat bereits in allen Geräten ein Hintertürchen. Egal ob E-Mail, Telefongespräch, Bewegungsdaten, Browserverlauf – keine Information scheint mehr sicher zu sein. Ob schuldig, verdächtig oder unschuldig spielt dabei längst keine Rolle mehr. Es wird ein weltweites Fangnetz ausgeworfen und alles, was darin hängenbleibt, wird eingesammelt, gespeichert und kann im Zweifelsfall gegen einen verwendet werden. Darüber Bescheid wissen wir natürlic...
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt [1]. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt die Piratenpartei ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Referentenentwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Unsere Kritik am Referentenentwurf bleibt – genau wie der Entwurf selbst – unverändert. Sollte sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Ges...
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Was geht nur in Europa ab? Erst wird entschieden Fluggastdaten zu speichern (PNR), dann kommen Meldungen wie “” und jetzt will man die Datenschutzreform aufweichen? Zitate von heise.de: Freibrief zum Datensammeln Mit Artikel 6.4 aus Kapitel 2 zu Grundsatzprinzipien der im Raum stehenden Verordnung wollen die Regierungsvertreter nun sicherstellen, dass Firmen, öffentliche Verwaltungen und sogar “Drittparteien” persönliche Informationen schon dann für weitere Zwecke verarbeiten können, wenn dere...
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Die Rede von Stefan Körner auf dem politischen Aschermittwoch 2015: Ich dachte, ich erzähle mal ein bisschen etwas über mich. Ich komme aus einer eher vorsichtigen Familie. Bei uns ist das Zutrauen in die Fähigkeiten anderer, um es freundlich auszudrücken, sehr gemäßigt. Das könnte daran liegen, dass ich aus der Oberpfalz komme, bei uns sagt man auch: nicht geschimpft ist gelobt genug. Aber ich denke, dass es in unserer Familie schon noch etwas Besonderes ist. Ich erinnere mich da an zwei Gegeb...
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Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den...
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Wieder haben wir Meldungen über tausende ungeschützte Datenbanken mit Kundendaten im Netz. Im konkreten Fall soll es sich um 40.000 Datenbanken – komplette Datenbanken, nicht einzelne Daten wohlgemerkt – handeln in denen wohl von Adresse, Geburtsdaten, Kreditkarten und Kontoinformationen noch zahlreiche weitere zum Teil sicher auch persönliche Informationen von uns handeln. Unsere Privatsphäre, unsere Intimsphäre, unser digitales Ich ungeschützt und für jeden Neugierigen im möglichen Blick. D...
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