In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen.
“Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen des Vorschlags der Bundesregierung [1] und geht mit seiner Protokollerklärung den richtigen Weg [2]. Der Gigabit-Zugriff muss überall in Deutschland gewährleistet sein. Der anvisierte Zeitraum bis 2030 geht aber an jeglicher Notwendigkeit vorbei [3]. Viel zu lange hat man mit der Zulassung von Vectoring [4] den tatsächlichen Ausbau verzögert. Jetzt heißt es Klotzen statt Kleckern, um im europäischen oder gar weltweiten Vergleich [] nicht noch weiter zurückzufallen und die wichtigste Zukunftsvoraussetzung zu verspielen”, kritisiert der PIRATEN Niedersachsen. “Hier muss Niedersachsen den Worten Taten folgen lassen [] und die eigenen Ausbauziele bis zur letzten Milchkanne entsprechend höher definieren und umsetzen.”
Das Angebot eines Zugang zu – schnellem – Internet ist aber keine Garantie für die tatsächliche Verfügbarkeit in den Haushalten.
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