Schnelles Internet muss schnell kommen (10. Juni 2022)
In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen. „Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen…
Schlagwort: Bundesrat
Wenn der BND schnüffelt! (7. April 2021)
Und schon wieder gibt es ein Gesetz, dass dem BND weitreichende Erlaubnis zum Abhören und Hacken gibt. Alle bisherigen Gesetze waren verfassungswidrig. Eine…
Feuerwerksurteil und seine Folgen (20. Dezember 2020)
Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester…
Piraten Niedersachsen begrüßen Entscheidung des Bundesrates zur Beendigung von betäubungsloser Ferkelkastration (21. September 2018)
Mit Datum vom 20.09.18 gab das Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekannt, einen Antrag im Bundesrat für die Verlängerung der befristeten…
Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag (22. März 2013)
Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt…