Allgemein Pressemitteilung

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft,

liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten,

sicherlich haben Sie alle bereits mitbekommen, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Portals Netzpolitik.org ermittelt. Dies ist seit Jahrzehnten des investigativen Journalismus ein Vorgang, der auch Ihre Arbeit und die gesamte Pressefreiheit in Deutschland massiv bedroht.CLK9Qe0W8AEcE0V.jpg large

Dieses Druckmittel der Bundesregierung stellt Ihre über Jahrzehnte geleistete Arbeit und das mit ihr aufgebaute Vertrauen für die Zukunft in Frage. Jede kritische Meldung, die Sie aufgrund Ihnen vorliegender Dokumente und Informationen veröffentlichen wollen, wird mehr denn je erschwert. Allein die Drohung, eine unangenehme Veröffentlichung könnte ebenfalls solche Konsequenzen nach sich ziehen, wird viele wichtige Artikel verhindern. Sie und auch Rechercheverbunde wie z. B. der von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung stehen gerade jetzt direkt in der Schusslinie, ebenso wie die Quellen, auf die Sie sich beziehen. Lassen Sie das nicht zu!

Eine Regierung, die Ihre journalistische Arbeit offen unterbinden will, hatten wir seit der SPIEGEL-Affäre nur noch in Staaten mit diktatorischen Systemen erlebt. Nun wird auch hierzulande von Seiten unserer Bundesregierung durch die Androhung von Strafe gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit und auch den damit verbundenen Informantenschutz vorgegangen. Das hohe Gut Ihrer Arbeit und Ihre Reputation werden durch den Generalbundesanwalt angegriffen.

Wir möchten Sie bitten, sich Gedanken über die Zukunft der Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen unter diesem aufgebauten Druck der Bundesregierung zu machen. Wir möchten Sie bitten, nicht mit der Schere im Kopf Ihrer journalistischen Arbeit nachzugehen. Seien Sie weiter kritisch und investigativ und zeigen Sie sich solidarisch mit Ihren Kollegen. Decken Sie weiterhin Missstände auf, leiten Sie offene Diskussionen ein, bringen Sie Menschen mit Ihrer Arbeit zum Nachdenken.

Die PIRATEN freuen sich über eine ausgewogene kritische vierte Gewalt in Deutschland, die nicht unter Druck zusammenbricht oder gar bedroht wird. Wir wollen weiterhin eine freie, unabhängige Presselandschaft in Print, TV und Online, wie es sich für einen freiheitlichen Staat gehört. Daher werden wir und hoffentlich auch Sie weiterhin für das Presserecht und den Informantenschutz einstehen.

Mit freundlichen Grüßen,

die PIRATEN Niedersachsen