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Newsletter August 2015

Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats ermittelt wird. Wir sehen darin den Versuch, einen nicht angenehmen, kritischen Journalismus in Deutschland zu unterdrücken. Der wahre Skandal an den gesamten Vorgängen hier ist es, ein Onlinemedium mundtot machen zu wollen, das sich auch im Zuge des NSA- Überwachungsskandals als unbequeme und enthüllende Plattform etabliert hat. Hier wird ein weiter Versuch gestartet die in 1984 – eigentlich nicht als solche gemeinte – Anleitung weiter umzusetzen.

Transparenter Staat
Transparenter Staat

Ziel dieser neuen Aktion des Generalbundesanwalts scheint es eindeutig zu sein, von eigenem Versagen abzulenken.

1. Aus Europa

Julia Reda, unsere Abgeordnete im Europaparlament, angagiert sich weiterhin für die Themen der Piratenpartei. Ihr Kampf für die Panoramafreiheit, die es erlaubt, bspw. Selfies vor einem urheberrechtlich geschützten Bauwerk zu machen und online zu stellen, war von Erfolg gekrönt. Dank dieser Initiative bleibt sie uns erhalten. Nun geht Julia das Leistungsschutzrecht an. Zu allem gibt es Infos unter https://juliareda.eu/de/

2. Aus dem Bundesverband

Beim Bundesparteitag in Würzburg am 26.07. wurde ein neuer – alter – Bundesvorstand gewählt. Sowohl Stefan Körner (Vorsitzender), Carsten Sawosch (Stellv. Vorsitzender), Stefan Bartels (Schatzmeister), Kristos Thingilouthis (Pol. Geschäftsführer), Stephanie Schmidke (Generalsekretärin), Lothar Krauß (Stellv. Schatzmeister) wie Mark Huger (Stellv. Generalsekretär) wurden in ihren Ämtern bestätigt. Michael Ebner und Bernd Schreiner, die beide nicht mehr antraten rückten Kristof Zerbe als 2. stellv. Generalsekretär und Astrid Semm als stellv. Politische Geschäftsführerin nach.

Satzungs-, Grundsatz- und Wahlprogrammanträge rundeten die Veranstaltung nach teils angeregeten Diskussionen ab. Alle Ergebnisse findest du unter https://bpt.piratenpartei.de/ergebnisse/

Auch die Presseresonanz war überdurchschnittlich. Eine Zusammenstellung aller Berichte unter http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel

Die Aktion, 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung bis zum Ende der Sommerpause des Deutschen Bundestages zu sammeln, ist angelaufen. Das dazu notwendige Formular findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/Stopvds , sowohl für Sammel- wie für Einzelunterschriften. Zudem wird es am 05.09.2015 einen bundesweiten Aktionstag gegen die VDS geben, Materialien sind in Vorbereitung und können bald über den P-Shop geordert werden.

Noch weiteres aus der Bundespartei unter https://www.piratenpartei.de/

3. Aus dem Landesverband

Die Kommunalwahl 2016 wirft ihren langen Schatten voraus. In diesem Zusammenhang kann interessant sein, was sich viele Piraten als Baukasten für ein Programm zur Kommunalwahl erarbeitet haben. Eine erste Übersicht findest Du unter https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp152-20-Antragsvorbereitung Viel Spaß beim Stöbern!

News über Aktionen aus dem Landesverband Niedersachsen, sowie die Veröffentlichungen des vergangenen Monats findes Du unter http://www.piraten-nds.de/

SAVE THE DATE: Die nächste Landesmitgliederversammlung findet am 26.+27.09.2015 in Oldenburg statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Nachwahl einzelner Vorstandsposten. Zusätzlich werden die verschiedenen Inhalts-Bausteine zur Kommunalwahl 2016 vorgestellt. Das jeweilige Wahlprogramm kann dann je nach Region individuell von den Piraten vor Ort angepasst werden. Weiterhin wird es die ersten Abstimmungen über die thematischen Inhalte zur Landtagswahl 2018 geben. Alle organisatorischen Fragen werden nach und nach unter http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1 veröffentlicht.

Bitte denke auch daran, dass bereits am 05.09.2015 unter anderem zur Vorbereitung des kommunalpolitischen Teils der LMV ein BarCamp in Hameln stattfinden wird. https://nds.piratenpad.de/KoPoCamp153 Wie immer wird es bei vorheriger Anmeldung unter vorstand@piraten-nds.de einen Reisekostenzuschuss in Höhe von bis zu € 25,- geben

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

CC-BY-SA- 3.0 Bgabel
CC-BY-SA- 3.0 Bgabel

Gemäß dem Beschluss der Landesmitgliederversammlung 2014.2 werden bereits jetzt die Grundlagen für das Landtagswahlprogramm 2018 gelegt. Möchtest du dich an dieser Arbeit beteiligen, kannst du dich unter nds-ag-programm@lists.piratenpartei.de für die Mailingliste amelden. Die Arbeitspads finden sich unter https://programm_nds.piratenpad.de Wann das nächste Treffen stattfindet, stand bei Redaktionsschluss leider noch nicht fest.

Parallel zur Überarbeitung des bestehenden Programms, kann natürlich an neuen Inhalten gearbeitet werden. Es geht um die Ideen, Programmvorschläge aus anderen Landesverbänden bei der Erstellung des Wahlprogramms zu berücksichtigen. Eine Auflistung hierzu findest du unter https://nds.piratenpad.de/IdeensammlungWP2018 Wie es ablaufen sollte, findest Du unter https://nds.piratenpad.de/IdeensammlungWP2018-Einladung

5. Fomalfoo (besonders wichtig für alle, die noch einen Beitragsrückstand haben)

Wenn du 2015 an Versammlungen mit Beschlusscharakter auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene mitentscheiden möchtest, ist es zwingend notwendig, dass du alle Mitgliedsbeiträge seit deinem Eintritt in die Piratenpartei gezahlt hast. Mit Stand vom 29.07. haben leider lediglich 31,4% aller Mitglieder in Niedersachsen, das sind 570 Menschen, Ihren Beitrag seit Beginn der Mitgliedschaft bezahlt. Die bundesweit im vergangenen Jahr erreichte Quote von lediglich rund 40% hatte zur Folge, dass wir auch für 2015 wieder rund 1,2 Mio. Euro weniger bekommen, als uns nach der Parteienfinanzierung aus den errungenen Wählerstimmen zustünde. Geld, was nicht etwa der Steuerzahler spart, sondern was unter den anderen Parteien, auch NPD und AfD, aufgeteilt wird. Alle Mitglieder, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, haben in den vergangenen Wochen eine entsprechende Mail oder einen Brief bekommen.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen, sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Seit Anfang 2014 ist neu, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich gerne an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister@piraten-nds.de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv@piraten-nds.de

Wenn du dich angesprochen fühlst, solltest du im Juni eine Mail der Mitgliederbetreuung bekommen haben. Schau bitte ggf. auch noch mal in deinem Spamordner dazu nach.

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Mitgliederbetreuung
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Fax: 0511-92050914

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind zukünftig an diese Adresse zu richten.

6. Interessante Links

Für Piraten, die auch mal über den Tellerrand schauen wollen, präsentieren wir hier interesante Links:

Das Betreuungsgeld, welches in seiner Entstehung vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, ist nur das vorläufig letzte in einer langen Reihe, die dieses Schicksal ereilte. Eine keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende Auflistung derartiger Gesetze findet sich unter https://opalkatze.wordpress.com/2012/07/26/fur-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklarte-bundesgesetze-ab-1990/

Ein neuer Anlauf in Sachen massentauglicher Verschlüsselungstechnik startet gerade in den USA. Denn nur, wenn das Verschlüsseln und Entschlüsseln so einfach ist, wie das Schließen und Öffnen eines Briefumschlags, wird es sich wirklich durchsetzen. https://www.wired.de/collection/latest/10-8-millionen-dollar-fur-das-encryption-system-der-okcupid-macher

Der fahrscheinlose, umlagenfinanzierte ÖPNV findet immer mehr Befürworter, wei bspw. den Verkehrsforscher Heiner Monheim http://www.fr-online.de/frankfurt/oepnv–flatrate-fuer-bus-und-bahn-,1472798,30993716.html Ein Berechnungsmodell für den Raum Stuttgart wurde während einer allgemeinen Info-Veranstaltung zum ÖPNV der Piraten Esslingen vorgestellt https://www.youtube.com/watch?v=YDFXEMSeAoU ab 35:40

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter: newsletter@piraten-nds.de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas