Anstehende Diätenerhöhung ist unverhältnismäßig (24. Juni 2022)
In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Niedersachsen auf der…
Schlagwort: Teilhabe
Wenn „Besser spät als nie“ zu spät ist (5. Februar 2021)
Heute verkündete die Landesregierung, dass es nun für aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien möglich sei, digitale Endgeräte für den Distanzunterricht ihrer…
PIRATEN Niedersachsen stellen Weichen für den Bundestag (21. Juli 2020)
Am 12.07.2020 hat die Piratenpartei Niedersachsen in einer coronagerechten Aufstellungsversammlung unter freiem Himmel in Hannover die Kandidaten für die Landesliste Niedersachsen zur Bundestagswahl…
Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben (4. Mai 2020)
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen…
Freies WLAN nur von gewerblichen Anbietern (19. März 2015)
Seit vielen Jahren schaut die Welt verwundert auf Deutschland. Jenes Land, das nach eigenem Selbstverständnis High-Tech-Land ist, im internationalen Vergleich zwischen Industrienationen im…
Störerhaftung: Gabriels Gesetz bleibt Killer für öffentliches Internet und Freifunk (13. März 2015)
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt [1]. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt…
Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China? (26. Februar 2015)
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der…
Schwarze Null – defekte Brücke (19. Februar 2015)
Zugegeben, in Niedersachsen sind die Nullen derzeit nicht schwarz, sondern rot-grün. Das Problem ist aber das gleiche – der Ausverkauf der Infrastruktur. Investitionsstau…
Je bent een ingezetene van de EU? Je kunt stemmen in Duitsland (25. Februar 2014)
Op 25 mei 2014 zijn de verkiezingen voor het Europees Parlement. Misschien ben je een EU-burger, maar woon je in Duitsland. Dan kun…
Sei un cittadino dell’UE? Si può scegliere in Germania! (21. Februar 2014)
Il 25 Maggio 2014 Il Parlamento europeo viene eletto. Forse sei un cittadino della Unione Europea (UE) e vivi in Germania. Poi si…