Tag Teilhabe

Seit vielen Jahren schaut die Welt verwundert auf Deutschland. Jenes Land, das nach eigenem Selbstverständnis High-Tech-Land ist, im internationalen Vergleich zwischen Industrienationen im Bereich Netzabdeckung aber einen der hinteren Plätze belegt. Mit einem Gesetzesentwurf gibt die Regierung vor, freie WLAN-Zugänge fördern zu wollen. Der Entwurf ist jedoch so formuliert, dass die Nachbarschaftshilfe in privatem Rahmen weiterhin ein juristischer Drahtseilakt bleibt. Nur wer ein WLAN im Rahmen e...
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Betriebs öffentlicher WLAN-Hotspots an Länder und Verbände versandt [1]. Anlässlich der Eröffnung des Konsultationsverfahrens wiederholt die Piratenpartei ihre Kritik am aktuell zur Diskussion gestellten Referentenentwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: »Unsere Kritik am Referentenentwurf bleibt – genau wie der Entwurf selbst – unverändert. Sollte sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Ges...
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Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den...
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Zugegeben, in Niedersachsen sind die Nullen derzeit nicht schwarz, sondern rot-grün. Das Problem ist aber das gleiche - der Ausverkauf der Infrastruktur. Investitionsstau und Verfallenlassen bestehender Bauwerke, alles für einen ausgeglichenen Haushalt. Aber ist das so sinnvoll? Muss ein Staat sich nicht eine vernünftige Infrastruktur leisten? Und was ist eigentlich mit der Daseinsvorsorge? Dazu ein Gastbeitrag von Jan Sören Kleebach aus Mainz. Die Schiersteiner Brücke ist gesperrt. Für mehrer...
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Op 25 mei 2014 zijn de verkiezingen voor het Europees Parlement. Misschien ben je een EU-burger, maar woon je in Duitsland. Dan kun je ook in de gemeente Göttingen stemmen voor de Piratenpartij. Je kunt dus kiezen of je in je land van herkomst of in Duitsland wilt stemmen. Als je in Duitsland wilt stemmen moet je je daarvoor eerst wel aanmelden bij het kiesdistrict waar je geregistreerd staat. De aanmelding moet voor 4 mei 2014 geregeld zijn. De aanmelding moet persoonlijk ondertekend worden. ...
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Il 25 Maggio 2014 Il Parlamento europeo viene eletto. Forse sei un cittadino della Unione Europea (UE) e vivi in Germania. Poi si può votare per il Partito Pirata nel distretto di Göttingen. Poiché è possibile scegliere quello che ti piace, se si sceglie in Germania o in la cittadinanza dello Stato di UE che possedete. Tuttavia, è necessario scrivere nella l’elenco degli elettori locale. Il problema nelle elezioni per il distretto in cui si sono coperti L’applicazione Ha tempo fino al 4 Maggio ...
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Nicht, dass hier das Gerücht aufkommt, die Legasthenie griffe wahllos um sich, gemeint ist natürlich der kleine griechische Buchstabe Phi ϕ, hier in Verwendung auf das Sprichwort - Kleinvieh macht auch Mist. Bei wem der Groschen jetzt immer noch nicht gefallen ist, das ist nicht schlimm: Es handelt sich um makaberen Humor aus den Tiefen der Schatzmeisterei. Wir möchten an dieser Stelle auf die Neuerungen im Bereich von Mitgliedsbeiträgen, Spenden und den anstehenden Wahlen aufmerksam machen und...
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Rückblickend auf das Jahr 2013 muss man leider konstatieren, dass es sich für den Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland um ein verlorenes Jahr handelt. Wir sind mit der politischen Arbeit und dem Aufbau der Strukturen leider keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil wurden 2012 angefangene Projekte nicht weitergeführt und funktionierende Dinge wurden abgeschafft oder nicht mit Nachdruck vorangetrieben. Eine Analyse der Landtagswahl 2013 wurde nicht angestrebt und auch der B...
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Vom 4. bis 5. Januar veranstaltet die Piratenpartei  Deutschland ihren ersten Bundesparteitag im Jahr 2014. Ab 9 Uhr treffen sich Piraten aus ganz Deutschland und Gäste. RuhrCongress Bochum Stadionring 20 44791 Bochum Nach der Akkreditierung eröffnet unser Bundesvorsitzende Thorsten Wirth um 10 Uhr den Bundesparteitag. Der Besuch des Parteitags ist nicht nur allen Piraten, sondern auch allen interessierten Bürgern möglich. Auf dem Bundesparteitag wird die Liste für die Europawahl am 25. Mai 2...
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Redebeitrag des Ratsherrn Rolf Tischer zum Haushaltsplan für das Jahr 2014 vom 16.12.2013 aus dem Stadtrat der Stadt Uelzen. Ratsherr Tischer war der letzten Redner zum Tagesordnungspunkt "Haushaltsplan" daher entschied er sich, die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder zu erhöhen, indem er seinen Redebeitrag in Versform vorbringt.   Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Werte Ratsherren und Frauen, Liebe Bürger und Gäste, Werte Presse, es ist spät, wir wollen schnell schauen Ich weiß ihr den...
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