Allgemein Pressemitteilung

Piratenpartei Niedersachsen protestiert gegen Pläne zur Durchleuchtung von Privatmails und Internet-Sperren im Rahmen von WhiteIT

Das europäische Projekt CleanIT geriet mit seinen Bestrebungen für Netzsperren und Zensurinfrastruktur bereits in die Schlagzeilen [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass in Niedersachsen bereits seit 2009 ein ähnliches Projekt mit dem Namen WhiteIT gefördert wird [2]. Staat, Wissenschaft und Privatunternehmen entwickeln gemeinsam Maßnahmen für die automatisierte Filterung und Sperrung von Inhalten. Die Bündnispartner erwägen zudem „eine Analyse zur Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht“[2], was letztlich einen Abbau von Grundrechten bedeutet. Das Projekt wird durch das Land Niedersachsen mit Steuermitteln gefördert und geht auf eine Initiative des niedersächsischen Innenministeriums zurück.

Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei für die niedersächsische Landtagswahl, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge: »Anstatt mehr qualifiziertes Personal für die Verfolgung von Kindesmissbrauch bereitzustellen und Opferverbände aktiv zu unterstützen, arbeitet bei WhiteIT eine nicht demokratisch legitimierte Gruppe aus Privatwirtschaft und Innenministerium rechtliche und technische Maßnahmen zur Filterung privater Inhalte im Internet aus.« Laut Eigendarstellung soll das Projekt WhiteIT durch technische Sperr- und Filterstrukturen die Verbreitung dokumentierten Kindesmissbrauchs bekämpfen. Doch sehen Betroffenenverbände die Initiative als kritisch und sogar kontraproduktiv an. Christian Bahls, Vorsitzender des Missbrauchsopfervereins MOGiS e.V., ist aufgrund der mangelnden Einbindung von Opferverbänden aus dem Projekt ausgetreten, nachdem ihm das Stimmrecht entzogen worden war[3]. In seinem offenen Brief an das Projekt gibt er an, das niedersächsische Innenministerium habe Rechtsgutachten zur Umsetzbarkeit von Inhalte-Filtern bei Mail-Anbietern und der Durchleuchtung von Privatmails in Auftrag gegeben, was darauf schließen ließe, dass es derartige Grundrechtseingriffe gezielt vorantreibe und auch begrüße.

»Das Internet ist eine unverzichtbare Grundlage für moderne Demokratien und es ist erschreckend, wenn das niedersächsische Innenministerium politisch gewollt an Sperr- und Zensurinfrastrukturen forscht, die sich technisch nicht von Unterdrückungswerkzeugen diktatorischer Regime unterscheiden«, so Nocun weiter. Neben dem Innenministerium wirken auch die Universität Hannover und die niedersächsische Ärztekammer an dem Projekt WhiteIT mit.

Quellen:
[1] Pressemitteilung der Piratenpartei zum Projekt CleanIT: http://www.piratenpartei.de/2012/09/23/c…eu-zensur/
[2] Ziele und Visionen des Bündnisses WhiteIT: http://whiteit.de/de/loesungsvorschlaege.html
[3] MOGiS erklärt in Offenem Brief Austritt aus WhiteIT: https://netzpolitik.org/2012/bundnis-geg…-white-it/

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Pressesprecher

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Pressesprecher