Allgemein Newsletter

Newsletter Piraten Niedersachsen, September 2012

Ahoi

Ahoi und herzlich willkommen zur September Ausgabe des Landesnewsletters. “Ende gut, alles gut”, hieß es schließlich im August in Delmenhorst. Denn wir haben eine Liste und wir haben ein Wahlprogramm. Was fehlt sind jetzt “nur” noch ausreichend Unterstützungsunterschriften für die Listen- und Direktkandidaten. Der Countdown läuft und die Zet drängt! Nach dem gemeinsamen Urlaubs- und Erholungscamp beim SoNoPiCa am wunderschönen Hamburger Elbstrand ist es höchste Zeit nun wieder durchzustarten. Doch nicht nur in Delmenhorst wurde gewählt. In der AG Presse gibt es eine neue Frau an der Spitze. Angelika Schürmann kann zum großen Bedauern der AG aus beruflichen Gründen nicht mehr das Amt der Landespressesprecherin ausüben. An ihre Stelle tritt Susann Flegels, die von nun an die Pressearbeit des Landesverbandes koordinieren wird.

In Delmenhorst haben wir von den rund 246 eingereichten Anträgen schließlich rund 85 behandeln können. Bis zum nächsten Parteitag sind alle Piraten noch einmal angehalten über neue Anträge nachzudenken und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Zwecks Beantwortung von Wahlprüfsteinen hat sich die AG Wahlprüfsteine neu gegründet und sucht nach Mitstreitern. Auf Hilfe angewiesen ist auch das neue Sekretariat des Landesvorstandes. Die AG Wahlkampf ist außerdem in eine Servicegruppe Wahlkampf überführt worden. Angesichts des anstehenden Winterwahlkampfs müssen wir uns warm anziehen. Helfende Hände sind hier herzlich willkommen. Und sonst?! Anti-Atom Protest, bundesweiter OptOutDay gegen das Meldegesetz und die Gründung neuer Kreisund Ortsverbände halten die Piraten weiter auf Trab. Am 13.10. wird ein bundesweiter Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung stat finden und am 20.10. soll erneut auf das EU-Überwachungsprojekt INDECT aufmerksam gemacht werden. Bis zum nächsten Landesparteitag gibt es viel zu berichten, viel zu schreiben und noch mehr zu tun. Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl.

Also packen wir es an! Bis dahin viel Erfolg, euer Newsletter-Team Von: Katharina Nocun

AVNDS12.2: Ramaswamy erneut Spitzenkandidat Piraten Niedersachsen beenden Aufstellungsversammlung und besetzen ihre Liste mit 30 Kandidaten.

Am 25. August 2012 haben die Piraten Niedersachsen in Delmenhorst ihre zweite Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2013 beendet und Meinhart Ramaswamy erneut zum Spitzenkandidaten ihrer Landesliste gewählt.

Insgesammt platzierten die mehr als 200 erschienenen Piraten per Bewertungswahl rund 30 Kandidaten auf ihre Liste, die sie sechs Wochen zuvor in Wolfenbüttel aus knapp 100 Bewerbern ausgewählt hatten. Zweitplazierte wurde mit nur einer Stimme Abstand Katharina Nocun, die erst seit Anfang 2012 Mitglied bei den Piraten ist, sich aber durch ihre Arbeit in den programmatischen Kernbereichen der Partei bereits einen Namen gemacht hat. Auf den dritten Platz wurde Christian Koch gewählt.

Eine vollständige Übersicht über alle gewählten Kandidaten sowie ein Interview mit Meinhart Ramaswamy können auf dem hrefhttp://wahl.piraten-nds.deWahlportal zur Landtagswahl 2013 eingesehen werden, das auch noch viele weitere Informationen zur Verfügung stellt. Für den Informationsaustausch unter den Kandidaten wurde eine eigene Mailingliste LTW13 Kandidaten eingereichtet. Alle Listen- und Direktkandidaten werden gebeten sich auf dieser Liste anzumelden. Populäre Unterstützung Andreas Neugebauer, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen freut sich über die gewählten Kandidaten: “Ich freue mich auf eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gemeinsam werden wir als Team den Weg der Piratenpartei in den Landtag bereiten.”.

Die Wahl der Kandidaten wurde zudem von populärer Seite aus dem Bund begleitet. Nicht nur der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer, sondern auch der mit dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Verbindung gebrachte politische Geschäftsführer Johannes Ponader sowie Matthias Schrade, Bundesschatzmeisterin Swanhild Götze und der aus der Bloggerscene bekannte Anwalt Udo Vetter waren gekommen um den Piraten Niedersachsen, bei der im Vorfeld 1 von ärgerlichen Pannen begeleiteten Wahl ihrer Landesliste, beizustehen. Informationen zu Unterstützerunterschriften Mit der endgültigen Wahl der Landesliste geht das Sammeln der Unterstützerunterschriften in die Endphase.

Für die Landesliste müssen rund 2000 Unterschriften gesammelt werden. Jedes Mitglied ist daher aufgerufen jetzt möglichst schnell das Formular vom Wahlportal herunterzuladen und auf den Stammtischen oder im Freundes- und Bekanntenkreis sowie auf der Straße zu sammeln und die gesammelten Unterschriften bis spätestens zum 10.10.2012 an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Für die Direktkandidaten müssen zudem ebenfalls je 100 Unterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis gesammelt werden. Die Formulare für die Direktkandidaten können ebenfalls auf dem Wahlportal heruntergeladen werden. Im Gegensatz zu den Formularen für die Landesliste, werden die ausgefüllten Formulare für die Direktkandidaten aber von jeder Untergliederung selbst gesammelt. Im Wiki kann eine Übersicht über den Stand aller bereits gesammelten Unterschriften abgerufen werden.

Informationen zu Wahlprüfsteinen

Zur Beantwortung der Wahlprüfsteine, Fragen von Vereinen, Gewerkschafen und sonstigen Lobbyorganisationen zu unseren Positionen, hat sich aus der AG-Wahlkampf heraus die NDS AG-Wahlprüfsteine gegründet, die noch Unterstützung benötigt. Wer die NDS AG-Wahlprüfsteine unterstützen möchte, sollte sich dazu an die Koordinatorin der AG, Felicitas Steinhoff (lilysteinhoff@gmail.com) wenden. Vertreter von Organisationen die Wahlprüfsteine an die Piratenpartei Niedersachsen richten möchten, können diese an wahlpruefsteine@piraten-nds.de senden. Eine Übersicht über alle bereits beantworteten Wahlprüfsteine gibt es auf unserem Wahlportal.

Informationen zu Anfechtungen

Wie bereits die erste Aufstellungsversammlung in Nienburg, wurde auch die zweite Aufstellungsversammlung beim Landesschiedsgericht angefochten. Im Gegensatz zu den Klagen zur Versammlung in Nienburg, wurden die Klagen zur Versammlung in Wolfenbüttel und Delmenhorst vom Landesschiedgericht jedoch entweder abgewiesen oder waren nicht statthaft, weshalb von einer korrekten Durchführung der Versammlung ausgegangen werden kann. Die Klagen bemängelten, dass für die Aufstellungsversammlung nicht die Einladungsfrist für Bundesparteitage von sechs Wochen zugrunde gelegt wurde sondern die gesetzliche Einladungsfrist von 14 Tagen, sowie dass eine Unterbrechung der Versammlung über mehrere Wochen nicht statthaft sei. Der Weg zum Bundesschiedgericht sowie anschließend vor ein ordentliches Gericht steht noch offen, dürfte aber wenig Aussicht auf Erfolg haben, da auch die Landeswahlleiterin bisher keine Mängel feststellen konnte. Eine Übersicht über die genannten Verfahren kann auf der Wikiseite des Landesschiedsgerichts eingesehen werden. Von: Clemens John

Landesparteitag 2012.3 schafft Programmgrundlage

Piraten behandelten unter Hochdruck 85 der insgesamt 246 vorliegenden Programmanträge Auf dem am Sonntag den 26. August an die Aufstellungsversammlung zur Landesliste angeschlossenen Programmparteitag behandelten die Piraten Niedersachsen unter Hochdruck gut 85 der insgesamt 246 vorliegenden Programmanträge. Kernthemen, die sich bereits jetzt für das Landtagswahlprogramm abzeichnen, sind die Forderungen nach einem umfassenderen Verbraucher- und Datenschutz, sowie nach einer dezentralen Energieversorgung und “intelligenten” Netztechnologien. “Dezentrale Energieversorgung steht im Gegensatz zur jetzigen konzernorientierten Regierungspolitik und verbessert die Möglichkeiten der Bürger, sich in einem zentralen Politikfeld aktiv zu beteiligen” erläuterte Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy. “Die bereits verabschiedeten Anträge spiegeln das politische Themenfeld wider, mit dem wir den kommenden Landtagswahlkampf offensiv bestreiten werden. Dezentrale, bürgernahe Energieversorgung, Verbraucherschutz, Transparenzgesetz und Stärkung direkter Demokratiekonzepte stehen sowohl für neue als auch für klassische Piratenthemen.” Im Bereich Wirtschaft haben sich die Piraten eindeutig für das VW-Gesetz ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag von Thomas Gaul, stellv. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, unterstützt. Damit erfährt das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland Unterstützung in ihrer rechtlichen Position gegenüber der EU-Kommission. Gestartet war der Landesparteitag mit Verspätung, da das durch die Versammlung gewählte ELWS-Verfahren zur Bestimmung der Antragsreihenfolge sich auch trotz Unterstützung durch digitale Auswerung der Stimmzettel nicht zur Behandlung großer Antragsmengen eignete, wie sich später herausstellte. Gestartet wurde daher gegen 10 Uhr mit einer zufällig ausgewählten Antragsreihenfolge und erst nach Ende der Auswertung des ELWS-Verfahrens konnte gegen 15 Uhr auf das gewünschte Verfahren umgestiegen werden. “Wir hätten uns eigentlich schon lange darüber Gedanken machen müssen, wie wir unsere Parteitage inhaltlich organisieren. Spätestens zum Landesparteitag 2013.1 nach der Landtagswahl müssen wir uns auf ein Verfahren einigen, dass die Antragsreihenfolge vor Beginn der Versammlung festlegt. Knapp 250 Anträge vor Ort in eine ordentliche Reihenfolge bringen zu wollen, ist einfach ilusorisch. Liquid Feedback oder Limesurvey eignen sich 2 hierführ wehsentlich besser und fordern die Mitglieder zudem auf auf sich bereits lange im Vorfeld mit Anträgen zu beschäftigen.”, so Clemens John, Vorsitzender des Stadtverbands Oldenburg und Author dieses Artikels. Der nächste Landesparteitag wird in Celle stattfinden. Dort soll das Wahlprogramm der Niedersächsischen Piraten für die Landtagswahl 2013 finalisiert werden. Eine Übersicht der angenommenen Programmanträge findet sich im Antragsportal. Von: AG-Presse, Clemens John

Piraten aus vier Bundesländern im Kurzurlaub

Rückblick vom Sommer Nordpiraten Camp 2012 (#SoNoPiCa12) am Elbstrand

Vom 17. – 21. August fand am wunderschönen Elbstrand in der nähe von Hamburg das Sommer Nordiraten Camp 2012 statt. An dem wohl heißesten und sonnigsten Wochenende in diesem Jahr trafen sich Piraten aus Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen um gemeinsam in familärer Atmoshäre ein Campingwochenende zu verbringen und sich überregional auszutauschen. Auf dem schönen Campingplatz war schnell ein Festzelt aufgebaut, das eigentlich im Falle von Regen gedacht war und so nur als Lagerstätte für Getränke genutzt wurde. Gleich am zweiten Tag konnte neben dem Festzelt zum Spaß mit Pfeil und Bogen die zu diesem Zeitpunkt noch zu bestimmende Reihenfolge der Landesliste ausgeschossen werden, wobei aus Platzgründen auf der Zielscheibe nur knapp Zehn Kandidaten ausgewählt werden konnten, was einige Umstehende auch gleich als wirklich unfair bemängelten. Das wurde jedoch gekommt ignoriert und auch trotz der Teilnahme zahlreicher Minderjähriger dürfte diese Wahl wohl ausnahmsweise nicht anfechtbar sein. Organisiert hatte das Bogenschießen Phil wendland, der den Zahlreichen kleinen Gästen zu fortgeschrittener Stunde auch noch beibrachte, wie man mit Feuersteinen ein richtes Lagerfeuer macht, an dem wir großen uns noch bis zum frühen morgen wärmen konnten. Harald Kibbat war zudem als Märchenerzähler angereist und verzauberte uns mit einer Geschichte von einem Prinzen der seinem Vater einen Schatz bringen soll und auf seiner Reise so einiges sonderbares erlebt. Auch das mit der Teamarbeit klappte wundersamer Weise hervorragend. Bei Ebbe bauten alle mit viel Spaß eine riesige Sandburg mitten auf den Elbstrand. Zum Schutz vor der heißen Sonne beschmierte sich dabei so mancher mit reichlich Matsch, was jedoch keineswegs den Sonnenbrand verhinderte sondern zu stark brennenden aber immerhin lustig verzierten Rücken führte. Alles in allem ein sehr gelungenes Wochenende und wir freuen uns mit Sicherheit auch 2013 wieder auf das Sommer Nordpiraten Camp. Von: Clemens John

Aus dem Landesverband

Das Wichtigste von unserer Website und vom Presseteam

Piratenpartei Niedersachsen sammelt Unterschriften für die Landtagswahl

Den niedersächsischen Landtag zu entern und der Politik in Niedersachsen neue Impulse zu geben, das sind die Ziele der Piratenpartei Niedersachsen. Sie tritt deshalb mit bisher 79 Direktkandidaten und einem Team von 30 Listenkandidaten zur Landtagswahl 2013 an. Für die Zulassung zur Wahl benötigt die Partei nach den bestehenden Gesetzen 100 Unterschriften pro Direktkandidat aus dem jeweiligen Wahlkreis und weitere 2.000 Unterschriften für die Landesliste. Weiterlesen

PROTESTE GEGEN BRENNSTÄBETRANSPORT INS AKW GROHNDE

Am Sonntag, den 9.9.2012 treffen sich Atomkraftgegner vor dem Kernkraftwerk Grohnde. Die Atomkraftgegner protestieren am Sonntag gegen die bevorstehenden Transporte plutoniumhaltiger Mischoxid-Brennelemente von der britischen Atomfabrik Sellafield zum AKW Grohnde. Zahlreiche Proteste in Niedersachsen werden diese Demo begleiten: Von Hameln aus wird ein Autokorso zur Demonstration vor dem Kernkraftwerk fahrenAbfahrt: Bahnhof Hameln um 14:30 Uhrin Nordenhamm wird es eine Fahrrad-Demo gebenTreffpunkt ist um 12 Uhr der Bahnhof NordenhamEntlang der Transportstrecke wird es eine Autobahnaktion geben10 Uhr Start in NordenhamVon Göttingen geht es per Fahrgemeinschaft nach GrohndeTreffen ist im Bahnhof vor dem Service Point um 12:45, Abfahrt 13:07, Kosten ca. 7 e. Der umstrittene Transport von MOX-Brennelementen von der britischen Wiederaufbereitungsanalge Sellafield wird wohl an zwei Terminen im September und November erfolgen. Genaue Termine sind nicht bekannt. Auf LKW… Weiterlesen

PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut

Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit
gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist
demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang bekannt«. [1] Weiterlesen

Piratenpartei Niedersachsen unterstützt GEW-Kritik an Klassengrößen

Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an den tatsächlichen Klassengrößen in niedersächsischen Schulen an. In einem heutigen Artikel der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung[1] (HAZ) kritisiert der Vorsitzende der GEW, Eberhard Brandt, offen die Statistik des Niedersächsischen Kultusministeriums zu den Klassengrößen an den Schulen in Niedersachsen. Weiterlesen

Piratenpartei verurteilt Vorstoß, Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig gegen Trickbetrüger einzusetzen

Justizminister Busemann und der leitende Oberstaatsanwalt von Hannover, Manfred Wendt, gaben kürzlich gegenüber der Nordwest Zeitung an, sie hielten es für inakzeptabel, die Vorratsdatenspeicherung nicht für die Verfolgung von Trickbetrügern nutzen zu dürfen[1]. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert diese verfassungswidrige
Forderung Busemanns und Wendts scharf. Weiterlesen

Gefängnisse dürfen kein Pool der Gewalt sein, PIRATEN fordern Überprüfung

In einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Niedersachsen[1] werden die Zustände in den niedersächsischen
Gefängnissen bemängelt. Sowohl männliche als auch weibliche Gefangene berichten von Mobbing und massiven
Gewalttaten bis hin zu Vergewaltigungen, denen Sie während des Strafvollzugs ausgesetzt sind und vor denen Sie nur unzureichend geschützt werden. Ein Zustand, der für die Piratenpartei absolut unhaltbar ist und sofortiger
Maßnahmen bedarf. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) äußert sich zu den in der Studie
geschilderten Umständen gegenüber der dpad sehr gelassen: „Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“. Diese Aussage weist die Piratenpartei Niedersachsen empört zurück: sie spricht den Strafgefangenen menschliche
Grundrechte ab. Weiterlesen

Direktkandidat im Wahlkreis 10 Wolfenbüttel Süd / Salzgitter tritt nicht an

Nachdem es in den vergangenen Tagen einige Irritationen um Äußerungen des Direktkandidaten Sven Knurr aus
dem Wahlkreis Wolfenbüttel Süd / Salzgitter gab, hat dieser am heutigen Abend Konsequenzen aus seinen Äußerungen gezogen. Weiterlesen