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Inhalte statt Personaldebatten: Piratenpartei Niedersachsen verabschiedet Wahlprogramm

Am letzten Oktober-Wochenende hat die Piratenpartei Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle das Wahlprogramm zur Landtagswahl am 20.Januar 2013 verabschiedet. Rund 150 Mitglieder der Partei diskutierten ca. 120 der fast 350 eingereichten Anträge, von denen mehr als 70 das Wahlprogramm erweitern.

Die niedersächsischen Piraten haben in allen Politik-Bereichen Schwerpunkte gesetzt – angefangen bei der Energiepolitik (Fracking ist inakzeptabel, Ausbau und Förderung dezentraler, erneuerbarer Energien, Erdverkabelung), Soziales (OECD Mindestlohnforderung von zur Zeit 10,36 €), Mitbestimmung (Stärkung direkter Demokratie durch Volksbegehren), Wirtschafts- und Finanzpolitik (Einfaches und gerechtes Steuersystem), Bildung (Gesamtschule als Regelschule), Kultur (Trennung von Kirche und Staat, Abschaffung von Tanzverboten), im Bereich Datenschutz (Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum) sowie im Bereich Transparenz (Transparenzgesetz für Niedersachsen).

»Das ist ein sehr schönes Ergebnis. Wir haben auch richtungsweisende Beschlüsse in Bereichen gefasst, mit denen man uns normalerweise eher weniger in Verbindung bringt. Das macht deutlich, dass wir die ganze Bandbreite der Politik bedienen können«, sagt der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer

Ein weiteres Anliegen war den Mitgliedern die Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. Ab dem Amtseintritt sollen alle Abgeordneten verpflichtet sein, sämtliche Nebeneinkünfte offen zu legen und so für den Wähler nachvollziehbar zu machen, woher die Abgeordneten Einnahmen erzielen. Das Niedersächsische Abgeordnetengesetz soll an die UN-Standards zur Korruptionsbekämpfung angepasst werden. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piraten Niedersachsen begrüßt diese Schwerpunktsetzung: »Abgeordnete und Parteien sind ihren Wählern Rechenschaft schuldig und müssen ihr Handeln erklären. Die Bürger haben ein Recht darauf, Zugang zu Informationen zu erhalten, die sich auf Abstimmungsverhalten der Parlamentarier auswirken könnten. Wir wollen einen transparenten Niedersächsischen Landtag statt gläserner Bürger«

Details zu unserem Wahlprogramm sind unter http://www.piraten-nds.de/programm abrufbar.