Aktuelles Pressemitteilung

Piratenpartei Niedersachsen verurteilt Vorgehen gegen Flüchtlinge scharf

Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen reagiert die Piratenpartei Niedersachsen auf das Vorgehen der Behörden in Berlin gegen protestierende Flüchtlinge am Pariser Platz in Berlin. Den seit sechs Tagen im Hungerstreik befindlichen Flüchtlingen wurden Decken und Matten weggenommen, sie dürfen keine Taschen auf den Boden stellen und müssen in der Kälte stehen. Die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken und Isomatten, sowie von Pavillions, Planen und Pappen ist untersagt, weil diese dem Witterungsschutz und der “Bequemlichkeit der Teilnehmer” dienen könnten [1]. Sogar mehrere Lagen warmer Kleidung werden als “übermäßige Bekleidung” eingestuft und polizeilich verboten.

»Es ist unglaublich, was in Deutschland im Jahre 2012 möglich ist«, sagt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Diese Vorgehen ist eines Rechtsstaates nicht würdig«, führt er fort. »Ein derartiges, unmenschliches Verhalten von Seiten der Behörden können und dürfen wir nicht akzeptieren, weder in Niedersachsen, noch in anderen Teilen Deutschlands oder der Welt.«

Piraten unterstützen sich untereinander und auch niedersächsische Piraten sind in Berlin am Brandenburger Tor zur direkten Unterstützung. Zusammen mit anderen Unterstützern setzen sich die Piraten vor Ort für die Erleichterung der Situation der Flüchtlinge und für die Schaffung menschenwürdiger Zustände während des Hungerstreiks ein. Protestaktionen gegen die unwürdige Behandlung der Flüchtlinge im Camp finden im Laufe des Tages am Pariser Platz statt.

In allen Teilen Deutschlands finden Solidaritätsveranstaltungen statt, in Niedersachsen heute um 17:00 Uhr in Hannover am Platz der Weltausstellung sowie um 18:00 Uhr in Delmenhorst auf dem Marktplatz.

 

Quellen: