Allgemein Pressemitteilung

Pirat Ramaswamy fordert: Parteien raus aus Rundfunkräten!

Pressestatement der Piratenpartei Niedersachsen

»Die Einflussnahme von Parteien auf die Sender sind ein unverschämter Versuch, demokratische Prinzipien auszuhebeln. Parteipolitik darf weder Inhalte noch Personalentscheidungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beeinflussen. Wir wollen unsere Fernseh- und Rundfunkprogramme nicht unter dem Einfluss von Politikern sehen, das widerspricht unserem Verständnis von Pressefreiheit und neutraler Berichterstattung. Wir fordern daher den Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien und unterstützen den offenen Brief von Nikolaus Brender voll und ganz. Die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme kann nur dann garantiert sein, wenn die Politik nicht über die Geschicke der Sender entscheidet. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Parteienvertreter in den Rundfunkräten generell ab. Eine sachfremde Beeinflussung der Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat muss ausgeschlossen werden.«

Quellen:
https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_289
http://www.n-tv.de/politik/Brender-warnt-Merkel-article7614791.html