Verbraucherschutz muss in der Öffentlichkeit stattfinden

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert in ihrem Wahlprogramm zur
Landtagswahl 2013 einen Strategiewechsel und will den Verbraucherschutz
als Staatsziel in der Verfassung von Niedersachsen verankern [1]. Die
Piraten wollen zudem den Verbraucherzentralen in Niedersachsen
finanziell den Rücken stärken und Verbraucher- und
Datenschutzorganisationen mehr Klagerechte einräumen [2,3].

»Nur ein wehrhafter Verbraucherschutz kann die Interessen der
Verbraucher gegenüber der Wirtschaft durchsetzen. Was wir brauchen sind
eine transparente Informationspolitik, eine Stärkung der
Verbraucherrechte und eine systematische Unterstützung der
Verbraucherverbände«, sagt Katharina Nocun, Landtagskandidatin der
Piratenpartei Niedersachsen: »Nur wenn Verbraucher über Produkte oder
Dienstleistungen umfassend informiert sind, können sie eine bewusste
Kaufentscheidung treffen.«

Die Piratenpartei Niedersachsen hat in ihrem Wahlprogramm den
Verbraucherschutz als neues Kernanliegen definiert. Transparenz und
öffentliche Aufsicht in Zusammenhang mit der Preisgestaltung der
Energieversorger sind zentrale Anliegen [4], die z.B. durch eine
Bezinpreis-Datenbank umgesetzt werden sollen. In weitere Datenbanken
sollen die Produktionsbedingungen und Inhaltsstoffe von Produkten
eingepflegt werden [5]. So können Verbraucher direkt beim Einkauf im
Supermarkt oder Fachgeschäft z.B. mit Smartphones darauf zugreifen.
Faktoren wie Lebensmittelunverträglichkeiten oder nicht
tierschutzgerechte Produktionsbedingungen können so in die
Kaufentscheidung mit einbezogen werden.

Als Reaktion auf die zahlreichen Antibiotika-Skandale bei der Tiermast
setzen sich die Piraten für eine genaue Erfassung und öffentliche
Dokumentation der an Masttiere verabreichten Medikamente ein [6]. »Davon
versprechen wir uns, dass die Häufigkeit von Verstößen gegen das
Lebensmittelrecht deutlich zurückgehen wird«, sagt Andreas Neugebauer,
Landesvorsitzender der Niedersächsischen Piraten.

Quellen:
[1] Programmpunkt zum Verbraucherschutz
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm_2012#Verbraucherschutz
[2] “Verbraucherzentralen den Rücken stärken”
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_207
[3] “Verbraucherzentralen stärken”
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_208
[4] “Energiewende – Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft /
Atomausstieg”
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_320
[5] “Verbraucherschutz durch eine umfassende
online-Verbraucherinformation verbessern”
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_184
[6] “Industrielle Tierproduktion”
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_146

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