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Einfach so wiederwählen? Piratenpartei plädiert für Bürgerrecht auf Information

Zwei Monate vor den niedersächsischen Landtagswahlen am 20.01.2013 dürfen die Parteien damit beginnen, Wahlplakate aufzuhängen. Die Rechtslage ist hier zwar eindeutig, vielerorts wird jedoch kritisiert, dass der Wahlkampf auf der Straße bereits jetzt begonnen hat. In verschiedenen Städten versuchen Parteien, sich trotz der eindeutigen gesetzlichen Lage gegen einen frühen Beginn des Wahlkampfs zu stemmen.

»Es ist wichtig, sich vor der Wahl mit den Programmen und Forderungen der Parteien auseinanderzusetzen. Wir Piraten sind überzeugt, ein gutes Wahlprogramm vorgelegt zu haben und laden die Bürgerinnen und Bürger ein, dies zu überprüfen«, sagt Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei. »Ein später Termin zum Plakatieren benachteiligt die kleineren Parteien, die nicht über ein riesiges Wahlkampfbudget und Unternehmensspenden verfügen. Bei uns hängen die Kandidaten ihre Plakate noch selbst auf. Bezahlte Sendezeit in TV und Radio und Anzeigen in Zeitungen können wir uns als kleine Partei finanziell einfach nicht leisten.«

In Hannover führt dieser Umstand zu einer irritierten Reaktion von Politikern der Regierungsparteien CDU und FDP. Der Bürger wolle “in der Vorweihnachtszeit nicht mit Wahlkampf belästigt werden” zitiert SPIEGEL ONLINE den CDU-Sprecher Dirk Herrmann. Für FDP-Generalsekretär Gero Hocker sei es “eine Frage des Stils”, in der Adventszeit auf eine Plakatflut zu verzichten [1].

Holger Lubitz, Direktkandidat der Piratenpartei in Oldenburg: »Die Landesregierung hat die Adventszeit selbst zur Wahlkampfzeit gemacht. Wäre ihr daran gelegen gewesen, den Bürgern einen wahlkampffreien Advent zu ermöglichen, hätte sie den Wahltermin auch schon früher ansetzen können.«

Lächelnde Politikergesichter sind von den Piraten in der Adventszeit nicht zu befürchten. Doch die Kernaussage “Erst informieren, dann wählen – Plakate sind nur Werbung” ist den Piraten wichtig genug, sie auch jetzt schon zu vermitteln.

Quellen:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-stellt-wahlplakate-in-niedersachsen-zu-frueh-auf-a-868597.html
[2] Programm und Kandidaten der Piratenpartei Niederachsen zur Landtagswahl:http://wahl.piraten-nds.de/
[3] Wahlkampagne der Piraten Niedersachsen: http://ideenkopierer.de
[4] http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-931500-MW-20090219-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true

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