Allgemein Pressemitteilung

Piraten aus Niedersachsen reisten zum Bundesparteitag nach Bochum

Am 24. und 25. November fand in Bochum der 2. Bundesparteitag der Piratenpartei in diesem Jahr statt, bei dem ausschließlich inhaltliche Fragen behandelt wurden. Zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen, die erst kürzlich in Celle ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl vervollständigt haben, reisten auch nach Bochum, um sich mit wichtigen Fragen der Bundespolitik auseinander zu setzen und an der Erweiterung des Bundesprogramms mitzuwirken.

Die thematischen Schwerpunkte lagen an diesen beiden Tagen auf Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik, aber auch Themen aus den Bereichen Umwelt- und Energiepolitik, Lobbyismus, Jugendschutz, Bildungspolitik, Inklusion, Datenschutz und weiteren Themenfeldern wurden angesprochen, diskutiert und abgestimmt.

»Wir haben gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik wichtige Grundlagen für unser Programm geschaffen, und auch die Entscheidungen im Bereich der Außenpolitik sind richtungsweisend«, zeigt sich Meinhart Ramaswamy, Kandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Niedersachsen, zufrieden. »Ein wichtiger Schritt war auch die Annahme des großen Themenkomplexes zum Bereich Umwelt- und Energiepolitik, der unser Wahlprogramm in Niedersachsen zu dem Thema sinnvoll ergänzt und erweitert. Der ausführliche Austausch der Mitglieder, sowohl im Vorfeld, als auch während des Parteitages ist uns dabei wichtig, um Beschlüsse zu fassen, die auf einer starken Basis stehen und umfassend von den Mitgliedern getragen werden. Auf den nächsten Parteitagen werden wir unser Programm weiter verfeinern und die Beschlüsse ergänzen.«

Wichtige Beschlüsse in Bochum waren:

Der umfangreiche Antrag zur Wirtschaftspolitik stellt die wirtschaftlichen Visionen der Piratenpartei vor, die sich an den grundsätzlichen Zielen der Piratenpartei von Freiheit, Transparenz und Teilhabe orientieren. Die Piratenpartei fordert darin auch einen Mindestlohn, den die Piratenpartei Niedersachsen ebenfalls in ihrem Wahlprogramm verankert hat [1].

Im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik wurden ebenfalls umfangreiche Forderungen in einem Beschluss zusammengefasst. Wie auch die Piratenpartei Niedersachsen in ihrem Wahlprogramm spricht sich die Bundespartei für einen zügigen Atomausstieg, dezentrale Energieerzeugung, Förderung regenerativer Energien und gegen Gorleben als Endlager für Atommüll aus. Auch die Aussagen in den Bereichen Landwirtschaftspolitik, Tier- und Umweltschutz, sowie dem wichtigen Feld des Verbraucherschutzes unterstützen die Beschlüsse des Wahlprogrammes in Niedersachsen [2].

Gerade mit Blick auf die gerade stattfindende Diskussion um Transparenz und Korruption in der Politik hat die Piratenpartei Forderungen zum Thema Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring in ihrem Wahlprogramm verankert. Diese beinhalten die Einrichtung eines Lobbyregisters, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, sowie Regelungen zur Transparenz von Nebeneinkünften von Abgeordneten [3]. Ganz ähnlich haben die Piraten in Niedersachsen das bereits vor einigen Wochen beim Landesparteitag in Celle für ihr Wahlprogramm beschlossen, in dem sie sich ebenfalls für die Umsetzung der UN-Konventionen gegen Korruption aussprechen und die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordern [4].

In Niedersachsen schrieben sich die Piraten den freien Zugriff auf alle öffentlichen Informationen in das Parteiprogramm [5]. Der gleiche Grundgedanke steht hinter dem in Bochum beschlossenen Programmpunkt für das Grundsatzprogramm, der eine staatliche Finanzierung des DIN und freien Zugang zu allen Normen im Volltext fordert [6].

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Der in Bochum beschlossene, umfangreiche Programmpunkt für das Wahlprogramm [7] umfasst viele Einzelpunkte, die sich auch die Niedersachsen in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, wie den verantwortlichen Umgang mit Meldedaten und die Beschränkung von Überwachungsmaßnahmen [8]. Zusätzlich wurde beim Bundesparteitag die Ablehnung von Bundes- oder Staatstrojanern im Grundsatzprogramm verankert [9].

Quellen:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA091, http://www.piraten-nds.de/programm/arbeit-und-soziales/#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA188, http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA084 http://www.piraten-nds.de/programm/umwelt, http://www.piraten-nds.de/programm/energie
[3] http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA001, http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA074
[4] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Transparenz_bei_Abgeordneten
[5] http://www.piraten-nds.de/programm/offene-standards-und-freie-software/
[6] http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA589
[7] http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA006
[8] http://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz
[9] http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA539

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