*Meinhart Ramaswamy: Trennung von Mandat und Partei ist auch für
Ministerpräsidenten Pflicht*
»Die scharfe Trennung zwischen Mandat und Partei ist ein wichtiger
Grundsatz unseres demokratischen Systems. So ist es auch unrechtmäßig,
für die Arbeit von Mandatsträgern und Fraktionen gedachte öffentliche
Mittel für Parteiwerbung zu verwenden. Dass gerade Ministerpräsident
McAllister dieses Prinzip ignoriert und mit Filmen der Staatskanzlei
Wahlwerbung betreibt, ist eines der Demokratie verpflichteten
Abgeordneten unwürdig. Gerade er als Ministerpräsident hat eine
Vorbildfunktion und eine Verpflichtung gegenüber seinem Mandat, die er
hier eklatant verletzt. Der Vorgang muss umfassend untersucht und
aufgeklärt werden. Wir erwarten, dass McAllister die Verwendung der
Filme für Werbezwecke sofort einstellt und sich öffentlich zu diesem
Fehlverhalten bekennt.«
Quellen:
[1]http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/za…er965.html
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Verantwortlich für den Inhalt dieses Pressestatements:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen
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Pressestelle:
Piratenpartei Niedersachsen
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim
Mail: presse[at]piraten-nds.de
Fax: +49 (0) 5121 – 69 81 0 81
Mobil: +49 (0) 5121 – 69 810 810
Susann Flegel
Pressesprecherin
Carsten Sawosch
Pressesprecher
Visits: 1
*Meinhart Ramaswamy: Trennung von Mandat und Partei ist auch für
Ministerpräsidenten Pflicht*
»Die scharfe Trennung zwischen Mandat und Partei ist ein wichtiger
Grundsatz unseres demokratischen Systems. So ist es auch unrechtmäßig,
für die Arbeit von Mandatsträgern und Fraktionen gedachte öffentliche
Mittel für Parteiwerbung zu verwenden. Dass gerade Ministerpräsident
McAllister dieses Prinzip ignoriert und mit Filmen der Staatskanzlei
Wahlwerbung betreibt, ist eines der Demokratie verpflichteten
Abgeordneten unwürdig. Gerade er als Ministerpräsident hat eine
Vorbildfunktion und eine Verpflichtung gegenüber seinem Mandat, die er
hier eklatant verletzt. Der Vorgang muss umfassend untersucht und
aufgeklärt werden. Wir erwarten, dass McAllister die Verwendung der
Filme für Werbezwecke sofort einstellt und sich öffentlich zu diesem
Fehlverhalten bekennt.«
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