Allgemein Pressemitteilung

Schönung des Armutsberichts durch die Bundesregierung ist ein Skandal

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht die von der Bundesregierung
vorgenommenen Schönungen des Armutsberichts als Skandal. »Die
Bundesregierung versucht, ihre Bürger für dumm zu verkaufen«, erklärt
Niels-Arne Münch, Göttinger Direktkandidat der Piratenpartei für die
Landtagswahl. »Einen Bericht, in dem nicht gesagt werden darf, was ist,
braucht niemand.« Am Mittwoch war bekannt geworden, dass kritische
Positionen und auch einige Fakten, die in der ersten Fassung noch
enthalten waren, in der neuen Fassung nicht mehr zu finden sind –
offenbar auf Druck aus dem Wirtschaftsministerium [1,2,3].

Unter anderem will die Bundesregierung anscheinend vermeiden, über die
wachsende soziale Ungleichheit und die Not der Menschen im
Niedrigstlohnbereich zu sprechen: „Knapp über vier Millionen Menschen
arbeiten in Deutschland für einen Bruttostundenlohn von unter sieben
Euro.“ – Dieser im Entwurf enthaltene Hinweis fehlt nun. Die Piraten
Niedersachsen setzen sich für einen branchenübergreifenden Mindestlohn
in Höhe von 10,36 Euro ein (der von der OECD berechneten Grenze für
Armutslöhne). »Dass selbst ein Vollzeitjob für viele Menschen in diesem
Land nicht zum Leben reicht, ist ein Skandal – und wie in der ersten
Fassung des Berichts zu Recht stand, schwächt dies den sozialen
Zusammenhalt der Gesellschaft«, so Münch. In der aktuellen Fassung wird
dies nur noch „kritisch“ gesehen.

Gerade Niedersachsen ist von der Armutsentwicklung besonders betroffen:
Mehr als jeder siebte Niedersachse, 15,7 Prozent, lebt in Armut.
Niedersachsen hat damit nach Bremen und dem Saarland die dritthöchste
Armutsquote aller westdeutschen Bundesländer [4,5].

Langfristig sehen die Piraten Mindestlöhne aber nur als
„Brückentechnologie“ auf dem Weg zu einem bedingungslosen
Grundeinkommen. Auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende
verwarf die Partei Vollbeschäftigung als Ziel ihrer Politik. Ylva Meier,
Listenkandidatin der Piratenpartei für die Landtagswahl in
Niedersachsen: »Diese Zeit ist lange vorbei. Mindestlöhne sind wichtig,
das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Aber die steigende
Arbeitsproduktivität wird auch in den kommenden Jahren dafür sorgen,
dass immer weniger Arbeit benötigt wird. Deshalb können Mindestlöhne
allein die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nicht schließen.
Letztlich brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alles andere
wird der sozialen Frage im 21. Jahrhundert nicht gerecht.«

Quellen:
[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/einko…-1.1535166
[2]http://www.sueddeutsche.de/politik/gesch…-1.1535451
[3]http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…69685.html
[4]http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Ni…n-in-Armut
[5]http://www.noz.de/deutschland-und-welt/p…-betroffen

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher