Allgemein Pressemitteilung

Aktionen gegen Fracking zum Weltklimatag: Piraten gegen Ausverkauf beim Umweltschutz

Am 01.12. ist der Weltklimatag. Die Piratenpartei Niedersachsen hat den
01.12.2012 zum Anti-Fracking-Tag erklärt und ruft zur Teilnahme an den
landesweit stattfindenden Protestaktionen auf. Veranstaltungen der
Piratenpartei zum Thema Fracking werden unter anderem in Braunschweig,
Wolfenbüttel und Norden stattfinden.

»Die Trinkwasserversorgung eines ganzen Bundeslandes durch
unkonventionelle Gasförderung zu gefährden, um den Gewinnabsichten
Weniger zu dienen, ist weder nachhaltig noch im Sinne der Bürger«, so
Harald Kibbat, Direktkandidat im Wahlkreis Braunschweig Nord. In ihrem
Wahl- und Grundsatzprogramm [1, 2] haben sich sowohl die
niedersächsische Piratenpartei als auch der Bundesverband eindeutig
gegen Fracking positioniert.

Während die Landesregierung sich öffentlich von Fracking distanziert,
werden hinter verschlossenen Türen die Weichen für bundesweite
Regelungen zur Zulassung von unkonventioneller Gasförderung durch
Fracking gestellt. Im Wirtschaftsausschuss haben Regierungsvertreter bei
der Beratung eines Oppositions-Antrags [3] angegeben, die derzeitige
Gesetzgebung sei aus ihrer Sicht ausreichend.

Landtagskandidatin Katharina Nocun kritisiert diese Doppelmoral: »Die
Äußerungen von Schwarz-Gelb auf Bundesebenene entlarven die Beteuerungen
der Landesregierung, in Niedersachsen kein Fracking zu befürworten, als
leere Wahlversprechen. Wir fordern schnellstmöglich eine Reform des
Bergrechts auf Bundesebene, damit nicht mehr über die Köpfe der
Betroffenen hinweg Lizenzen vergeben werden können.« [4]

Die Piratenpartei Niedersachsen weist darauf hin, dass Fracking das
Gemeinwohl gefährdet und ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und
Natur darstellt. Die Vorstöße von Schwarz-Gelb im Wirtschaftsausschuss
des Bundestages machen die Beteuerungen der Landesregierung, Fracking
abzulehnen, zunehmend unglaubwürdig.

Quellen:
[1] Grundsatzprogramm Umwelt:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Umwelt
[2] Wahlprogramm Niedersachsen Umwelt:
https://www.piraten-nds.de/programm/umwelt/
[3] Antrag gegen Fracking:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711213.pdf
[4] Wahlprogramm:
https://www.piraten-nds.de/programm/ener…Bergrechts

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher