Allgemein Pressemitteilung

Menschenrechte enden nicht am Stadiontor

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die DFL in ihrem Papier „sicheres Stadionerlebnis“ erhebt.

Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen, sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß verloren hat. Hierzu äußert sich Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Innenausschuss im Landtag NRW wie folgt: „Diese deutschlandweit einmalige Aktion zeigt, dass das Tuch zwischen den Fans und der DFL bereits zerschnitten ist und ich sehe es als Aufgabe der Politik an, den echten Dialog zwischen beiden Lagern wieder herzustellen. Eingeschränkte Persönlichkeitsrechte, Verstösse gegen den Datenschutz und die bisher angewandte Law-and-Order Politik führen in eine Sackgasse.“

Wir teilen die Auffassung der AG Fananwälte [1], dass die geforderten Maßnahmen größtenteils rechtswidrig sind und einen massiven Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger darstellen. Wir fordern die Beteiligten DFL und DFB auf, auf diese Maßnahmen zu verzichten und das eigene rechtsstaatliche Verständnis zu überdenken.

Wir beobachten mit großer Sorge, dass Fußballfans immer häufiger als Versuchskaninchen für überwachungsstaatliche Maßnahmen, wie der Erprobung von Nacktscannern und neuen Kamerasystemen mit automatischer Gesichtserkennung herhalten müssen. Wir fordern die Politik auf, die Unschuldsvermutung wieder in die Stadien Einzug halten zu lassen.

„Der Trend zu immer stärker werdenden Repressionen hat die Probleme in den Fanszenen letztlich nur verstärkt.“, sagt Heiko Herberg, Mitglied des Sportausschusses im Abgeordnetenhaus Berlin „Anstatt weiter gegen die Fans zu kämpfen sollten DFL und DFB, sowie die Innenminister, endlich auf die Fans zugehen, und versuchen die Probleme mit ihnen gemeinsam zu lösen.“

Die Piratenpartei beschreitet diesen Weg bereits jetzt und veranstaltet im Landtag NRW regelmäßig Fanhearings [2], bei denen sich die Abgeordneten der Piraten mit den direkt betroffenen Fans treffen.

Quellen:

[1] Pressemitteilung der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ zum Maßnahmenkatalog „Sicheres Stadionerlebnis“ der DFL:
http://fananwaelte.de/Aktuelles/Aktuelles5/1,000000979538,8,1

[2] Pressemitteilungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zum 1. und 2. Fanhearing
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/06/2012-09-04-PM-Fanhearing.pdf
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/06/2012-10-23-PM-Fu%DFballfans.pdf

—————————————————————————–
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen
—————————————————————————–

Pressestelle:

Piratenpartei Niedersachsen
Bahnhofsallee 25
31134 Hildesheim

Mail: presse@piraten-nds.de
Fax: +49 (0) 5121 – 69 81 0 81
Mobil: +49 (0) 5121 – 69 810 810

Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher