Aktuelles Pressemitteilung

SPD und Grüne gegen Informationsfreiheitssatzung in Hannover

SPD und Grüne haben einen Antrag [1] der Piraten-Fraktion im Stadtrat Hannover auf Erarbeitung eines Entwurfes für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung abgeschmettert. Am 19. Dezember 2012 stimmte die Koalition aus SPD und Grünen mit Unterstützung der CDU die Piraten-Initiative im federführenden Organisationsausschuss nieder.

Die kommunalen Mandatsträger der SPD bestritten eine lokale Gestaltungskompetenz und verwiesen auf Aussagen des SPD-Landtagswahlprogramms für ein niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz. Die Grünen im Stadtrat stellten sich sogar gegen ein klares Votum der Parteibasis: Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen hat vor der Kommunalwahl 2011 Beschlüsse für die Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in niedersächsischen Kommunen getroffen [2].

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Hillbrecht kommentiert: »Unseren politischen Mitbewerbern war im Ausschuss kein Argument gegen unsere Transparenzinitiative zu absurd. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Ratsvertreter der etablierten Parteien in einer so wichtigen Frage lieber Wahlkampf statt Sachpolitik betreiben und sich dabei sogar gegen die eigene Programmatik und Beschlusslage stellen.«

Auf Landesebene fordern sowohl SPD als auch Grüne die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes für Niedersachsen, doch das Verhalten der Fraktionen im Stadtrat Hannover lässt ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Wahlversprechens aufkommen. Die Piraten fordern für Niedersachsen ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz eine Bringschuld für Behörden vorsieht, Dokumente auch ohne Nachfrage offen zu legen [3].

Dazu Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen: »Wahre politische Größe zeigt sich, wenn man auch einer guten politischen Initiative eines Mitbewerbers zustimmt. Wir Piraten sind angetreten, um sachorientierte Politik in die Parlamente zu tragen und die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik ist für uns kein bloßes Lippenbekenntnis. Wir wollen ein weitgehendes Transparenzgesetz auf Landesebene, was kommunale Regelungen einschließt.«

Dass es auch anders geht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Braunschweig: In diesem Jahr haben die dortigen Rats-Piraten gemeinsam mit Mandatsträgern von SPD, Grünen und anderen Parteien eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Bei der Kommunalwahl 2011 wurden 59 Piraten in niedersächsische Kommunalparlamente gewählt und setzen sich dort in lokal unterschiedlichen Konstellationen für transparentere Politik ein [4].

Quellen:
[1] Antragstext:http://piraten-rat-hannover.de/2012/08/27/piraten-fraktion-beantragt-informationsfreiheitssatzung-fur-hannover/
[2] LDK am 5./6. Februar 2011 – “Kommunalpolitische Erklärung” (s.S.13):http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-hannover/beschluesse.html
LDK am 19./20. November 2012 – “Für eine kluge Netz- und Medienpolitik
für Niedersachsen” (s.S. 2):http://www.gruene-niedersachsen.de/partei/parteitage/ldk-verden/beschluesse.html
[3] Wahlprogramm der Piraten Niedersachsen: Transparenz:http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/
[4] Übersicht der Kommunalpiraten in Niedersachsen:http://kommunalpiraten.de/#niedersachsen

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher