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Landtagskandidatin kritisiert auf dem CCC-Kongress das Meldegesetz

Am 27. Dezember 2012 hat die Landtagskandidatin und Datenschutzaktivistin Katharina Nocun im Rahmen des Vortrags „Meldegesetz – was aus dem 57-Sekunden-Gesetz wurde“ zusammen mit der Bürgerrechtlerin Rena Tangens vom digitalcourage e.V. zum Melderecht Stellung bezogen [1]. In ihrem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg, dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs, kritisierten die Datenschutzaktivistinnen den Einfluss von Lobbyvertretern auf den Gesetzgebungsprozess und informierten über den weiteren Verlauf der Gesetzgebung.

»Das Meldegesetz ist noch nicht tot, im Januar werden die Weichen für einen neuen Gesetzesentwurf gestellt«, so die Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen. »Nur eine Einwilligungslösung, die eine Zustimmung zur Datenweitergabe bei den Meldeämtern selbst und nicht bei den Unternehmen vorsieht, ist eine saubere Lösung. Alles andere wäre wieder ein fauler Kompromiss zu Gunsten der Adresshändler. Wir brauchen außerdem eine strengere Zweckbindung für weitergegebene Daten, damit einmal abgefragte Bürgerdaten nicht beliebig verwendet werden können.«

Das im Sommer in 57 Sekunden im Bundestag abgestimmte Gesetz hatte für Schlagzeilen gesorgt, da nur wenige Abgeordnete bei der Abstimmung anwesend waren. Der Gesetzentwurf wurde einen Tag vor der Abstimmung im Innenausschuss von einer Einwilligungs- zu einer Widerspruchslösung verkehrt, das Recht auf Widerspruch gegen eine Datenweitergabe wurde zusätzlich verwässert. Im Nachhinein wurde bekannt, dass Lobbyvertreter auf den Gesetzgebungsprozess eingewirkt hatten.

Landtagskandidatin Katharina Nocun sieht das 57-Sekunden-Gesetz als Beispiel für ein strukturelles Problem: »Es ist beschämend, dass wichtige Gesetze nur von einer Handvoll Abgeordneter in 57 Sekunden in einem Parlament abgestimmt werden können. Wir werden im niedersächsischen Landtag Abstimmungen wie beim Meldegesetz zukünftig verhindern, indem wir die Kontrolle der Beschlussfähigkeit sicherstellen [2].«

Quellen:
[1] http://events.ccc.de/congress/2012/Fahrplan/events/5289.en.html Aufnahme wird später hier veröffentlicht: http://mirror.fem-net.de/CCC/29C3/mp4-h264-HQ/
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/demokratiestaerkung/#Ein_beschlussfhiges_Parlament

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher