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01. Januar: Machen statt labern – Asse

Jürgen Stemke, Themenpirat zur Energiepolitik und Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl zu den aktuellen Vorgängen um die Asse:

Die Bürger sind entsetzt, wie langsam es bei der Rückholung des Atommülls aus der Asse voran geht! Man bekommt den klaren Eindruck, man will nicht, dass es schnell geht. Jedes Jahr dass man länger braucht, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Zeug drin bleibt.

Die Landesregierung Niedersachsens und der neue Bundesumweltminister haben uns versprochen, das Zeug schnell da raus zu holen. Allein, man sieht nichts. Herr McAllister, Herr Altmaier, machen, statt labern!

Wir haben erfahren, die Planungen gehen auch deshalb so langsam voran, da es an Personal fehlt, die Planungen durchzuführen. Jetzt soll zwar aufgestockt werden, es wurde aber weniger Personal und für dieses weniger Budget genehmigt, als benötigt. Damit kann nur weniger qualifiziertes Personal beschäftigt werden, als benötigt. Schlüsselpersonal im Umeltministerium wird aber mit Menschen besetzt, die die Rückholung gar nicht wollen. Herr Altmaier, sie haben uns Bürgern vor Ort versprochen, am Geld wird es nicht scheitern. Herr Altmaier, machen, statt labern!

Wir haben erfahren, dass seit 2010 klar ist, dass Schacht 5 her muss. Der Bau ist an zwei Stellen im Naturschutzgebiet bereits genehmigt, die Bohrstellen sind gerodet. Allein, man sieht keine Arbeiten und die Stellen verwildern wieder. Warum? Weil eine europaweite Ausschreibung zur Planung gemacht wird. Diese soll mehrere Jahre dauern. Dann soll das Bohren ausgeschrieben werden. Trotz Beschleunigung soll der Schacht erst 2025 fertig sein. Schnell geht anders und dass es anders geht, zeigt die Industrie. 1905 dauerte es 3 Jahre, den Schacht der Asse abzutäufen. Herr McAllister, Herr Altmaier, machen, statt labern!

Michael Seiler, der Vorsitzende der Entsorgungskommission sagt ganz klar, bei der Asse ist Gefahr im Verzug. Warum, Herr Altmaier, Herr McAllister, Herr Birkner, warum muss man bei Gefahr im Verzug jeden einzelnen Schritt der Rettungsmaßnahme ausschreiben!? Wenn ein Atom-GAU passiert, machen wir dann auch erst eine Ausschreibung? Was ist billiger zu bewerten, die Gefahr jetzt ein paar Euro zuviel zu bezahlen, oder morgen den Müll der Asse im Grundwasser zu haben, von Göttingen bis zur Nordsee? Herr Altmaier, Sie haben den Menschen ins Gesicht versprochen, man wird alles mögliche tun, um den Müll schnell heraus zu holen. Herr Altmaier, machen, statt labern!

Herr Altmaier, ihr Berater und Vorsitzender der Entsorgungskommission, Michael Seiler, glaubt nicht an die Rückholung – und das schon immer. Herr Altmaier, ihr zuständiger Abteilungsleiter im Umweltministerium, Gerald Hennenhöfer, glaubt nicht an die Rückholung – und das schon immer. Wie kann ein solches Projekt gelingen, wenn wichtige Schlüsselpositionen mit Leuten besetzt sind, die nicht an das Ziel glauben!? Bremser können wir hier aber nicht gebrauchen! Herr Altmaier, machen, statt labern!

Frau Merkel ist entscheidend mit verantwortlich für den Zustand der Asse und in Morsleben. Sie war schon in den 90er Jahren über den Handlungsbedarf informiert. Frau Merkel macht auch nicht. Frau Merkel schweigt.

Quellen:
[1] NDR: Der Asse-Skandal: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/asse1063.html

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Susann Flegel
Pressesprecherin

Carsten Sawosch
Pressesprecher