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Null-Toleranz für Schünemann

Der niedersächsische Innenminster Uwe Schünemann fordert eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber Personen, die Einsatzkräfte in der Ausführung ihres Dienstes tätlich angreifen und will eine weitere Verschärfung des Strafrechts durchsetzen [1]. Die Piraten setzen statt neuer Gesetzesverschärfungen auf soziale Prävention und Schlichtung.

»Übergriffe gegen Polizeibeamte sind nicht zu unterstützen oder schön zu reden«, so Christian Koch, Landtagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen. »Zuerst mit der Gesetzeskeule auszuholen, das ist allerdings typisch Schünemann. Übergriffe gegen Polizeibeamte gehen, wie für Hamburg belegt [2], zu etwa 80 Prozent von Personen aus, die alkoholisiert sind oder unter Drogeneinfluss stehen. Es handelt sich mehr um ein gesellschaftliches Problem, hervorgerufen durch den Genuss von Alltagsdrogen, als um gezielte Attacken auf Einsatzkräfte, wie es Schünemann suggeriert.«

Sicherlich ist es erst einmal erschreckend festzustellen, dass die Auseinandersetzungen mit polizeilichen Einsatzkräften auch 2011 scheinbar zunehmend gewalttätiger wurden. Der Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen führt statistisch vermehrt zu körperlichen Angriffen gegen die Vollzugsbeamten.

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine bessere Schulung und Ausrüstung der Einsatzkräfte, um auch Situationen mit Gewaltpotenzial besser erkennen und deeskalieren zu können. Aber die Medaille hat auch immer eine zweite Seite und deshalb fordern die Piraten die Einführung der Identifikationsnummer von Polizeikräften und die Einrichtung einer unabhängigen Kontrolle der Polizeibehörden [3]. Diese Maßnahmen werden zu einer Entspannung der Beziehung zwischen Bürgern und Polizeibeamten beitragen, von der beide Seiten profitieren.

Quellen:
[1] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=111732&_psmand=33
[2] http://www.dpolg-hh.de/2012/12/schwere-angriffe-auf-polizisten/
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Identifikationsnummer_fr_Poliz