Piraten sind zu den letzten 4 Landtagswahlen in die Parlamente von Berlin, Nordrhein-Westfalen, im Sarland und in Schleswig-Holstein eingezogen, und sie wirken.
Beispiel: Kein Fracking in Schleswig-Holstein:
Der Landtag Schleswig-Holstein hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet.
Wir
Piraten konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und dass die Forderung nach einer Information der Öffentlichkeit über Aufsuchungs- und Erkundungsvorhaben aufgenommen wurde.
Noch in der Diskussion ist unser weiter gehenderAntrag, das überkommene Bergrecht insgesamt abzulösen und ein Widerspruchsrecht der Kreise gegen Rohstoffausbeutung auf ihrem Gebiet einzuführen.
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