Piratenpartei zu Regionalverbands-Plänen: Demokratie ausbauen

(Gemeinsame Presseerklärung der Piratenfraktionen Braunschweig und Wolfsburg sowie der Ratspiraten und Piraten in Gifhorn, Helmstedt, Salzgitter & Wolfenbüttel zum kürzlich vorgestellten Regionalverbandskonzept der SPD)

Im kürzlich vorgestellten Regionalverbandskonzept [1] kommen Demokratie und Bürgerbeteiligung bisher deutlich zu kurz, sind sich die Piraten der betroffenen Kreise und Städte einig.

Matthias Stoll, Ratsherr in Gifhorn dazu: „Über ein erweitertes Entscheidungsgremium nachzudenken, ist grundsätzlich positiv, wenn dadurch eine bessere Abstimmung bei landkreisübergreifenden Fragen, wie z.B. großräumigen Infrastrukturplanungen oder Tourismusförderung erreicht werden kann. Eine Zusammensetzung nach Parteienproporz bringt aber einen Demokratierückgang und vor allem neue Pöstchen für Parteifunktionäre.“

„Die Restrukturierung unserer Region ist eines der entscheidenden Themen für die Bürger“, so Svante Evenburg, Piraten-Ratsherr in Wolfsburg. „Umso erstaunter bin ich, dass nun eine Partei kurz nach ihrem knappen Wahlsieg solche weitreichenden Ideen in den Raum wirft. Ohne Rücksprache mit den unmittelbar Betroffenen, sprich den Bürgerinnen und Bürgern der Region, ein Konzept vorzustellen, das auf kommunaler Ebene nur noch abgenickt werden soll, entspricht nicht unserem Verständnis von Teilhabe“, so Evenburg weiter.

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Braunschweiger Rat: „Wir Piraten befürworten direkte Demokratie und eine Einbeziehung der Bürger auf breiter Ebene. Dazu gehört auch die Direktwahl der vorgeschlagenen Verbandsversammlung. Wenn der Zweckverband Großraum Braunschweig durch einen Regionalverband ersetzt werden soll, bietet sich die Gelegenheit, die bisherige indirekte Benennung der dortigen Mandatsträger zu beenden und durch demokratischere Verfahren zu ersetzen. Die vorgeschlagene zweite Kammer des SPD-Vorschlags wäre kaum legitimiert und sollte inklusive unnötigem Verwaltungsaufwand ersatzlos gestrichen werden.“

Quelle:
[1] https://www.dropbox.com/s/a2a37xhcily7glk/Regionalverband_Konzept_SPD.pdf?m

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