Aktuelles Pressemitteilung

Piraten begrüßen Transparenzgesetzinitiative und mahnen zu Konsequenz

Die neue niedersächsische rot-grüne Regierungskoalition hat sich dazu entschlossen, nun doch eine Gesetzesinitiative für ein niedersächsisches Transparenzgesetz einzubringen [1]. Die Piraten Niedersachsen begrüßen ausdrücklich diese erfreuliche Abweichung vom Wahlprogramm und mahnen zu konsequenter Umsetzung von Zugangsfreiheit und Transparenz [2].

Kevin Price, frisch gewählter Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen: »Piraten wirken, denn wir sind als einzige Partei mit der konsequenten Forderung nach einem Transparenzgesetz in die Landtagswahl gegangen. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn der Entstehungsprozess des Gesetzentwurfs ebenso transparent ablaufen würde. Eine Einbindung der Bürger und Bürgerrechtsorganisationen ist für uns an dieser Stelle ein Punkt, der uns sehr wichtig ist. Wir werden den Prozess aufmerksam beobachten, um auf Abweichungen vom Hamburger Vorbild zu Ungunsten der Bürger rechtzeitig aufmerksam machen zu können.«

Mehr Demokratie e.V., der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Chaos Computer Club Hannover e.V. (kurz C3H) haben im Vorfeld dazu aufgerufen, das Transparenzgesetz in Niedersachsen trotz fehlendem Programmpunkt in den jeweiligen Parteiprogrammen nicht unter den Tisch fallen zu lassen und im Koalitionsvertrag festzuhalten [3].

Die rot-grüne Ratsfraktion Hannover hatte erst vor kurzem gegen einen Antrag der Piraten zu einer Informationsfreiheitssatzung auf kommunaler Ebene gestimmt [4]. Kevin Price begrüßt die Entwicklung: »Wir werden die Prozesse im Landtag außerparlamentarisch begleiten und dafür sorgen, dass unsere Kernthemen wie Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte auch bei intransparenten Koalitionsverhandlungen nicht zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um Posten geht. Gerne darf der neu gewählte Landtag auch unsere anderen Positionen übernehmen.«

Quellen:
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rot-Gruen-Niedersachsen-soll-Open-Data-Land-werden-1801200.html
[2] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Zwoelf-Fragen#Frage_11:_Nds._Informationsfreiheitsgesetz
[3] http://www.ccc.de/de/updates/2013/mehr-transparenz
[4] http://www.piraten-nds.de/2012/12/21/spd-und-gruene-gegen-informationsfreiheitssatzung-in-hannover/

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