Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Pläne der neu gewählten niedersächsischen Landesregierung zum Thema Fracking. In ihrem Wahlprogramm hatten Die Grünen damit geworben, den Einsatz dieser Technologie verhindern zu wollen [1]. Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag [3] mit der SPD ist diese Forderung der Grünen nach einer generellen Abkehr vom Fracking mit toxischen Chemikalien zur Förderung der flachen Schiefergasvorkommen nicht mehr vollständig vorhanden.
Die jetzige Vereinbarung stellt eine deutliche Aufweichung der Wahlkampfpositionen beider Koalitionspartner dar, sogar die Forderungen der SPD wurde dadurch verflacht [2]. Im Koalitionsvertrag heißt es nur noch, dass aufgrund fehlender grundlegender Informationen über die Risiken, Genehmigungsverfahren mit einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden sollen. Schon kurz nach der Wahl öffnen Grüne und SPD in Ihren Regierungsvorhaben die Hintertüren.
»Ich bin von den Grünen enttäuscht, von deren Forderung nach Fracking-Verbot nicht viel übrig geblieben ist«, sagt Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Dass die massiven Risiken jetzt nur noch geprüft werden sollen, öffnet Energiekonzernen Tür und Tor eigene Gutachten vorzulegen, so wie in den USA [4].«
Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine strikte Abkehr von Fracking-Vorhaben. »Wir sind für die Bereitstellung weiterer Mittel zur Erforschung der erneuerbaren Energien und moderner Speichertechnologien«, so Jan Ortgies, Mitarbeiter der Braunschweiger Piratenfraktion. »Der Koalitionsvertrag beinhaltet jedoch letzlich die Investition weiterer Steuergelder in die Erforschung einer Technologie, welche ohnehin mittelfristig keine Zukunft hat und von den Bürgern abgelehnt wird.«
Die Piraten in Niedersachsen haben sich in ihrem Programm zur Landtagswahl eindeutig für ein Verbot von Fracking ausgesprochen [5]. »Mit uns wäre es nicht möglich gewesen, diese Position zu verwässern«, sagt Meinhart Ramaswamy, ehemaliger Spitzenkandidat der Piraten. »Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die Die Grünen gewählt haben. Es ist schockierend und beschämend, wie schnell Wahlversprechen hier wieder vergessen werden«, führt er weiter aus.
Quellen:
[1] http://www.gruene-niedersachsen.de/landtagswahl/wahlprogramm/umwelt-klima-arbeit-wirtschaft/den-umwelt-und-naturschutz-wieder-beleben.html
[2] http://www.spdnds.de/imperia/md/content/spdlandesverbandniedersachsen/spdnds/2012/regierungsprogramm_2013-2018.pdf
[3] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/landtagswahl_niedersachsen_2013/koalition405.html
[4] Stand der Debatte um Erdgasförderung in den Vereinigten Staaten: http://www.businessweek.com/news/2012-01-10/health-effects-of-fracking-need-study-says-cdc-scientist.html
[5] http://www.piraten-nds.de/programm/umwelt#Fracking
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