Allgemein Beiträge

Analyse des Koalitionsvertrags von Grüne und SPD

Die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich den neuen 5-Jahres-Plan der neuen Landesregierung einmal angeschaut und ihn mit den Versprechen vor der Wahl und den eigenen Forderungen verglichen.

Der Koalitionsvertrag zum Download:
http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/koalitonsvereinbarung-rotgruennds.pdf 
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Einleitung: Koalitionsverhandlungen

Die wie immer hinter verschlossenen Türen stattfindenden Koalitionsverhandlungen gehören zu den größten Problemen unserer parlamentarischen Demokratie. Jeder Verhandlungspartner bietet Punkte für die er gewählt worden ist feil, um dafür in einem Kuhhandel Posten als Minister und Staatssekretäre zu erhalten. Wie wichtig oder unwichtig den Verhandlungspartnern dabei ihre eigenen Programmpunkte sind, möchten sie aus gutem Grund nicht in die Öffentlichkeit tragen. Lediglich vollendete Tatsachen werden noch den Parteitagen zur Abstimmung gegeben, und so bekommt regelmäßig der Wähler nicht die Inhalte, die er gewählt hat. Verhandlungspositionen und Verhalten der gewählten Vertreter bleiben sowohl für die Wähler, die Presse als auch für die eigenen Parteimitglieder geheim.

Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, meint: »Diese missliche Lage muss durchbrochen werden mit echter Transparenz und Mitbestimmung. Die Piraten sind Menschen, die nicht auf Ämter oder Macht aus sind, sondern zu ihren Inhalten stehen. Somit hat die Piratenpartei in Verhandlungen nichts zu verbergen und würde an intransparenten Koalitionsverhandlungen nicht teilnehmen. Piraten würden die möglichen Partner dazu bringen, sich nicht nur ihnen, sondern gegenüber der Öffentlichkeit zu bekennen, falls sie eine von Piraten gestützte Regierung wünschen. So sind die Piratenfraktionen nicht reine Oppositionsfraktionen, sondern haben alle Möglichkeiten, ihre Inhalte zur Umsetzung zu bringen.«

Die rot-grüne Regierungskoalition hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich den 5-Jahres-Plan der neuen Landesregierung einmal angeschaut und ihn mit den eigenen Forderungen verglichen.

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Bürgerbeteiligung

Beim Wahlrecht möchte die Koalition die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wieder auf fünf Jahre verkürzen und die Stichwahl wieder einführen (Koalitionsvertrag, S.19). Vermutlich wird die Stichwahl nach altem Verfahren geregelt werden (zweiter Wahlgang nach zwei Wochen). Die Piraten fordern demgegenüber eine integrierte Stichwahl. Die stärkere Beteiligung von Jugendlichen und Senioren sowie die Einführung des Ausländerwahlrechts auf der Kommunalebene wird von den Piraten begrüßt.

Die Absicht, die Hürden bei der Volksgesetzgebung (Landesebene) sowie bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Kommunalebene) zu senken, ist ebenfalls im Sinne der Piraten. Hinsichtlich der Volksgesetzgebung muss die Verfassung geändert werden. Diese Reform liegt also auch in der Verantwortung der CDU, da hierfür eine breite Mehrheit im Parlament erforderlich ist. Regelungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden können hingegen von der Koalition allein geändert werden. Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass wesentlich mehr Themen zugelassen werden. Die Koalition will das prüfen (Koalitionsvertrag, S.29). Das Ergebnis dieser Prüfung muss also abgewartet werden.

Die beabsichtigten Verfahren bei Verkehrsprojekten (Koalitionsvertrag, S. 64) und bei Fragen der Energiewende (Koalitionsvertrag, S. 85) sind zu begrüßen. Schwierig und interessant ist hier die Fragestellung, inwieweit direktdemokratische Verfahren berücksichtigt werden.

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Transparenz

„Die rot-grüne Koalition wird ein Landes-Informationsfreiheitsgesetz beschließen. Sie orientiert sich dabei am Hamburger Transparenzgesetz.“ (Koalitionsvertrag, S.68)

„Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.“ (S.78)

Die Einführung eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen wäre zu begrüßen. Die Piraten fordern ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, das konsequent von allen Behörden umgesetzt werden soll [1]. Bei Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen kam oft Widerstand von Ministerien. Wir regen an, dass die Koalition, wo möglich, das Hamburger Transparenzgesetz noch verbessert (Koalitionsvertrag, S.68). Da Niedersachsen noch nicht einmal über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügt, ist dieser Schritt zu begrüßen. Bedauerlich ist jedoch, dass die Formulierung des Koalitionsvertrags hier unklar ist. Damit das geplante Gesetz den Ansprüchen wirklich genügen kann, sollten engagierte Menschen, Bürgerrechtsorganisationen und wir Piraten an der Entstehung maßgeblich beteiligt werden, so wie in Hamburg. Nur so ist sichergestellt, dass dieses wichtige Thema nicht halbherzig umgesetzt wird. Auch lässt die Formulierung im Koalitionsvertrag, beim „Schutz öffentlicher Belange“ keine Transparenz walten zu lassen befürchten, dass hier weiträumige Ausnahmen gerade in den Bereichen gemacht werden, die im öffentlichen Interesse der Bürger sind.

Heinrich Rode, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen hätte sich mehr erhofft: „Wir wollen ein echtes Transparenzgesetz für Niedersachsen und nicht ein Informationsfreiheitsgesetz, dass sich an einigen Stellen, die der Koalition genehm sind, beim hamburger Vorbild bedient. Das Transparenzgesetz bedeutet beim Informationsfreiheitsrecht nicht weniger als einen Paradigmenwechsel von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Die befremdlichen Formulierungen im Koalitionsvertrag sind für uns vor allem Grund zu der Befürchtung, daß sich beide Partner nicht genügend ernsthaft und engagiert mit diesem Thema befaßt haben, obwohl wir natürlich jeden Schritt hin zu mehr Transparenz sehr begrüßen.“

Derzeit  ist in Hamburg ein Streit zwischen Politik und Bürgerrechtlern  ausgebrochen, wie weit das Transparenzgesetz Anwendung auf Dokumente zum Bau der Elbphilharmonie findet. Die Politik versucht sich hier  nachträglich vor dem Transparenzgesetz zu drücken. Wir fordern eine schnelle und vor allem ehrliche Umsetzung der hamburger Vorgaben ohne faule Kompromisse [2].

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Transparenzrecht
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenzgesetz-in-hamburg-sorgt-fuer-streit-a-881519.html

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Inneres

Datenschutz

„Die Grundlagen politischer Entscheidungen und Debatten sind häufig statistische Daten und Fakten. Der rot-grünen Koalition ist es wichtig, dass diese Daten unabhängig erhoben, analysiert und bewertet werden.“ (Koalitionsvertrag, S.19)

Unter der Überschrift „Starker Datenschutz“ finden sich im Koalitionsvertrag sinnvolle Forderungen nach einer bessern technischen und personellen Ausstattung der Aufsichtsbehörden und die Forderung nach einem neuen Landesdatenschutzgesetz – wobei unklar bleibt, was dort konkret geändert werden soll. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht den Datenschutz nicht in erster Linie als Frage der ordnungsgemäßen quantitativen Datenerhebung durch den Staat, sondern als Grundrecht der Zukunft, das es im Bereich Verbraucherschutz und Bildung zu stärken gilt. Datenschutz kann auch Datensparsamkeit bei staatlichen Datensammlungen bedeuten.

So fordert die Piratenpartei Niedersachsen etwa die Etablierung unabhängiger studentischer Datenschutzbeauftragter an Universitäten [1] und die Förderung der Verbraucherzentralen [2], da diese eine wichtige Aufgabe in der Hilfestellung und Sensibilisierung der Bevölkerung in Fragen des Datenschutzes wahrnehmen. Außerdem spricht sie sich im Wahlprogramm für eine datenschutzfreundliche Politikwende bei der Datenweitergabe durch Medeämter aus [3] und fordert über eine Bundesratsinitiative ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen, damit diese datenschutzfeindlichen Praktiken rechtlich ahnden können [4].

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen kritisiert ein fehlendes Gesamtkonzept für den Datenschutz: »Die mangelnde Konkretisierung und Kürze der vorgestellten Punkte hinterlässt den Eindruck, dass die Koalition die Bedeutung des Datenschutzes für die Informationsdemokratie nicht erkannt haben.«

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz/#Besserer_Datenschutz_an_Universitten
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz/#Verbraucherzentralen_strken
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz/#Datenweitergabe_durch_Meldemter_beschrnken
[4] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz/#Verbandsklagerecht_im_Verbraucherschutz

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Verbraucherschutz

„Der Verbraucherschutz (inkl. Verbraucherzentralen) soll in einem Ressort mit Landwirtschaft und Tierschutz zusammengeführt werden.“ (Koalitionsvertrag, S.68)

Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung ausgesprochen, diese Forderung ist im Koalitionsvertrag von rot-grün nicht vertreten [1]. Die konfliktträchtige Kombination von Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Ministerium wird auch mit der neuen Landesregierung beibehalten werden, trotz offensichtlicher Interessenkonflikte. Während sich die Piratenpartei Niedersachsen für ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Bürgerrechtsverbände ausspricht, wird dies beim rot-grünen Koalitionsvertrag lediglich beim Tierschutz gefordert [2]. Das Thema Verbandsklagerecht ist damit nur in Punkto Tierrechte nicht auch bei den Menschenrechten vertreten, was die Piraten sehr bedauern. Hier liegt der Verdacht nahe, dass Bürgerrechten gegenüber dem Tierschutz eine geringere Relevanz zugeordnet werden.

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen sieht im Bereich Lebensmittelkontrolle Nachholbedarf bei der Koalition: „Verbraucherschützern müssen wirksame Instrumente wie etwa ein Verbandsklagerecht gegeben werden, dies fordert die Koalition zwar beim Tierschutz, nicht aber beim Datenschutz, Verbraucherschutz und bei den Bürgerrechten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittel-Skandale gewinnt unsere Forderung aus dem Wahlprogramm, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen umfassend öffentlich zu machen, neue Relevanz. Wir müssen beim Verbraucherschutz mehr auf neue Medien setzen, damit das Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Produzenten ausgeglichen wird.“ [3]

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz/#Staatsziel_Verbraucherschutz
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz/#Verbandsklagerecht_im_Verbraucherschutz
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/verbraucherschutz/#Vollstndige_Verffentlichung_der_Ergebnisse_von_Lebensmittelkontrollen

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Verfassungsschutz

„Der Niedersächsische Verfassungsschutz bekommt einen Neustart. Die Voraussetzungen dafür und konkrete Handlungsvorschläge wird eine besetzte rot-grüne Kommission erarbeiten.“ (Koalitionsvertrag, S.16)

Die Piraten Niedersachsen sprechen sich klar für die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. Statt Verlagerung konkreter Handlungsvorschläge in eine Kommission haben die Piraten hier ganz konkrete Forderungen gestellt [1]. Im Wahlprogramm heißt es: „Der Verfassungsschutz ist ein Fremdkörper in der Demokratie und wir fordern seine Abschaffung. Solange die hierfür notwendigen Mehrheiten fehlen, muss zumindest eine  wesentlich stärkere demokratische Kontrolle gewährleistet werden. Den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im niedersächsischen Landtag müssen deutlich mehr Befugnisse und Einsichtrechte eingeräumt werden. So muss das Parlamentarische Kontrollgremium personell verstärkt und die Verwendung von Geldern durch den Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden. Wir fordern, das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten unbedingt durchzusetzen. Alle von Maßnahmen des Verfassungsschutzes Betroffenen sollen nach Ablauf einer festgeschriebenen Frist aufforderungslos über Ermittlungen und Ergebnisse informiert werden. Anwaltliche Akteneinsicht muss gewährt werden.“ Die Forderung nach einer nachträglichen Information von Betroffenen fehlt im Koalitionsvertrag völlig, ebenso bleibt unklar welche Vorschläge zum Neustart des niedersächsischen Verfassungsschutzes die rot-grüne Kommission vorlegen wird.

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen nimmt hierzu Stellung: „Die Grünen haben mit dem von ihnen im Koalitionsvertrag geforderten „Neustart für den Verfassungsschutz“ ihr Wahlversprechen leider nicht einlösen können. Offenbar werden bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach wie vor Bürgerrechte zur Verhandlungsmasse gemacht, was uns große Sorgen macht auch in Hinblick auf die Bundestagswahl.“

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Verfassungsschutz_berdenken

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Gefährderansprachen

„Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit für die Gefährderansprache wird eine
spezialgesetzliche Regelung außerhalb der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel geschaffen.“ (Koalitionsvertrag, S.17)

Eine Gefährderansprache ist ein gezieltes Gespräch der Polizei, mit einem als „Gefährder“ oder „potentieller Gefährder“ definierten Bürger. Bei einem derartigen Gespräch wird den Betroffenen mitgeteilt, dass man sie „im Blick“ habe und ihr Verhalten genau beobachte und Fehlverhalten bei anstehenden Großveranstaltungen (z.B. Fußballspiel oder politische Demonstration) ahnden werde. Bürgerrechtler kritisieren derartige „Gefährderansprachen“ als einschüchternd und teilweise auch willkürlich. Auch Menschen die nicht vorbestraft sind, waren in der Vergangenheit von Gefährderansprachen betroffen und gaben an sich hierdurch in ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit insbesondere bei Anti-Castor-Demos eingeschränkt zu fühlen [1].

Die Gefährderansprache wird laut Koalitionsvertrag beibehalten und sogar auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Betroffen sind vor allem Fußball-Fans (aber auch Atomkraft-Gegner), die nach wie vor kriminalisiert und stigmatisiert werden und deren Anliegen bei Verfahren nicht gehört werden. Die Piratenfraktion NRW hat im Landtag ein Fan-Hearing einberufen um den Fanrechten endlich auch Gehör in der Politik zu verschaffen [2].

[1] http://www.castor.de/presse/biprmtlg/2002/quartal1/0201.html

[2] http://teukan.wordpress.com/2012/09/04/fanhearing-fussball-statt-angst/

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Videoüberwachung

„Anlasslose Überwachungen von Großveranstaltungen werden eingeschränkt.
Jede Überwachung ist kenntlich zu machen.“ (Koalitionsvertrag, S.17)

Die rot-grüne Koalition hat sich nicht für eine Abschaffung anlassloser Videoüberwachung von Großveranstaltung ausgesprochen, was von Seite der Piraten sehr bedauert wird. Auch wenn die Einschränkung der derzeitig ausufernden Videoüberwachung bei Großveranstaltungen natürlich ein Gewinn ist. Die Piratenpartei hat sich gegen jede verdachtsunabhängige und anlasslose Videoüberwachung ausgesprochen [1]. Weiter heißt es im Wahlprogramm der Piraten: „Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir strikt ab. Und dies unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden. Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.“ [2]

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die anlasslose Videoüberwachung. „Wir sprechen uns strikt gegen eine anlasslose Videoüberwachung aus, weil sie unserem Empfinden von rechtsstaatlichen Ermittlungen widerspricht. Wir wollen außerdem, dass das Land Niedersachsen nur noch Verträge mit Betreibern von öffentlichen Personennahverkehrsbetrieben unterzeichnet, die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen unterbinden. Wir fordern einen Paradigmenwechsel: Prävention statt Videoüberwachung. Dieser Paradigmenwechsel fehlt im Koalitionsvertrag völlig.“ [3]

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Kennzeichnung_von_berwachungskameras_und_Sicherstellung_der_Einhaltung_des_Datenschutzes
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz/#Keine_Videoberwachung_im_ffentlichen_Raum
[3] http://www.piraten-nds.de/programm/datenschutz/#Keine_Videoberwachung_in_ffentlichen_Verkehrsmitteln

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Versammlungsrecht

„Die rot-grüne Koalition wird das Demonstrationsrecht stärken. Ziel ist ein bürgerfreundliches Versammlungsrecht, das möglichst vielen Menschen Demonstrationen, Kundgebungen oder sonstige Versammlungen ermöglicht. Eingeschränkt werden sollen Datenabfragen bei Anmeldungen und Polizeiaufnahmen in geschlossenen Räumen. Das Vermummungsverbot soll schärfer eingegrenzt und der Datenschutz für Anmelderinnen und Anmelder sowie Ordnungskräfte verbessert werden. Die Bannmeilenregelung vor dem Niedersächsischen Landtag wird aufgehoben.“

Die Piraten begrüßen, dass das äußerst restriktive niedersächsische Versammlungsgesetz reformiert werden soll. Hier braucht es aber einen Neustart und keine halbherzige Reform. Derzeit und in Zukunft wird es ohne eine juristische Ausbildung für die Bürger schwierig werden durch den Paragraphen-Dschungel durchzusteigen und die eigenen Rechte in Erfahrung zu bringen. Auch zu dem Problem hoher Strafen bei Nichteinhaltung von Auflagen nimmt der Koalitionsvertrag keine Stellung. Die Piraten haben in ihrem Wahlprogramm auf ganz konkrete Probleme aufmerksam gemacht: „Wir wollen insbesondere die Kommunikation zwischen den Versammlungsleitern, den Teilnehmern und den Behörden erleichtern und fördern. Hierzu zählt auch, dass mögliche Auflagen frühzeitig übersandt werden. Es soll eindeutige Auflagenkataloge für jede Kommune geben, die Behördenwillkür nicht mehr zulässt. Diese Kataloge sollen als grundlegender Standard für alle Versammlungen gelten. Darüber hinausgehende Auflagen, die sich durch Sonderfälle durchaus ergeben können, müssen konkretisiert und begründet werden. Es muss für jeden auch ohne Jurastudium möglich sein, die Auflagen und die Gründe der Erteilung zu verstehen. Bei Problemen mit nicht eindeutigen und nachvollziehbaren Auflagen müssen Behörden ausführliche Hilfestellungen geben.“ [1]

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen sieht im Koalitionsvertrag eklatante Lücken: „Das Versammlungsrecht berücksichtigt bisher keineswegs neue Formen des politischen Protests wie etwa Flashmobs, die eine politische Versammlung ohne Versammlungsleiter darstellen. Ein modernes Versammlungsrecht muss moderne Protestformen berücksichtigen, und im Koalitionsvertrag gibt es trotz guter Ansätze keine grundlegende Wende hin zu einem verständlichen und modernen Versammlungsrecht. Es ist zu befürchten, dass moderne Protestformen auch nach der Reform des weiterhin diskriminiert und in die kriminelle Ecke gerückt werden und das Versammlungsrecht dank zahlreicher Sonderregelungen weiterhin für den Normalbürger unverständlich bleibt. “ [2]

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#berarbeitung_des_Versammlungsgesetzes
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Frderung_von_Versammlungen

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Vorratsdatenspeicherung

“Die rot-grüne Koalition wird sich auf Europa- und Bundesebene, im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz gegen die derzeit diskutierten Varianten der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Sie hält dieses Verfahren für einen hochproblematischen Eingriff in die Grundrechte.” (Koalitionsvertrag, S. 80)

Rot-Grün macht hier keine klare Absage an die Vorratsdatenspeicherung, sondern nur an „derzeit diskutierte Varianten“ – damit wurde eine Hintertür offen gelassen. Vor dem Hintergrund, dass sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag gar eine „verfassungskonforme Umsetzung“ der Vorratsdatenspeicherung fordert, bietet diese Wortklauberei Anlass zur Sorge [1]. Ebenso hat der innenpolitische Sprecher der Grünen Wolfgang Wieland sich 2012 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses dafür ausgesprochen, dass auch bei der Vorratsdatenspeicherung an der Umsetzung von EU-Recht kein Zweifel bestehen könne und die fehlende Umsetzung der EU-Richtlinie durch die Bundesregierung kritisiert [2]. Außerdem hat sich die SPD-Spitze auf Bundesebene stets für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – in unterschiedlichen Formen und Varianten wobei nicht alle Vorschläge in breiter Öffentlichkeit debattiert wurden.

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dieses Verfahren: „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, da hierdurch verdachtsunabhängig die Kommunikation alle Bürgerinnen und Bürger erfasst werden soll. Daher ist es unerheblich welches Verfahren oder welche Variante der Vorratsdatenspeicherung gerade diskutiert wird, denn jede Form der Vorratsdatenspeicherung stellt einen grundrechtswidrigen Eingriff in unsere Rechte als Bürger dar, der einer modernen Informationsdemokratie nicht würdig ist.“

[1] https://netzpolitik.org/2011/grun-rot-in-baden-wurtemberg-will-vorratsdatenspeicherung/

[2] http://www.heise.de/tp/blogs/8/152166

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Justiz

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert im Wahlprogramm eine sofortige Abschaffung der Weisungsbefugnisse der Landesregierung gegenüber der Justiz, um eine unabhängige Rechtsprechung zu stärken [1]. Im Wahlprogramm heißt es: „Wir fordern, das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber ihren Staatsanwälten aufzuheben. Insbesondere darf es keine Dienstanweisungen geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.“ Diese Forderung wird im Koalitionsvertrag von Rot-Grün nicht aufgegriffen.

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dies: „Die Landesregierung sollte sich nicht in laufende Verfahren einmischen. Regierung und Justiz müssen getrennt bleiben und die Koalition hat es verpasst, zu dieser Frage Stellung zu beziehen.“

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Staatsorganisation_und_Gesetzesreformen_Unabhngigkeit_der_Staatsanwaltschaften

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Bildungspolitik

Es ist zu begrüßen, dass die Koalition die Verwendung von freier Software und Open Source in Behörden und Bildungseinrichtungen fördern möchte. Allerdings bleibt offen, wie schnell und verbindlich das geschehen soll (Koalitionsvertrag S. 9).

Hier fehlt eine klare Linie und es ist zu befürchten, dass nur einzelne Projekte, aber keine langfristige Strukturen gefördert werden. Open Source und Open Data in Bildungseinrichtungen muss zum Standard werden, hierzu braucht es verbindliche Zusagen und feste Strukturen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die flächendeckende Einführung und Umsetzung offener Lehrinhalte ein [1]. Im Wahlprogramm der Piraten Niedersachsen heißt es: „Alle von Lehrkräften im Rahmen ihrer normalen Arbeitszeit erstellten Werke sind als Auftragsarbeit zu betrachten. […] Die erstellten Produkte sollen zentral gesammelt und unter freien Lizenzen jedermann zugänglich gemacht werden. Das Kultusministerium soll die dafür notwendige Infrastruktur schaffen. Auch setzen wir uns für die Veröffentlichung aller Klausuren mit  Lösungen der Universitäten und Fachhochschulen auf einem Bildungsserver  des Landes Niedersachsen ein. Dadurch werden die Kosten für Studierende und Eltern reduziert. Kostenfreie Materialien für Vorlesungen und Übungen oder die Möglichkeit zur Klausurvorbereitung unabhängig vom Budget zeigen deutlich die Vorteile von freien Lizenzen für eine gerechte Bildung. Nicht nur die Materialien sollten an Schulen und Universitäten unter freien Lizenzen stehen, es sollten dort auch freie Betriebssysteme und Open Source einen höheren Stellenwert erhalten. […]“

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/bildung/#Open_Source_in_der_Bildung

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Studiengebühren

Es wird kein Termin genannt. „Unverzüglich“ ist den Piraten nicht konkret genug. Die Kosten für die Abschaffung der Studiengebühren sollen im Haushalt kompensiert werden. Das kann leider auch als ein ein Finanzierungsvorbehalt ausgelegt werden. Das bedeutet, dass es durchaus noch dauern kann, bis die Studiengebühren tatsächlich abgeschafft werden. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Bildungsgebühren ab.

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Demokratische Schule

Die Aussage der Koalition, die Beteiligungsmöglichkeiten an der Gestaltung von Unterricht und Schulleben auszubauen ist zu indifferent. Hier werden keine konkreten Aussagen dazu gemacht, wie Mitwirkung konkret aussehen könnte und mit welchen Instrumenten das geschehen soll. Hier wären Aussagen zur Mitwirkung der Schüler und Eltern gemeinsam mit den Lehrern perspektivisch wichtig gewesen.

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Ganztagsschulen

Die Aussagen zur Förderung und Ausbau von Ganztagsschulen sind zu begrüßen, da dort die Einsicht, dass individuelles Lernen Zeit benötigt, ihren Niederschlag findet.

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Zusammenarbeit Grundschulen und Gesamtschulen

Die Möglichkeit in der Koalitionsvereinbarung, Grundschulen mit Gesamtschulen organisatorisch zusammenzulegen, ist aus Piratensicht ebenfalls zu begrüßen, ist es doch ein Schritt hin zum Konzept der „Vollen Gesamtschule“, das die Piraten ins bildungspolitische Gespräch eingebracht haben.

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Rückkehr zu G9 an Gymnasien

Das Bemühen der Koalition in einem „ergebnisoffenen Dialog“ mit den Gymnasien zu treten wird der akuten Problematik nicht gerecht. Hier ist deutlich, dass die Koalition sich alle Optionen offen halten will. Selbst der konservative Philologenverband fordert inzwischen eine Rückkehr zu G9. Das wäre kurzfristig möglich und würde u.a. auch die Hochschulen, die mit den Doppeljahrgängen zu kämpfen haben deutlich entlasten.
Zwar soll parallel an der Frage der Verdichtung des Lehrstoffes gearbeitet werden, dies kann aber das akute Problem des Arbeitsdruckes bei Lehrern und Schülern nicht beseitigen.

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Inklusion in den Schulen

Leider fehlt im Koalitionsvertrag die Aussage, dass die kommunalen Schulträger von den Kosten der Umstellung auf inklusive Schule entlastet werden.

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Medienpolitik

„Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.“ (Koalitionsvertrag, S.8)

Es ist zu begrüßen, dass die Regierungskoalition Freie Software und Open-Source fördern möchte, die Piraten wollen aber mehr als Förderung – sie wollen den Strukturwandel [1]. Leider ist das Thema Open-Source in dem 97-seitigen Dokument minimal erwähnt und wenn dann nur als Randsatz. Das zeigt leider, wie wenig das Thema bei den Koalitionspartnern Beachtung findet.

Während es bei der Koalition nur bei einem „fördern“ und „bemühen“ bleibt, haben die Piraten hier klare Kante gezeigt: „Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen.“ Die Piraten haben hier also auf einen vollen Strukturwandel zu offenen Formaten und Schnittstellen gesetzt, während die Koalition unklar bleibt.

Außerdem wollen die Piraten, dass auch bei Ausschreibungen zwingend auf Open-Source gesetzt wird: „Neben der besseren Kommunikation zwischen den Verwaltungen und Ihnen als Bürgern setzen wir uns auch dafür ein, dass Informationen zwischen den Kommunen besser ausgetauscht werden können. Aus diesem Grund wollen wir landesweite Ausschreibungen für Softwarelösungen (unter Open-Source-Lizenz), wenn mehrere Gemeinden dieselbe Aufgabe zu lösen haben.“ [1]

Heinrich Rode von der Piratenpartei Niedersachsen kritisiert diesen Mangel an konkreten Plänen im Bereich Open-Source im Koalitionsvertrag: »Wir brauchen endlich einen konkreten Strukturwandel hin zu offenen Schnittstellen und offenen Plattformen. Das Verbrennen von Steuergeld für proprietäre Software, die aufgrund restriktiver Lizenzen und absurder Vertragskonditionen von Kommune und Ländern nicht optimal genutzt werden kann, muss ein Ende haben. Die Aussage, man werde Open-Source lediglich fördern, hätte auch in einem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb stehen können und ist so unkonkret, dass fraglich ist, ob da überhaupt Taten folgen werden. Eine Landesregierung, die mehr Medienkompetenz mit der Forderung nach mehr Laptops und Tablets in Behörden umsetzen will, hat Technik nicht verstanden.«

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/offene-standards-und-freie-software/

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Medienkompetenz

„Um der zunehmenden Vielfalt in unserer Gesellschaft gerecht zu werden, braucht die politische Bildung adäquate Instrumente. Insofern war die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung falsch. Die rot-grüne Koalition wird im Geschäftsbereich des MK eine Koordinierungsstelle für politische Bildung und Medienkompetenz in Niedersachsen schaffen.“ (Koalitionsvertrag, S. 47)

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht die Stärkung der Medienkompetenz und politischen Bildung als zentrale Aufgabe der Landesregierung an und hat sich im Wahlprogramm daher für eine Wiederbelebung der Landeszentrale für politische Bildung mit neuen Impulsen eingesetzt und konkret eine Landesbehörde für Medien- und politische Bildung gefordert [1]. Es ist zu begrüßen, dass die Koalition die Einschätzung der Piratenpartei Niedersachsen teil, dass die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung eine Fehlentscheidung war. Es ist allerdings bedauerlich, dass daraus nicht etwa die Konsequenz gezogen wird, diese gestärkt wieder einzuführen.

Katharina Nocun kritisiert die halbherzige Verhandlungslösung: »Eine Koordinierungsstelle ist nichts Ganzes und nichts Halbes, eine Wiederbelebung der Landeszentrale für politische Bildung ist damit bereits im Koalitionsvertrag gescheitert.« Meinhart Ramaswamy ergänzt: „Das ist aus Piratensicht viel zu wenig, weil es den Mangel, der durch die Schließung der Landeszentrale entstanden ist, nicht schließt, sondern nur verwaltet. Was angesichts der Politikverdrossenheit notwendig wäre ist eine selbständig arbeitende und mit ausreichend Mitteln ausgestattete Landeszentrale. Auch im Hinblick auf die schleichende Gesellschaftsfähigkeit von rassistischem Gedankengut ist eine solche Einrichtung unbedingt sofort nötig.«

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/bildung/#Medienkompetenz

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Pressefreiheit

„Die rot-grüne Koalition wird in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern das Ziel verfolgen, bei der Besetzung der Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie des Fernsehrats dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks stärker Geltung zu verschaffen. Sie wird die Arbeit des Vergabe-Ausschusses der Nordmedia-Fonds gemeinsam mit unabhängigen Branchenexperten neu strukturieren.“

Grundsätzlich ist dies als ein erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Die Piraten hätten sich hier aber mehr konkrete Zusagen zur konkreten Umsetzung und neuen Besetzung der Gremien gewünscht. Insbesondere in Bezug auf die Einbindung von Bürgervertretern und Nichtregierungsorganisationen. Im Wahlprogramm der Piraten Niedersachsen heißt es hierzu: „Doch dass auch die Vertreter von politischen Parteien in den Rundfunkrat des NDR berufen werden, lehnen wir grundsätzlich ab. Neben einem Einfluss auf die Programmgestaltung muss vor allem eine Einflussnahme auf die Personalpolitik des NDR ausgeschlossen werden. Der Verwaltungsrat des NDR darf kein Instrument der Parteipolitik sein.“ [1]

Katharina Nocun wünscht sich mehr Unabhängigkeit und Freiraum für die Redaktionen bei den öffentlich-rechtlichen Medien: »Die Presse ist wichtiger unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie. Presse muss der Politik bei Bedarf auch auf die Finger hauen können und Beteiligungen von Parteien an Medienhäusern, wie etwa bei der SPD oder der Einfluss der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien in Aufsichtsgremien, untergraben das Ziel einer kritischen Presse.«[2]

Die Piratenfraktion NRW wird den ihr zustehenden Sitz im WDR-Rundfunkrat per Ausschreibung mit einem unabhängigen Vertreter besetzen und geht hier auch ohne gesetzliche Reform mit gutem Beispiel voran [3].

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/kultur-und-medien-2/#Personelle_Umbesetzung_des_Rundfunkrates
[2] http://kattascha.de/?p=791
[3] http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/02/ausschreibung-mitglieder-rundfunkrat/

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Inklusion

Mit bedauern stellt die Piratenpartei fest, dass die Koalitionsvereinbarung keine konkreten Antworten darauf liefert, wie die zukünftige Landesregierung mit dem Thema Inklusion verfahren möchte. Schon im Regierungsprogramm der SPD fiel nicht einmal das Wort Inklusion und auch jetzt scheint man sich nicht so recht an das Thema wagen zu wollen. So ist zwar überall die Mitsprache der Betroffenen fest verankert, und es heißt, man wolle gemeinsam fördern und unterstützen. Doch will man scheinbar von der gängigen Praxis, dass sich Unternehmen von der Verantwortung zur Beschäftigung freikaufen können, nicht abrücken und dieses Vorgehen auch nicht erschweren. Auch von demokratischen Mitsprachemöglichkeiten mit Veto-Recht für (Behinderten)-Beiräte ist nicht die Rede.

Zwar möchte die rot-grüne Mehrheit versuchen, „ein neues Bund-Länder-Programm „Barrierefreie Städte““ (Koalitionsvertrag, S.38) umzusetzen, aber an die dringend benötigte Einführung eines Architekten-Studiums unter Berücksichtigung von inklusiver Raumplanung wird nicht gedacht. Der Barrierefreien Stadt fehlt damit das Fundament.

Auch will sich die zukünftige Landesregierung für eine „Senkungen der Klassenfrequenzen einsetzen“ (Koalitionsvertrag, S. 45), doch konkret ist das nicht. Dass die Klassengrößen durch den demographischen Wandel sinken, ist abzusehen, aber dies ist nicht so schnell der Fall, wie es gerade im Hinblick auf die Inklusion benötigt wird.

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Wissenschaft

„Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Nur bedingungslose Transparenz ermöglicht eine öffentliche Auseinandersetzung um Forschungsaufträge, Forschungsgegenstände und die Abschätzung möglicher Folgen bei der Anwendung von Forschungsergebnissen. Ergebnisse öffentlich geförderter Forschungsvorhaben müssen deshalb allgemein zugänglich sein. Die rot-grüne Koalition wird
* gemeinsam mit den Hochschulen und Universitätsbibliotheken eine Open-Access-Strategie entwickeln.
* Transparenz darüber herstellen, wer an öffentlich finanzierten Hochschulen in wessen Auftrag mit welcher Fragestellung forscht.
* darauf hinwirken, dass sich alle Hochschulen ein Leitbild geben, mit dem sie sich zu ihrer
gesellschaftlichen Verantwortung bekennen.
* die Hochschulen auffordern, im Bereich von Risikotechnologien und Forschungsvorhaben mit militärischer Relevanz eigene Plattformen für einen ethischen Diskurs zu schaffen.“ (Koalitionsvertrag, S. 41f)

Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich gegen eine Förderung von grundrechtsproblematischen Programmen wie z.B. INDECT an staatlichen Hochschulen ausgesprochen, da dies mit dem Bildungsauftrag der Hochschulen nicht vereinbar ist [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung verbindlicher Strukturen ein, die durch Beteiligung von Bürgerrechtsorganisationen derartige staatlich geförderte grundrechtswidrige Programme stärker überprüfen und kontrollieren soll. Der Koalitionsvertrag setzt an dieser Stelle lediglich auf eine Veröffentlichung der Forschungsdokumente, was das Problem der Verquickung zwischen Überachungsindustrie und Hochschulen aber keineswegs beseitigt, wenn verbindliche Strukturen zur Beteiligung von Bürgerrechtsinteressen fehlen.

Im Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen heißt es: „Steuerfinanzierte Sicherheitsforschung muss sich wieder an Ihren Bedürfnissen und Grundrechten orientieren. Wir brauchen keine weiteren Technologien, die Sie, die Bürger, stärker überwachen, erfassen und kontrollieren. Stattdessen wollen wir eine Sicherheitsforschung fördern, die sich wieder stärker an Prävention orientiert. Entsprechende Forschungsprojekte sollen vor allem auf soziale Teilhabe und Bildung setzen. Daher müssen bestehende und zukünftige Projekte  gründlich auf Wirksamkeit, Kosten, Grundrechtseingriffe und mögliche  Alternativen untersucht werden. Wir wollen, dass in Zukunft  Bürgerrechtsorganisationen und Nichtregierungsvertreter mit darüber  entscheiden, welche Projekte gefördert werden sollen. Über die  Ausschreibung eines Projekts soll erst entschieden werden, wenn die  Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte eine  öffentliche untersucht worden sind.“

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Fehlen einer klaren Linie gegen Überwachungsforschung: »Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass weiterhin verfassungswidrige Methoden an Universitäten ohne Einbindung von Bürgerrechtsvertretern mit Steuergeldern getestet und erprobt werden können, was unserem Leitbild des Bildungsauftrags widerspricht. Wir wollen verbindliche Strukturen, die zukünftige und bestehende Projekte auf den Prüfstand stellen. Derartige verbindliche Kontrollstrukturen unter Einbeziehung der Bürgerrechtsvertreter fehlen im Koalitionsvertrag. Unklar definierte Transparenz und unverbindliche Plattformen zum „Diskurs“ bei militärisch relevanten Projekten alleine reicht an dieser Stelle nicht aus, das lege ich insbesondere den Friedensaktivisten von den Grünen ans Herz.«

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/inneres-und-recht/#Sicherheitsforschung_demokratisieren

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Fracking

„“In Niedersachsen bedürfen das Zutagefördern von Lagerstättenwasser, wie es bei der Erdöl- und Erdgasproduktion anfällt, das Verpressen solcher Wässer in den Untergrund oder das Einbringen von Flüssigkeiten zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking) einer wasserrechtlichen Erlaubnis.“ (Koalitionsvertrag, S.83)

„Die rot-grüne Koalition will erreichen, dass alle Genehmigungsverfahren für Bohrvorhaben mit einer umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und einer obligatorischen Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Darüber hinaus sind die offenen Fragestellungen der vorliegenden Gutachten zu klären. Solange Risiken und Auswirkungen auf den tiefen Untergrund, auf Grundwasser, Böden sowie Umwelt und Natur an der Oberfläche, einschließlich der damit verbundenen Auswirkungen auf den ländlichen Raum und die Lebensumwelt der Bürgerinnen und Bürger, nicht kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von unkonventionellem Erdgas nicht akzeptabel.

Die rot-grüne Koalition unterstützt den entsprechenden Bundesratsbeschluss vom 1.2.2013 [1], der auf Initiative der Rot-Grün regierten Länder zurückgeht. Sie will darüber hinaus erreichen, dass die Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Öffentlichkeit auf alle Kavernenspeichervorhaben sowie für alle Vorhaben zur Versenkung von Lagerstättenwasser im Untergrund ausgeweitet wird.“ (Koalitionsvertrag, S.84f)

Aus dem Wahlprogramm der Grünen:
„Stopp der Pläne zur unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen co2 (ccS) und der unkonventionellen Gasförderung (Fracking) in Niedersachsen.“ Weiter: „dabei [beim Fracking] werden giftige und krebserregende Chemikalien verwendet, die die Anwohnerinnen und das Grundwasser erheblich beeinträchtigen können. Dieses unökologische und energieintensive Verfahren der Gasgewinnung ist eine Gefahr für die Umwelt und eine Klimabelastung. Aus diesen Gründen lehnen wir Grüne das Fracking zur unkonventionellen Gasförderung ab.“

Auch die SPD spricht sich in ihrem Regierungsprogramm grundsätzlich gegen Fracking aus, solange umweltgefährdende Chemikalien zum Einsatz kommen. Dabei muss man berücksichtigen, dass grundsätzlich immer bedeutet, dass Ausnahmen möglich sein können. Folgerichtig setzt das Wahlprogramm Bedingungen, unter denen Fracking ermöglicht werden soll. Diese finden sich im Koalitionsvertrag wieder.

Im Koalitionsvertrag wird erklärt, dass Fracking nicht akzeptabel ist, solange die Risiken nicht kalkulierbar sind. Viele Faktoren seien derzeit unbekannt. Das Wahlprogramm der Grünen begründet die Ablehnung mit den giftigen Chemikalien und den Aufwänden bei der Erschließung. Der Koalitionsvertrag will eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben.

Jürgen Stemke von der Piratenpartei Niedersachsen erklärt: »Das bedeutet, die Koalition findet Fracking in Ordnung, sobald die Risiken besser kalkuliert werden können und weniger giftige Chemikalien eingesetzt werden. Von einem grundsätzlichen Verbot ist nicht mehr die Rede.«

Eberhard Beutler von der Piratenpartei Niedersachsen erklärt: »Das Fracking mit Grundwasser verseuchenden Chemikalien ist letztlich nicht durchführbar, weil die damit verbunden Risiken zur Zeit überhaupt nicht abschätzbar sind.
Das Vorschreiben einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung führt derzeit sehr wahrscheinlich dazu, dass keine Förderung durchgeführt werden wird, wobei unklar ist, wie sich dies auf die Erkundung auswirkt. Grundsätzlich kann sich die Situation aber ändern. In wie weit die Absichten der Koalition bereits greifen, ohne das Bergrecht auf Bundesebene anzupassen bleibt abzuwarten.

Die Koalition geht, wie die Grünen oder die SPD in ihren Programmen, kaum auf weitere Probleme dieser Fördermethoden ein. Unberücksichtigt bleiben Gefahren aufgrund von Schäden, die an Bohrstellen entstehen können, wie zum Beispiel Aufsteigen von Gas und anderen Stoffen am Außenrand der Bohrung nach oben in Grundwasserschichten. So kann dies auch zu dem bekannten „brennbaren Wasser“ führen. Nach etwa 15 Jahren kommt es bei 40% der Bohrungen zu entsprechenden Defekten.

Insgesamt ist die Vereinbarung ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung, er ist aber auch deutlich schwächer formuliert, als die Wahlprogramme beider Koalitionspartner.
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt chemical Fracking wegen der nicht abschätzbaren Langzeitfolgen generell ab.

Fracking siehe
http://www.piraten-nds.de/2013/02/14/rot-gruen-weicht-plaene-gegen-fracking-auf/
http://wolfsburg.piratenpartei-nds.de/2013/02/rot-grun-vereinbart-genehmigung-von-fracking/

[1] http://www.umwelt-online.de/PDFBR/2012/0754_2D12B.pdf

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IuK Wirtschaft

„Beim Internet und in der IuK-Wirtschaft geht es auch um wirtschaftliches Wachstum und um Arbeitsplätze. So hat „IT made in Niedersachsen“ das Potenzial zum Exportschlager. Das zeigt sich in wachstumsstarken Anwendungsfeldern wie Green IT, eMobility, eHealth, eEnergy und eLearning. Die rot-grüne Koalition wird mit regionalen Akteuren wie Unternehmen der digitalen Wirtschaft und Forschungseinrichtungen IKTRegionen
bilden, die die Entwicklung neuer IuK-Lösungen und Anwendungen in Niedersachsen und
darüber hinaus vorantreiben sollen.“ (S. 60)

Grundsätzlich ist eine Stärkung der Strukturen für Unternehmen, die auf neue Technologien setzen, zu begrüßen. Aber zu den deutschen Exportschlagern zählt unter anderem Überwachungssoftware, die nach wie vor durch öffentliche Mittel mitfinanziert wir. Die Piratenpartei lehnt auf Landes- und Bundesebene die Entwicklung und den Einsatz derartiger Technologien ab und kritisiert das Fehlen einer klaren Positionierung zu direkten oder indirekten Förderung von Unternehmen, die in solche Geschäfte verwickelt sind. Zwar spricht sich der Koalitionsvertrag an anderer Stelle für einen Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene hinsichtlich eines Exportverbots derartiger Software aus (Koalitionsvertrag, S.78), jedoch bleibt die Frage unbehandelt, wie es mit Unternehmen bestellt ist, die in derartige Geschäfte verwickelt sind und durch das Land gefördert werden wollen. Und es stellt sich die Frage, wie man bis zu einem verbindlichen Gesetz zum Exportverbot auf Bundesebene mit derartigen Exportschlagern „made in Niedersachsen“ umgehen will. Das Problem wird damit auf die nächste Ebene ausgelagert und vertagt, konkrete Möglichkeiten, finanzielle Anreize für grundrechtskonforme Geschäftsmodelle zu setzen, werden nicht genutzt.

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen fasst die Kritik zusammen: »Wenn mit Überwachungstechnologien Arbeitsplätze auf Kosten der Bürgerrechte in In- und Ausland geschaffen werden, ist dies ein Problem vor dem man nicht die Augen verschließen kann. Der Koalitionsvertrag verweist lediglich auf ein angestrebtes Exportverbot auf Bundesebene ohne konkrete Handlungsmöglichkeiten oder Anreizsysteme bei Förderungen auf Landesebene auszuschöpfen um eine Querfinanzierung von Überwachungssoftware und Unternehmen die in diesem Bereich tätig sind zu verhindern.«

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Europapolitik

„Die rot-grüne Koalition wird mit einer neuen Politik für Niedersachsen dafür sorgen, dass die Stimme der niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger besser gehört und das Europa der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.“ […] „Wir brauchen mehr demokratische Elemente und Einflussmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Europa, wenn wir der EU zukünftig mehr zutrauen wollen.“ (Koalitionsvertrag, S. 6)

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer Stärkung der demokratischen Elemente in der EU und einem besseren Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens, ohne jedoch dabei konkret zu werden, während die Bereiche EU-Förderung im Bereich PR und Bildung ganz konkret mit verbindlichen Finanzspritzen ausführlich dargestellt werden. Während demokratische Beteiligung mit wenigen Worten abgefrüstückt wird, werden Seitenweise möglicher Zugang zu finanziellen Förderungsprogrammen der EU und EU-Förderung in Bildung und PR durch das Land im Detail ausdiskutiert.

„Sie will die jeweiligen europäischen Bezüge ihres Handelns nach außen hin klar herausstellen und einen Akzent auf die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit legen: Um die Akzeptanz der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, muss Europa vor Ort vermitteln werden. […] Sie will die Europakompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes stärken. Dazu gehören u.a. entsprechende Fortbildungsmaßnahmen. Sie will das Projekt der Europaschulen unterstützen, es weiter ausbauen und den internationalen Jugendaustausch verbessern. […] Dazu wird das bereits eingerichtete „Europäische Informations-Zentrum“ (EIZ)
ausreichende Mittel erhalten, um mit Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, Infoständen, kulturell ausgerichteten Bürgerfesten und einer umfangreichen Internet Präsentation seine wichtige Arbeit weiterhin durchführen zu können.“ (Koalitionsvertrag, S.7)

Auch der Forderung nach mehr EU-Fördermitteln für Niedersachsen wir deutlich mehr Raum gegeben, während das Thema „Demokratisierung“ lediglich am Rande mit ein paar unkonkreten Sätzen gestreift wird. Die Piraten Niedersachsen haben sich in ihrem Wahlprogramm ganz konkret dafür ausgesprochen, dass der niedersächsische Landtag mehr Mitspracherecht bei Verträgen bekommt, die durch die Landesregierung auf EU-Ebene abgestimmt werden. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die Landesregierung das Parlament umfassend über die wahrgenommenen Gespräche und Verhandlungen auf EU-Ebene informieren muss.

Katharina Nocun kritisiert den Koalitionsvertrag als Papiertiger: »Die Piraten sprechen sich dafür aus, dass eine qualifizierte Mehrheit des Parlaments notwendig ist, damit die Landesregierung im Namen Niedersachsens auf EU-Ebene Dinge beschließen kann. Angesichts der knappen Mehrheit von Rot-Grün von nur einer Stimme ist es klar, dass die Forderung nach einer praktischen Umsetzung der Demokratisierung der EU-Politik bei Rot-Grün bloß heiße Luft bleibt.« [1]

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/demokratiestaerkung/#Ein_starkes_Parlament

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Sport

„Die rot-grüne Koalition wird den Sport als Querschnittsaufgabe in einer Koordinierungsstelle beim Innenminister stärken und fördern. Die Integrationsanstrengungen des Sports werden unterstützt. Die rot-grüne Koalition wird gemeinsam mit Sportverbänden und Kommunen vereinbaren, dass ab 2014 ein „Tag des Sports“ durchgeführt wird.“ […] „Die rot-grüne Koalition nimmt klar gegen jegliche Form von Gewalt im Sport Stellung. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Verantwortung des Landes, Sicherheit zu gewährleisten. Polizeieinsätze sind eine hoheitliche Aufgabe und werden bei Bedarf vom Land durchgeführt und getragen. Sportvereine werden in die Pflicht genommen, Gewalt durch Präventionsarbeit, vor allem in der Fanszene zu verhindern“ (Koalitionsvertrag, S.20)

Im Koalitionsvertrag wird unter der Überschrift „Sport“ vor allem Bezug genommen auf Gewalt und Konflikte, die bei Sportgroßveranstaltungen entstehen. Moderne Formen des Sports wie etwa E-Sport werden nicht einmal erwähnt. Die Piratenpartei Niedersachsen hat sich im Wahlprogramm für eine Anerkennung von E-Sport-Vereinen ausgesprochen [1]. Im Wahlprogramm der Piraten heißt es unter anderem: „Im Zuge des weltweiten Ausbaus des Internets hat der E-Sport sich zu einer Breitensportart nicht nur der Jugend entwickelt. Immer mehr Spieler organisieren sich in entsprechenden Vereinen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten die E-Sport-Vereine dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich beispielsweise, Eltern und Jugendlichen den E-Sport näher zu bringen, Vorurteile abzubauen und auf diese Weise Medienkompetenz zu vermitteln. Diese Arbeit muss genauso gewürdigt werden wie diejenige von Sportvereinen und als gemeinnützig anerkannt werden.“

Katharina Nocun von der Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das Beibehalten veralteter Förderungsstrukturen und Vorurteilsmuster: »Eine moderne Gesellschaft braucht eine moderne Sportförderung und aus unserer Sicht ist klar, dass das Innenministerium ganz bestimmt nicht der richtige Ort ist, um die gesellschaftlichen Chancen von Sport angemessen zu bewerten. In der Vergangenheit sind Innenministerien immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie Fußball und E-Sport in die kriminelle oder gewaltbereite Ecke drängen wollten, was wir als unverantwortlich betrachten.«

[1] http://www.piraten-nds.de/programm/kultur-und-medien-2/#E-Sport-Vereine_anerkennen

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