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Pressestatement zur Neuregelung der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten

Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zur Neuregelung der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten:

»Die neue Regelung [1] soll vorgeblich mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten bringen, schafft aber kaum neue Erkenntnisse über ihre eigentlichen Geldgeber. Sie schützt deshalb im Grunde solche Vortragsmillionäre wie Peer Steinbrück. Die Abgeordneten werden vom Steuerzahler dafür sehr ausreichend bezahlt, ihre Aufgabe für das Volk wahrzunehmen. Wenn sie gleichzeitig mehr als 250.000 Euro „Beratungshonorare“ von anderen Geldgebern wie Lobbyorganisationen oder Wirtschaftsverbänden erhalten können, dann lässt auch die neue Geschäftsordnung sie mit einem einfachen Hinweis ohne genaue Höhe davonkommen. Dem Lobbyismus wird so nach wie vor kein Riegel vorgeschoben, wahre Transparenz sieht anders aus. Solange Politiker nicht all ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen, werden wir Piraten uns deutlich zu Wort melden[2].«

Quellen:
[1] http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43287575_kw11_angenommen_abgelehnt/index.html
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung/#Offenlegung_von_Nebeneinknften

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Susann Flegel
Pressesprecherin

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