Pressestatement zur Innenministerkonferenz in Hannover

Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, zu den Ergebnissen der heute zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz in Hannover:

»Der Vorsitzende Boris Pistorius (SPD) hat in der Pressekonferenz zur Innenministerkonferenz die Kameraüberwachung kritisiert, will aber gleichzeitig immer noch Veranstaltungen “anlassbedingt” staatlich filmen lassen. Er unterläuft damit die Unschuldsvermutung und stellt stellt wie CDU/CSU die Bürger unter Generalverdacht.

Den Unionsparteien, denen die staatliche Überwachung offenbar gar nicht weit genug gehen kann, muss endlich Einhalt geboten werden. Ihre ständige Argumentation mit der Terrorgefahr ist reiner Populismus. Kameras können Verbrechen nicht verhindern, sondern höhlen nur das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Die von der Union betriebene Entwicklung zum Überwachungsstaat ist hier die eigentliche Gefahr.

Daneben begreife ich nicht, warum nach dem katastrophalen NSU-Ausschussbericht immer noch nicht der Mut gefasst wird, das gesamte Projekt Verfassungsschutz für gescheitert zu erklären und zu beenden. V-Leute schützen keine Demokratie, sie schaden ihr nur.

Auch bei anderen Themen wie Castor-Einsätzen oder der Cannabisgrenze wurde leider nur Flickschusterei betrieben. Anstatt an den vorhandenen Regelungen herumzudoktern, ist eine breite Diskussion über grundlegende Fragen notwendig, wie zum Beispiel: “Warum werden erhebliche Kostenanteile von Atomkraftwerken immer noch vom Steuerzahler getragen? Was bringt die praktizierte Kriminalisierung von Drogenkonsumenten?” In diesen Fragen brauchen wir kein weiteres Flickwerk, sondern ein grundsätzliches Umdenken.«

Quellen:
[1] http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/innenministerkonferenz155.html

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