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Hildesheimer Piraten fordern von Klaeden zum sofortigen Rücktritt auf

Felicitas Steinhoff
Felicitas
Steinhoff

Die Hildesheimer Piraten kritisieren den Wechsel von Eckart von Klaeden in die Position des Cheflobbyisten bei Daimler Benz scharf. Dazu die Hildesheimer Direktkandidatin der Piraten, Felicitas Steinhoff: “Eckart von Klaeden hat schon in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, sein politisches Mandat unabhängig auszufüllen. Für seinen Bruder Dietrich, den Cheflobbyisten des Axel Springer Konzerns, boxte er das absurde Leistungsschutzrecht durch den Bundestag. Wenn von Klaeden jetzt behauptet, er könnte ‚Interessensphären trennen‘, dann kann man das eigentlich nur als lächerlich bezeichnen.

Ortwin Regel, der für die Piraten im Stadtrat sitzt, empört sich über die besondere Dreistigkeit des Verhaltens von Klaedens: “Sich erst noch auf einen sicheren Listenplatz wählen zu lassen, und dann von heute auf morgen seine Beziehungen an die Wirtschaft zu verkaufen, das finde ich schon moralisch verkommen. Vor kurzem noch hat von Klaeden das schlechte Image von Hildesheim beklagt. Jetzt trägt er seinen Teil dazu bei, dass wir auch weiterhin als Klüngel-Hochburg bekannt sind. Aber schlimmer noch: Er beschädigt damit die Demokratie, für die er offensichtlich keinen Respekt übrig hat. Wer statt den Interessen der Bürger lieber die Interessen von Konzernen vertritt, und das zu seinem persönlichen Vorteil tut, ist direkt für die weit verbreitete Politikverdrossenheit verantwortlich.”

Johannes Diestelmann, stellvertretender Vorsitzender der Hildesheimer Piraten, weist darauf hin, dass die niedersächsischen Piraten bereits zur Landtagswahl eine Lösung für dieses Problem präsentiert haben “Wir sind schon in unserem Wahlprogramm der Forderung von LobbyControl gefolgt, dass für den Ministerpräsidenten, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter eine dreijährige Karenzzeit gelten soll. Also eine Abkühlzeit, in der persönliche Kontakte und Insiderwissen stark an Bedeutung verlieren. Das würde Klüngel und Korruption an dieser Stelle deutlich erschweren.

Die Hildesheimer Piraten erwarten jetzt den sofortigen Rücktritt von Klaedens. Dazu noch einmal Felicitas Steinhoff: “Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass von Klaeden seine politische Unabhängigkeit aufgegeben hat. Damit ist er nicht mehr in der Lage, die Interessen der Bürger zu vertreten, und hat in der Politik nichts mehr zu suchen. Wir erwarten, dass von Klaeden deshalb innerhalb von einer Woche alle Ämter und Mandate niederlegt.

Zuerst veröffentlicht unter http://www.piratenpartei-hildesheim.de/2013/05/30/pm-hildesheimer-piraten-fordern-von-klaeden-zum-sofortigen-rucktritt-auf/

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