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Piraten demonstrieren für Freiheit statt Angst – Großdemonstration gegen Überwachungswahn in Berlin

Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration unter dem Motto ›Freiheit statt Angst‹ am 7. September 2013 in Berlin auf. Gemeinsam mit vielen tausend anderen Menschen werden die Piraten gegen staatliche Überwachung auf die Straße gehen und einen stärkeren Datenschutz sowie ein freies, ungefiltertes und neutrales Internet fordern [1]. Die Großdemonstration wird von einem Bündnis aus mehr als 70 Organisationen unterstützt, dem neben Gewerkschaften, Journalistenverbänden und Nichtregierungsorganisationen auch die Piratenpartei Niedersachsen angehört.

»Wir stehen für Freiheit und Bürgerrechte, deshalb unterstützen wir ›Freiheit statt Angst‹ schon seit vielen Jahren und werden auch in diesem Jahr wieder gemeinsam gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße gehen«, erklärt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Bundestagskandidat der Piratenpartei.

Die Piratenpartei tritt mit einem umfangreichen Bürgerrechts-Programm zur Wahl an. Darin wird gefordert, die Privatsphäre zu wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung zu stärken sowie Überwachung abzubauen [2]. »Wir wollen, dass die bestehenden Sicherheitsgesetze in Zusammenarbeit mit Bürgerrechtsvertretern überprüft und dort, wo sie zuweit gehen, auch zurückgenommen werden«, so Schicke-Uffmann weiter. »Wir haben gegen den Überwachungsstaat gekämpft, als er errichtet wurde, und wir werden damit nicht aufhören, jetzt da er steht.«

Um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen, organisieren die niedersächsischen Piraten einen Bus, der von Osnabrück über Hannover, Braunschweig und Magdeburg nach Berlin fährt. Interessierte können sich online unter https://btw-koordination-nds.piratenpad.de/FSA einen Platz reservieren. Die Demonstration startet am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.

Quellen: