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Quotenmodell stoppt Energiewende in Bürgerhand

Das von der Monopolkommission als Ersatz für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vorgeschlagene Quotenmodell [1] ist ein Schlag gegen die von den Bürgern gewünschte Energiewende. Für 94 Prozent der Bundesbürger ist der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien nach wie vor wichtig [2]. In Großbritannien ist ein ähnliches Quotenmodell bereits gescheitert [3].

Nach dem Quotenmodell wird der Ausbau in die Hände großer Stromkonzerne gelegt und eingebremst. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll dann im Jahr 2020 nur noch mindestens 35 Prozent betragen [4]. Der Anteil im ersten Halbjahr 2013 beträgt aber bereits 25 Prozent [5] und sogar Umweltminister Altmaier hatte bisher von einem Ausbauziel von 40 Prozent gesprochen [6]. Noch im letzten Jahr betonte Altmaier die Bedeutung des Genossenschaftsgedankens für die Energiewende. Teilhabe und aktive Mitgestaltung seien nach seiner Meinung wesentliche Elemente für den Erfolg, denn die Energiewende könne nur als Projekt der gesamten Gesellschaft gelingen [7].

»Nach wie vor wird den Bürgern in diesem Land von den Regierungsparteien verschwiegen, dass es nicht die erneuerbaren Energien sind, die die EEG-Umlage entscheidend verteuert haben. Zu der Erhöhung der EEG-Umlage im letzten Jahr haben erneuerbare Energien nur mit 0,18 Cent pro Kilowattstunde beigetragen, während neue Industrierabatte die Umlage um 0,35 Cent verteuerten [8]. Auch bei der neuen EEG-Umlage wird eine Steigerung von lediglich 0,15 Cent durch die erneuerbaren Energien erwartet [9]«, erläutert Dr. Michael Berndt, Bundestagskandidat der Piratenpartei.

Bereits vor etwa einem Jahr hatte die Lobby-Organisation INSM mit dem nun von der Monopolkommission vorgebrachten Vorschlag eine groß angelegte Medienkampagne gefahren. »Erneut liegt damit ein Papier auf dem Tisch der Regierung, das sich mit Vorschlägen aus der Industrie deckt«, so Jürgen Stemke, Bundestagskandidat der Piratenpartei [10]

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