Allgemein Beiträge

111 Gründe Piraten zu wählen

[toc]

Freiheit, Datenschutz und Grundrechte

  • (1) Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken
  • (2) Datenhandel eindämmen – Datenschutzaufsicht stärken – Datenbrief einführen
  • (3) Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen
  • (4) Ablehnung jeglichen Generalverdachts – Unschuldsvermutung verteidigen
  • (5) Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und großen Lauschangriff verhindern
  • (6) Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern
  • (7) Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken
  • (8) Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware – denn das weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und Menschenrechte
  • (9) Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken zur Pflicht machen
  • (10) Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)
  • (11) Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten – gegen Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung
  • (12) Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper in Fußballstadien senken – Freigabe von kontrollierten Zonen
  • (13) Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden – Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern

Arbeit und Soziales

  • (14) Von Arbeit muss man leben können – Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes
  • (15) Betriebliche Mitbestimmung stärken
  • (16) Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern
  • (17) Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs
  • (18) Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern
  • (19) Anti-Mobbinggesetz einführen
  • (20) Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht bekämpfen
  • (21) Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis)
  • (22) Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme
  • (23) Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund
  • (24) Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage abschaffen, Kündigungsschutz verbessern)
  • (25) Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern)
  • (26) Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe – Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen – bei positivem Volksentscheid – später einführen

Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur

  • (27) Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik – Abschiebehaft  und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten
  • (28) Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen – Bewegungsfreiheit und sichere Existenz für Asylbewerber garantieren
  • (29) Offenere Grenzen statt Festung Europa – Abschaffung der Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung
  • (30) Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl
  • (31) Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht – Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen

Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa

  • (32) Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen
  • (33) Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener Parteien
  • (34) Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch “Bürgerhaushalte”
  • (35) Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht nur für EU-Bürger
  • (36) Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an Volk und Parlament vorbei
  • (37) Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit basisdemokratischer Legitimation
  • (38) Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen, Bürgerveto ermöglichen
  • (39) Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch gewählte Volksvertreter
  • (40) Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger
  • (41) Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen

Internet, Netzpolitik und Urheberrecht

  • (42) Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit
  • (43) Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren
  • (44) Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen”, Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an  Zugangsanbieter abschaffen
  • (45) Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern
  • (46) Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien
  • (47) Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber – Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren

Bildung, Forschung und Patentrecht

  • (48) Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
  • (49) Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch – Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln
  • (50) Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
  • (51) Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)
  • (52) Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus
  • (53) Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei – für Inklusion im Bildungswesen
  • (54) Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen
  • (55) Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen
  • (56) Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern
  • (57) Gesundheits- und Medienkompetenz fördern

Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft

  • (58) Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg – bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit
  • (59) Energiewende konsequent umsetzen – nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen
  • (60) Dezentrale Energieversorgung unterstützen – Bedarfsgerechter Ausbau von Stromspeichern
  • (61) Bergrecht neu regeln – Ablehnung von Fracking
  • (62) Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen
  • (63) Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht – Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung
  • (64) Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer
  • (65) ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen – Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen
  • (66) Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr – Förderung  alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger Verbrauch
  • (67) Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten
  • (68) Rechte von Tieren stärken – Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen
  • (69) Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte – Subventionen für Tierversuche abschaffen
  • (70) Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz
  • (71) Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab

Wirtschaft und Finanzen

  • (72) Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen
  • (73) Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten
  • (74) Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt  berücksichtigen
  • (75) Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen
  • (76) Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens
  • (77) Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen
  • (78) Banken wieder als Dienstleister etablieren – Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft
  • (79) Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters
  • (80) Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
  • (81) Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten
  • (82) Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting
  • (83) Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen – beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei zugänglicher Software
  • (84) Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten

Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur

  • (85) Für generationsübergreifendes Wohnen – Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein
  • (86) Inklusion von Minderheiten fördern – behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude
  • (87) Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen
  • (88) Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern
  • (89) Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können
  • (90) Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur – politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen /

Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik

  • (91) Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und Therapieangebote – Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern
  • (92) Rechte von Drogenkonsumenten stärken – gegen Willkür beim Führerscheinentzug, Einschränkung von E-Zigaretten und verdachtsunabhängige Drogentests am Arbeitsplatz
  • (93) Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik – Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen
  • (94) Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht  vernachlässigen
  • (95) Die “Pille danach” soll rezeptfrei zugänglich sein
  • (96) Datenmisbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden – keine zentrale Gesundheitsdatenbank
  • (97) Für menschenwürdige Pflegepolitik – Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen
  • (98) Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken – Inklusion ausbauen
  • (99) Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen

Außen- und Sicherheitspolitik

  • (100) Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt
  • (101) Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar)
  • (102) Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten
  • (103) Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren

Innen- und Rechtspolitik

  • (104) Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung
  • (105) Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
  • (106) Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
  • (107) Kennzeichnungspflicht für Polizisten
  • (108) Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten
  • (109) Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten
  • (110) Für eine Reform des Strafrechts – Prävention statt Bestrafung, Moralstrafrecht abschaffen
  • (111) für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen