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»Niedersächsischer Verfassungsschutz tritt das Grundgesetz mit Füßen«

Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, und niedersächsische Bundestagskandidatin, zur Verletzung der Pressefreiheit durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter Uwe Schünemann [1]:

»Niedersächsischer Verfassungsschutz tritt das Grundgesetz mit Füßen«

»Ich bin entsetzt über den ungeheuerlichen Machtmissbrauch durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz, der ohne jede rechtliche Grundlage über Jahre hinweg Journalisten systematisch ausgespäht hat. Der Niedersächsische Verfassungsschutz tritt hier das Grundgesetz und insbesondere die Pressefreiheit mit Füßen. Die falsche Auskunft an eine betroffene Journalistin zeigt, dass der Verfassungsschutz wissentlich die Pressefreiheit durch systematische Überwachung untergraben hat und rechtswidrige Methoden absichtlich vertuschen wollte. Ein Innenminister Schünemann, der von diesen Vorgängen nichts gewusst haben will, liefert eine erneute Bestätigung für die zuletzt im NSA-Skandal offenbar gewordene Unkontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Wir brauchen keinen Geheimdienst, der Journalisten bespitzelt. Ein Verfassungsschutz, der das Grundgesetz systematisch mit Füßen tritt, hat seine Daseinsberechtigung verwirkt.

Es ist schockierend, wenn die SPD tatsächlich bereits seit März von der Überwachung von mindestens sechs Journalisten gewusst und ein halbes Jahr lang nichts zur öffentlichen Aufklärung beigetragen haben sollte. Auf eine Regierung, die ungerechtfertigte Überwachung nur dann öffentlich bekämpft, wenn es dem eigenen Wahlkampf dient, können wir bei der Verteidigung unserer Grundrechte nicht bauen.«

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus [2].

Quellen: