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Rede von Kevin Price zur Eröffnung der Landesmitgliederversammlung

Liebe Piraten, liebe Gäste,

herzlich willkommen in Osnabrück! Einige von uns kennen diesen Saal noch aus dem Jahr 2010. Mittlerweile tagen wir zum dritten Mal in dieser Friedensstadt. Es ist schön, euch alle zu sehen. Vielen Dank fürs Kommen. Und besonders herzlichen Dank an die vielen Menschen, die Kosten und Mühen nicht scheuen, um unsere Versammlungen und unsere anderen Erfolge zu ermöglichen. Lasst euch niemals entmutigen, ihr seid toll!

Viele Einzelerfolge haben wir leider noch nicht zu einem wichtigen Gesamtziel bringen können, z.B. eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag. Also arbeiten wir jetzt daran, aus unseren Fehlern zu lernen und unsere Erfolge zu kombinieren. Dieses Wochenende nehmen wir uns dafür die Zeit. Ich bin sicher, dass wir ein spannendes Wochenende haben werden. Ich freue mich auf viele Inspirationen, faire Debatten und spannende Ergebnisse.

Seit unserer letzten Versammlung im April ist viel passiert. Im Mai hat der Bundesrat die Bestandsdatenauskunft durchgewunken, gegen die wir demonstriert hatten und jetzt nur noch klagen können. Noch in den Achtzigern gingen Massen auf die Straße, wegen der viel weniger schlimmen Volkszählung. Diese Massen hatten Erfolg, denn als Konsequenz wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu einem Grundrecht erhoben. Heute ist es unsere Aufgabe, die Menschen zu bewegen und der Schnüffelei durch Staat und Privatunternehmen entschieden Einhalt zu gebieten. Diese Aufgabe ist noch lange nicht abgeschlossen, sondern viel größer geworden.

Ausländischen Geheimdiensten sind ungeheure Abhörskandale „um die Ohren geflogen“. Am heutigen Tage, jedoch im Jahre 1974, musste der Präsident der USA zurücktreten, weil er einzelne Politiker abhören ließ. Heute überwacht der Verfassungsschutz ausgewählte Abgeordnete. Heute ist die neue Debatte um die Geheimdienste noch lange nicht zu Ende. Auch in dem Thema sind wir uns einig, und wir sind laut!

Erst diese Woche hat der liberale Außenminister, Herr Westerwelle, den Botschafter der USA einbestellt, weil Frau Merkels Handy abgehört worden sein soll. Wo bitteschön war denn Herr Westerwelle, als alle unsere Handys, Computer und Telefone potenziell betroffen waren? Was dachte sich Herr Pofalla, die Affäre „mirnichtsdirnichts“ für beendet zu erklären? Etwa weil es ihn selbst nicht beträfe? Diese Art von Zweiklassengesellschaft dulden wir nicht! Wir erteilen ihr eine glasklare Absage!

Dieses Jahr wurden wir nicht in den Bundestag gewählt, wie auch 2009 nicht. Das sind herbe Rückschläge. Aber wir haben unsere Wunden geleckt. Wenn wir wollen, können wir stärker werden als zuvor. Katta sagte im Mai: „Die Piraten sind ein langfristiges Projekt.“ Liebe Katta: Danke für diesen Satz. Du hast es perfekt auf den Punkt gebracht, was wir alle dachten. Zwar kann man uns vieles nehmen, aber nie kann man uns unseren Mut und unsere Begeisterung nehmen, für jedermanns Grundrechte in einer fairen Informationsgesellschaft einzutreten. Keiner kann uns den Mund verbieten! Wir sind die sechstgrößte politische Partei in diesem Land! Es ist unsere Pflicht, an der öffentlichen, politischen Willensbildung mitzuwirken. Und es ist unser Ziel, die digitale Revolution mitzugestalten. Heute sind wir hier, um einig zu werden, auf welche Weise wir dieses Ziel anstreben wollen. Dieses Streben ist oft schwierig, aber bitter nötig. Solange es nötig ist, werden wir nicht lockerlassen.

Heute ist ein besonders finsterer Jahrestag, denn vor 12 Jahren unterschrieb der Präsident der USA ein Gesetz namens PATRIOT Act. Es war eine Folge der Terroranschläge des 11. September. Es räumte vielen Behörden umfangreiche Befugnisse gegen einzelne, unschuldige Menschen ein. Innenminister Schily folgte kurz darauf mit seinen Otto-Katalogen: Es waren Überwachungs-Gesetzespakete. Sie mussten erst mühsam vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezerrt werden, um sie zu entschärfen. Unsere Gesellschaft steht noch heute im Schatten dieser von Angst geprägten Reaktionen: Angst vor einem imaginären Feind, den keiner kennt.

Aber es gibt Hoffnung, und wir sind ganz und gar nicht allein: Am heutigen Tag demonstrieren viele Menschen auf der ganzen Welt, auch Amerikaner in Washington D.C., unter dem Hashtag #stopwatchingus. Wir PiratenNDS widmen unsere Aufmerksamkeit heute und morgen einander, um am Ende gemeinsam stärker zu sein als zuvor. Wir Piraten sind nicht diejenigen, die nur schimpfen. Wir Piraten sind diejenigen, die bessere Konzepte vorlegen! Wir fordern globale Abkommen gegen Überwachung. Weil die bisherigen Politiker zu oft komplette Fehlbesetzungen sind, stellen wir unsere eigenen.

Unsere Programme stehen für Aufklärung im digitalen Zeitalter. Wir haben längst damit begonnen, die Zukunft unserer Gesellschaft mitzugestalten. Und dafür brauchen wir alle einander. Achtet und unterstützt die Mitpiraten, damit wir nicht nur täglich kleine Erfolge feiern können, sondern auch am Ende unsere gemeinsamen Ziele erreichen.

Herzlichen Dank!