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Statement des Landesvorstands Niedersachsen zum #Bombergate

In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und die Art, wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite Teile des Landesverbandes Niedersachsen. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.

Wir distanzieren uns als Landesvorstand – ebenso wie es Femen-Deutschland bereits getan hat – von der Aktion in Dresden. So sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar ist, so wenig war unserer Meinung nach diese Aktion geeignet, um darauf aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.

Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.

Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.

All dies wird im folgenden Statement zusammengefasst, das wir auf der nächsten Landesmitgliederversammlung am 22. und 23. Februar in Norden der Niedersächsischen Basis zur Abstimmung stellen:

“Der Landesverband Niedersachsen betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.

Der Landesverband der Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”

 

Euer Landesvorstand

Piratenpartei Deutschland

Landesverband Niedersachsen

 

Vielen Dank an die Piraten aus NRW , Statement wurde mit freundlicher Genehmigung übernommen und angepasst

  1. danke! Ihr seid die besten

  2. Danke.

  3. Echt – die Piraten NDS sind jetzt eine weitere „Partei gegen rechts“?

    Oje…

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  6. Thomas Dudzik

    …hoffentlich kommts nicht zu spät!

    Genau darauf habe ich seit Bochum gewartet und jetzt warten wir mal ab, ob gilt: Besser spät als nie oder wer zu spät kommt…

  7. Patrick Remmer

    Immerhin könnt ihr kopieren. Aber wenigstens irgend etwas dazu. Die Bundespartei bzw. der Bundesvorstand kommt ja nicht aus dem Allerwertesten.

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  11. Bernhard Kliemchen

    Ich unterstütze Euch voll auf und ganz! Wenn nicht ganz schnell wieder „Kultur“ Einzug hält, trete ich aus der Partei aus. LG Themenpirat Datenschutz NDS

  12. Frage ist doch wie man die destruktiven Kräfte, Linksarnachos, Datenschutzkritiker, Dauerprovos aus der Partei ausgrenzt. Basisdemokratie darf ja nicht dazu führen, dass die ganz Bekloppten Wortführer werden und die vernünftigen Leute, die noch an den digitalen Kernthemen arbeiten, gemobbt werden. Meiner Meinung nach haben sektierende Nazis, Feministen, ex-Microsoftlobbyisten und Antifas keinen Platz in der Partei. Vielleicht wäre es gut in der Partei ein Punktsystem auf der Basis von konstruktiver Leistung einzuführen, wobei Trollen, Hetzen, Mobben usw. Negativpunkte gibt.

    Das Statement
    „Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter Gesinnung.“
    ist gut gemeint aber viel zu breit und nimmt mehr den denunziatorischen Diskurs auf. Der Kampf gegen rechte Parteien findet an der Wahlurne statt. Rechte Gesinnung ist zu breit, Gesinnungsfreiheit der Bürger ist ein wichtiger Punkt im Grundgesetz und 50% der Bevölkerung sind immer „rechts“ und 50% „links“. Die Piratenpartei ist eher links und das ist auch gut so. Nur wenn man Menschen hat, für die schon Sozialdemokraten eine „rechte“ Partei sind, dann sieht man das Problem, des Abdriftens von moderaten Positionen hin zu Zündis. Die Problematik liegt im Verhalten, und in der Bedrohung und Abwertung anderer, nicht in der Gesinnung.

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  14. Auch hier freut mich, daß der Antrag, an dem cmr_cx, ich und noch jemand lange gefeilt haben, jetzt in zwei LVen zur Abstimmung kommt – nachdem auf dem BPT noch behauptet wurde, die FDGO sei „überholt“ und „von Altnazis gegen Linke“ gemacht worden. 🙁

    Ein positives Bekenntnis zur FDGO wird nicht das verlorene Vertrauen von vielen in die Piratenpartei wieder über Nacht herstellen; aber es ist m.E. ein wichtiger Schritt, daß mehrere LVe zeigen, daß es so nicht weitergeht und die Piie Seiteie Seiteie Seiteratenpartei eben nicht nur aus LV Berlin und BV besteht!

    Dem Antrag viel Erfolg. (Hach, ie Seitedie Kinder werden SO schnell groß… ;-D )

    Dingo

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  17. Wir sind mit den Rechten in der Partei fertiggeworden, aber mit dem linksextremen Kindergarten werden wir nicht fertig? Als sozial-liberaler Pirat fühle ich mich in der Partei schon länger nicht mehr zuhause. Wenn sich dieses Jahr nicht gravierend was ändert, dann bin ich draußen. Ich habe seit 2009 für Piratenideale eingestanden und aktiv mitgearbeitet, aber das ist nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin.

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  20. Hallo,
    Ich bin seid 2009 bei den Piraten dabei. Da habe ich einiges erlebt. Ich hoffe das wir uns wieder fangen. Denkt daran, das wir in mancher Lage die einzigen sind die ihre Stimme erheben. Wir sind eine Partei die ein breites Mitgliederspektrum haben und das sollten wir auch nutzen. Aufgeben kommt für mich nicht in Frage.

    Bis dann
    LG von Jürgen Hey

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